vendredi 18 juillet 2014

Antidemokratisches Euro-Projekt


"Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe zählt in ihrem Kommentar u. a. auf, was sie gut an Europa findet: Reisen mit Euro und ohne Pass, ein Jahrzehnt ohne Krieg sowie Richtlinien der Europäischen Union (EU), die sich positiv auf die Arbeitszeit ausgewirkt hätten.

Diese Aufzählung wirft jedoch Europa und die EU in einen Topf, ohne zu differenzieren. Das passfreie Reisen etwa verdanken wir dem Schengen-Abkommen, das 1985 als zwischenstaatlicher Vertrag begann und nicht von der EU initiiert wurde. Auch für die kriegsfreien Jahre in Europa sorgte nicht die EU, sondern die Zusammenarbeit in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und im Europarat. Die EU gefährdet diesen Frieden heute durch ihre Expansionspolitik. Das sieht man besonders an der Ukraine, der die EU ein Assoziierungs-Abkommen anbot, das das Land spaltete, Russland auf den Plan rief und die Ukraine an den Rand des Bürgerkrieges brachte.

Am fatalsten ist jedoch Tepes Behauptung, der Euro sei etwas Positives. Der Euro ist politisch und wirtschaftlich eine Katastrophe für Europa. Er hat Südeuropa in Massenarbeitslosigkeit, Rezession und Armut gestürzt, während er in Mitteleuropa für ein rapides Absinken der Kaufkraft gesorgt hat. Die GEW ist eine wichtige Gewerkschaft. Daher erwarte ich von ihr, insbesondere von der Vorsitzenden, keine Wiederholung der Mythen, die die Bundesregierung über den Euro verbreitet, sondern Aufklärung und scharfe Ablehnung des antisozialen und antidemokratischen Euro-Projektes."

(Erziehung & Wissenschaft. Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW, 07-08/2014, 45: Leserbrief "Keine Mythen wiederholen" von Daniel Wilk)

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