jeudi 17 septembre 2015

Freyheit und Democracy (45)

derStandard.at, 17.9.2015:

Der ukrainische Sicherheitsrat hat beschlossen, Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi drei Jahre lang die Einreise in die Ukraine zu verbieten. Der Beschluss wurde gefällt, nachdem der Medienunternehmer vergangene Woche vom russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim empfangen worden war, berichteten italienische Medien am Donnerstag.

Der Besuch Berlusconis widerspreche der EU-Politik, die nicht die "illegale Besetzung" der Krim anerkenne, hatte es bereits in einer Aussendung des ukrainischen Außenministeriums am Dienstag geheißen. Berlusconi habe seine Reise unternommen, ohne sich mit der ukrainischen Regierung abzusprechen, kritisierte das Außenministerium in Kiew. Das sei eine Verletzung der Prozeduren für die Einreise in die "vorübergehend besetzten ukrainischen Gebiete". Berlusconis Besuch sei ein Versuch Moskaus, die "illegale Besetzung der Krim auf internationaler Ebene zu legitimieren", hieß es.

Gemeinsam mit Putin hatte Berlusconi am Freitag an einer Gedenkstätte für Gefallene des Königreichs Sardinien im Krim-Krieg (1853-1856) rote Rosen niedergelegt. Berlusconi, der mit Putin gut befreundet ist und ihn zuletzt immer wieder in Russland besuchte, hatte die westlichen Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt mehrfach scharf kritisiert. Berlusconi hatte betont, dass er Putin getroffen habe, weil er eine internationale Anti-IS-Koalition aufbauen wolle. An der Allianz zur Bekämpfung der Jihadisten des "Islamischen Staats" sollen sich laut Berlusconi neben Russland, die EU, die USA und die NATO unter der Schirmherrschaft der UNO beteiligen.

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