jeudi 9 octobre 2008

Wer Rot-Grün wählte, wählte den Krieg - auch 2002


Die "Regierungserklärung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder vom 13. Februar 2003 [...], nach der Deutschland keine direkte oder indirekte Unterstützung bei einem Krieg gegen den Irak leisten werde", sowie die (aktuelle) Klage des damaligen Kanzleramtschefs und jetzigen Außenministers über Versuche, "das damalige Nein zum Krieg jetzt umzulügen in eine Unterstützung" (Steinmeier), kommentiert Dr. Martin Eitel in einem Leserbrief an die FAZ, wie folgt:

"Dass die Darstellung der Bundesregierung offenkundig falsch ist und die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die damalige rot-grüne Bundesregierung, entgegen der Regierungserklärung Schröders vom 13. Februar 2003 tatsächlich den am 20. März 2003 begonnenen zweiten Irak-Krieg unterstützt hat, bedarf gar keiner parlamentarischen Untersuchung mehr, weil bereits das Bundesverwaltungsgericht genau dies in einem wenig beachteten Urteil festgestellt hat. In seinem 126 Seiten umfassenden Urteil vom 21. Juni 2005, mit dem eine Degradierung eines Bundeswehr-Majors aufgehoben und der beschuldigte Soldat rechtskräftig vom Vorwurf eines Dienstvergehens freigesprochen wurde, begründete das Gericht ausführlich, warum der zweite Irak-Krieg völkerrechtswidrig war, dass die Bundesrepublik entgegen den Aussagen der rot-grünen Bundesregierung dafür tatsächlich Unterstützungsleistungen in Form der Gewährung von Überflugrechten beigetragen hat, und dass die Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato die Bundesregierung nicht von ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen befreit hat. [Letzteres muß - mutatis mutandis - auch für die deutsche Beteiligung an Aggressionsverbrechen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien resp. die Republik Serbien gelten. - Anm. von mir, Daniel L. Schikora.]

Aufgrund dieses mehr als drei Jahre alten und rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts steht fest, dass Deutschland den Irak-Krieg tatsächlich unterstützt hat." (FAZ, 8.10.2008)

1 commentaire:

Mcp a dit…

Schön und gut. Nur im Gedächtnis bleibt der Mythos von Schröders an sich richtiger Außenpolitik in Bezug auf den Irakkrieg. Daran werden solche Kommentare oder Gerichtsurteile nichts ändern. Was wieder einmal zeigt, dass Geschichte eigentlich nur auf Mythen ruht und Fakten wenig zählen.