SPIEGEL ONLINE, 24.7.2015:
Die Ukraine hat den Kommunisten das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den Parteistatus entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das bald abgeschlossen werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko. Die Parteien der Ex-Sowjetrepublik könnten künftig nicht mehr am "politischen Leben" der Ukraine teilnehmen. Für Oktober sind Kommunalwahlen geplant, für diese sollen sich die Kommunisten vorerst nicht aufstellen dürfen.
Die Kommunistische Partei war in Kiew eine wichtige politische Kraft: 2012 erhielt sie 13 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen. (...)
Die Kommunisten reagierten mit scharfer Kritik. Sie warfen der Justiz Willkür vor und kündigten Widerstand an. Auch linke Parteien in Europa sowie Russlands Kommunistenchef Gennadj Sjuganow hatten die neue prowestliche Führung wegen des Verbots kritisiert.
Außerdem sollen drei Organisationen verboten werden. Im April wurden in dem Krisenland bereits ähnliche Gesetze erlassen. Demnach sind Symbole aus der Sowjetzeit verboten und die kommunistische Ideologie ist untersagt.
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