jeudi 14 mai 2009

Kosovo-Metohija: Polnisches Staatsoberhaupt plädiert für Respektierung der Souveränitätsrechte Serbiens


RIA Novosti, 14.5.2009:

"Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat Serbien im Streit um die Kosovo-Unabhängigkeit Rückendeckung gegeben, obwohl Polen die Unabhängigkeit der südserbischen Region offiziell anerkannt hatte.

Während seines offiziellen Besuchs in Belgrad gestand Kaczynski am Mittwoch ein, dass seine persönliche Meinung in Bezug auf das Kosovo nicht mit der Position der polnischen Regierung übereinstimme. „Die demokratisch gewählte Regierung (Polens) durfte diese Entscheidung (Anerkennung des Kosovo) treffen“, zitierten ihn serbische und polnische Medien. „Ich mache kein Hehl daraus, dass die Meinung des Präsidenten hierbei nicht mit der der Regierung übereinstimmt.“

Kaczynski sagte zudem, er unterstütze Serbien auf dem Weg zur Europäischen Union sowie die Kosovo-Politik von Präsident Boris Tadic, die eine schrittweise Lösung dieser Frage vorsähe. Serbien baut Hoffnungen auf das Urteil des UN-Gerichts, welches die Ausrufung der Kosovo-Unabhängigkeit auf ihre Legitimität hin überprüfen soll.

Mit seinen Offenbarungen stieß Kaczynski in Serbien weitgehend auf Zustimmung, zog jedoch in der Heimat scharfe Kritik auf sich. „Während seiner Auslandsreisen darf der Präsident die Außenpolitik (Polens) nicht kritisieren, für die laut Verfassung die Regierung zuständig ist“, kommentierte Krzysztof Lisek, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des polnischen Parlaments (Sejm). Mit seinen Äußerungen habe Kaczynski lediglich die Kontroversen zwischen Serbien und Kosovo geschürt.

Die serbische Provinz Kosovo, die seit dem Nato-Angriff auf das damalige Jugoslawien im Jahr 1999 unter UN-Verwaltung stand, hatte im Februar 2008 mit Rückendeckung der USA und führender EU-Staaten ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Serbien kündigte an, den Verlust von 15 Prozent seines Gebietes niemals zu akzeptieren. Bislang wurde das Kosovo von 58 der 192 UN-Nationen als unabhängiger Staat anerkannt."

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