Freyheit und Democracy (36)

heute.de, 30.6.2015:

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die griechische Regierung vor Kürzungen des Militärbudgets gewarnt. Er erwarte, dass Athen auch weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgebe, sagte Stoltenberg heute.de.

Rüstungsausgaben seien nicht die Gründe für die Probleme in Griechenland, so Stoltenberg. "Die Probleme sind viel komplizierter als allein die Tatsache, dass Griechenland hier seine Zusagen bei den Militärausgaben einhält." Er erwarte von der griechischen Regierung ebenso wie von allen 28 NATO-Partnern auch in Zukunft, sich an Zusagen zu halten. Das sei wichtig für alle. Stoltenberg erteilte damit Reformvorschlägen eine Abfuhr, die auf Kürzungen der Militärausgaben im griechischen Haushalt zielten.

An Spekulationen an einem möglichen Grexit oder einem EU-Austritt Griechenlands wollte sich Stoltenberg nicht beteiligen. Auf die Frage, ob Griechenland in einem solchen Fall Mitglied der NATO bleiben wolle, sagte er: "Die griechische Regierung hat immer wieder betont, dass sie ein zuverlässiges Mitglied der Nato bleiben wolle." Kein Vertreter der griechischen Regierung habe einen Zusammenhang hergestellt zwischen der Finanzkrise auf der einen und der NATO-Mitgliedschaft auf der anderen Seite. "Im Gegenteil: Sie haben wirklich immer ihre NATO-Treue versichert und das begrüße ich."

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