Freyheit und Democracy (7)

FAZ, 18.8.2014:

"Es ist bekannt, dass Angehörige des „Rechten Sektors“ sich an den Kämpfen im Osten des Landes beteiligen. Zuletzt meldete die Bewegung mehrfach schwere Verluste. Allerdings gibt es keine verlässlichen Angaben über die Zahl der Kämpfer, die auf Jaroschs Kommando hören. Er selbst war als Kandidat bei den Präsidentenwahlen Ende Mai hoffnungslos gescheitert. [...]

Einige Aktivisten des „Rechten Sektors“ sollen sich dem – vor allem aus Rechtsradikalen bestehenden – Bataillon Asow angeschlossen haben, das unter dem Dach der ukrainischen Nationalgarde agiert und dessen bis zu 700 freiwillige Kämpfer an der Erstürmung von Separatisten besetzter Städte und Dörfer beteiligt sind. Ein eigenes, offizielles Bataillon stellt der „Rechte Sektor“ jedoch nicht. Der ukrainische Journalist Mustafa Najem, dessen Protestaufruf im vergangenen November die Demonstrationsbewegung auf dem Majdan ins Rollen gebracht hatte, riet Jarosch am Sonntag – ebenfalls bei Facebook–, ein solches Bataillon zu gründen, um die Aktivitäten der Gruppe auf eine rechtliche Grundlage zu stellen.

Mit seiner Forderung nach der Entlassung des stellvertretenden Innenministers Jewdokimow traf Jarosch freilich einen Nerv. Eines der wichtigsten Ziele der Protestbewegung auf dem Majdan war die sogenannte Lustration, die Bereinigung der politischen Elite, Justiz und Verwaltung von korrupten Unterstützern des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Der Prozess geriet allerdings ins Stocken. Ein Komitee zur Lustration, das die heute regierenden Politiker auf dem Majdan versprochen hatten, wurde bisher nicht gegründet. In der vergangenen Woche unternahm das Parlament aber einen ersten Schritt und stimmte für ein Gesetz, das vorsieht, die Politiker, den Geheimdienst und die Gerichte einer Überprüfung zu unterziehen. Die Tage des stellvertretenden Innenministers Jewdokimow scheinen unabhängig davon bereits gezählt zu sein. Innenminister Awakow teilte in seinem Facebook-Eintrag vom Sonntag beiläufig mit, das Dokument für dessen Entlassung liege dem Kabinett bereits zur Entscheidung vor."