RIA Novosti, 24.7.2014:
"Die Zwangsauflösung der kommunistischen Parlamentsfraktion ist laut Russlands KP-Chef Gennadi Sjuganow eine „Vergewaltigung“ des politischen Systems der Ukraine durch die Kiewer Behörden, die sich dafür vor der Geschichte werden verantworten müssen.
Das Gesetz über den Ausschluss der Kommunistischen Partei aus der Volksvertretung tritt am heutigen Donnerstag in Kraft.
Diesen Schritt hatte der Parlamentschef Alexander Turtschinow damit begründet, dass die Fraktion zum 1. Juli von den bisherigen 33 auf 23 Abgeordnete schrumpfte. Dies sei beträchtlich weniger als die erforderliche Mindestzahl.
„Sie befehligen, ihre Landsleute im ukrainischen Südosten zu erschießen, verbieten den Russen, ihre Muttersprache zu sprechen, vergewaltigen das politische System, treiben ihre Opponenten auseinander und eliminieren die Opposition, lassen Häuser in Brand setzen und Oppositionsführer verprügeln“, sagte Sjuganow am Donnerstag RIA Novosti. „Diese Verbrechen haben keine Verjährungsfrist.“
Die Behörden in Kiew gehen dabei den Weg des Faschismus, denn als Erstes verbot das faschistische Regime im vorigen Jahrhundert in Europa eben die Kommunistische Partei, betonte Sjuganow.
Die KP-Fraktion im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) war nach der Amtsenthebung von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar in die Opposition zu den jetzigen Behörden in Kiew sowie zur Parlamentsmehrheit gegangen.
Die Abgeordneten, die nach dem Februar-Umsturz eine neue Parlamentsmehrheit bildeten, warfen den Kommunisten vor, eine ukrainefeindliche Politik zu betreiben sowie die ukrainische Volkswehr zu unterstützen.
Die Kommunistische Partei weist die Vorwürfe zurück und will den Ausschluss in internationalen Gerichten anfechten."
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