vendredi 16 mai 2014

Gründeutsche Mordspatrioten (1)

jW, 14.5.2014:

"Hans-Christian Ströbele ist einer der bekanntesten Politiker der Bundesrepublik. Wenn er nicht bei den Grünen wäre und in den 70ern die Rote Armee Fraktion verteidigt hätte, wäre er vielleicht sogar in höchsten Posten.

Am Montag abend war Ströbele zum Spiegel-Gespräch »Die NSA-Affäre: Was haben die Enthüllungen bewirkt?« in der Humboldt-Universität zu Berlin eingeladen. Ganz Elder statesmen saß er zurückgelehnt im roten Ohrensessel. Ströbele plauschte. Andächtig lauschten knapp 500 Zuhörer. Hauptsächlich ging es um ihn selbst und andere Nebensächlichkeiten. Zum Beispiel die Posse um Edward Snowden, der vor dem NSA-Untersuchungsausschuß aussagen soll. Forciert wurde diese Entscheidung vor allem von Ströbele. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spottet daher unlängst über den »Hans-Christian-Ströbele-Ausschuß«.

Ströbele hatte den Ex-NSA-Mitarbeiter im Oktober 2013 in Moskau besucht und war sofort »beeindruckt und gerührt«. Snowden sei zwar laut Ströbele kein Linker, aber »ein US-Patriot, wie er im Buche steht«. Ein Patriot ganz anderer Sorte ist der Grüne. »In Deutschland haben wir die besten Datenschutzgesetze«, wußte er zu berichten. Keine Silbe verlor er hingegen über die sogenannte Antiterrordatei oder die Raster- und Schleierfahndung.

Später wurde er noch staatstragender: »Ich denke darüber nach, die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste zu streichen.« Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei gar nicht so schlecht. Die Behörde müsse, ebenso wie der Bundesnachrichtendienst, nur ihre Aufgabe der Spionageabwehr ernster nehmen.

Schon hört man die Korken bei den Schlapphüten in Köln und Pullach knallen. So viel Verständnis für die deutschen Geheimdienste und ihr Tun gab es selten – da kann der Aktenschredder ruhig mal Pause machen."

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