Nie wieder Breschnew-Doktrin!

Am 21. August 1968 überfielen die Armeen der UdSSR, Bulgariens und Polens die Tschechoslowakei. Nach der Unterwerfung des Landes wurden die Konstituierung einer neuen Regierung und (am 16. Oktober) ein Truppenstationierungsvertrag erzwungen, in dem die CSSR die „Legalität“ unbefristeter sowjetischer Besatzung anerkannte. Die völkerrechtswidrige Gewaltanwendung gegenüber der Tschechoslowakischen Republik begründete die UdSSR nachträglich (am 12. November) durch die These von der „begrenzten Souveränität“ der der sozialistischen Weltgemeinschaft angehörenden Nationen. Diese Breschnew-Doktrin hatte die Funktion, der systematischen Verletzung des nationalen Selbstbestimmungsrechtes der sowjetischen Satelliten unter dem Vorwand des den Prohibitiv einer Einmischung in die nationale Unabhängigkeit irgendeines Staates brechenden „höheren Rechtes“ supranationaler sozialistischer Solidarität den Anschein der Legitimität zu verleihen.

Als die BR Jugoslawien ab 1998 einer völkerrechtswidrigen Politik der Gewaltandrohung und -anwendung ausgesetzt wurde, die in dem "Erfolg" des Sturzes einer demokratisch legitimierten Regierung ihren Abschluß finden sollte, schrieben wir (im Frühjahr 1999):

Nachdem MdB Glos (CSU) in der Debatte über die Lage im Kosovo seinen Vorredner Gysi, den Gruppenvorsitzenden der PDS, darauf hingewiesen hatte, daß die SED 1968, als sie die Intervention in der CSSR befürwortete, „kein UN-Mandat“ gefordert habe, fragten nun in der Debatte über eine Beteiligung deutscher Streitkräfte an einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien sozialdemokratische Abgeordnete den nunmehrigen Fraktionsvorsitzenden, warum die SED denn das Vorgehen von Warschauer-Pakt-Staaten 1968 für legitim erachtet habe.

Der penetrante Hinweis auf die durch die SED mitgetragene Aggression gegen die Tschechoslowakei gegenüber Gysi, der sich bereits in der Debatte über die deutsch-tschechische Versöhnungserklärung im Namen seiner Partei für die Beteiligung der SED am Unrecht dieser Invasion entschuldigt hatte, kann nicht zum Ziele haben, die SED-Fortsetzungspartei mit ihrer Vergangenheit zu ärgern, denn die Betreiber des öffentlich geforderten Gedenkens an die Niederschlagung des demokratischen Sozialismus 1968 - ob Glos oder die sozialchauvinistischen Abgeordneten - treten ja für den gleichen Völkerrechtsbruch - die bewaffnete Aggression unter Umgehung der VN-Institutionen im Interesse höherer Ziele, des Sozialismus resp. des mit Unterstützung der deutschen Bundeswehr gegen die Serben herbeigebombten Menschenrechts - ein. Vielmehr muß die geäußerte Analogie von der Kosovo-Intervention der NATO zur CSSR-Aggression des Warschauer Paktes, die nachträglich durch die Breschnew-Doktrin der „begrenzten Souveränität“ (ein Grundsatz, der heute von den NATO-Menschenrechtsdetektiven offiziell dem Recht der Nationen auf territoriale Integrität entgegengestellt wird) gerechtfertigt werden sollte, als der Seufzer verstanden werden: „Warum seid Ihr nicht heute ebenso vernünftig wie damals?“