vendredi 3 mai 2013

KKE brandmarkt Anerkennung völkerrechtswidriger Besetzung Nordzyperns durch deutsche und französische Grüne und "Linke"



Die souveränistische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) macht auf die rechtsnihilistischen Umtriebe nicht nur eines offenen Parteigängers der Eurokratie wie Daniel Cohn-Bendit, sondern auch solcher "Links"populisten aufmerksam, die sich gern als Kritiker der auf dem "Lissabon-Vertrag" basierenden Verfassungsordnung der EU präsentieren: "Im Rahmen der Debatte im Europäischen Parlament über den Fortschrittsbericht der Türkei letzte Woche prangerte Daniel Cohn Bendit (Fraktion der Grünen) die EU an, weil sie auf Zypern keinen Druck ausübt, um die Wiedervereinigung zu vollziehen. Er reichte einen Änderungsantrag ein, nach dem der Präsident des Europäischen Rates aufgefordert wird, 'angesichts der Europawahlen 2014 zwei Beobachter als Vertreter der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft ins Europaparlament einzuladen'. Der Änderungsvorschlag, der praktisch die de facto Teilung Zyperns bedeutete, wurde mit 412 Nein- (unter ihnen der 2 KKE-Abgeordneten) und 135 Ja-Stimmen abgelehnt. Unter den Befürwortern befanden sich führende Vertreter der Europäischen Linkspartei, wie Jean-Luc Melenchon und Younous Omarjee aus Frankreich, sowie der Europa-Abgeordnete der Partei 'Die Linke' aus Deutschland Jürgen Klute. Sie belegten dadurch in der Praxis, wer die de facto Teilung Zyperns durch die Anerkennung des Pseudostaates und durch die Druckausübung für einen neuen 'Annan-Plan' unterstützt. [...]" (http://de.kke.gr/news/news2013/2013-04-22-cyprus)

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