Ein deutscher Souveränist: Peter Gauweiler

Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) will der konservative Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler (CSU) ein Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon verhindern, der seiner Auffassung nach die (nationalstaatlich fundierte) Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland (wie die anderen auf das Prinzip der Volkssouveränität sich gründenden politischen Ordnungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten) zur Disposition stellt. "Der Sache nach begründet der Vertrag faktisch einen Bundesstaat, obwohl es der Europäischen Union an einem 'Unionsvolk' mit originärer Hoheit fehlt", so heißt es in der Pressemitteilung Gauweilers vom 23. Mai. Auch die Süddeutsche Zeitung (SZ) kann nicht umhin, der von Professor Karl Albrecht Schachtschneider erstellten Klageschrift ein Höchstmaß an juristischer Ernsthaftigkeit zu bescheinigen. Bei der 328 Seiten umfassenden Klageschrift und dem beiliegenden Gutachten von Professor Dietrich Murswiek handele es sich "um schwergewichtige juristische Argumentation. Schachtschneiders Gedankengang kennt man partiell schon aus seiner Klageschrift gegen die EU-Verfassung: Er beklagt die Entstaatlichung Deutschlands, die Reduzierung des Grundrechtsschutzes und eklatante Demokratiedefizite. Murswiek stützt das alles mit furiosen Ausführungen, die das Klagerecht Gauweilers unter anderem auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes stützen.

In diesem Artikel ist das sogenannte Widerstandsrecht formuliert: 'Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist'. Dieses Recht 'auf andere Abhilfe' fordert der Wissenschaftler beim höchsten deutschen Gericht ein." (sueddeutsche.de, 23.5.2008)

Da das Festhalten an dem Prinzip der Herrschaft des Rechtes in den internationalen Beziehungen im allgemeinen und am Briand-Kellogg-Pakt im besonderen im gegenwärtigen Deutschland tendenziell und potentiell unter Linksextremismus-Verdacht steht, bescheinigt die SZ dem einst als Rechtspopulist Geschmähten, heute sei "gar nicht mehr klar, ob Gauweiler, 58, rechts oder links ist. [...] Gauweiler war als einer der wenigen in der Union gegen den Irak-Krieg, ebenso gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan und zu weite EU-Befugnisse, die er für verfassungswidrig hält." (SZ, 24.5.2008) Daß der CSU-Konservative Gauweiler bereits 1999 die - durch eine rot-grüne Bundesregierung verantwortete - deutsche Beteiligung an dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien unmißverständlich verurteilte, mag die SZ ihren Lesern an dieser Stelle freilich dann doch nicht zumuten.

Im April 1999 stellte Gauweiler klar, man könne "nicht ein Groß-Serbien ablehnen und gleichzeitig ein Groß-Albanien befürworten, wie es die Propagandisten der UCK wollen." "Das serbische Volk ist genausowenig unser Feind wie das albanische. Wir müssen auch die Stellung und den Einfluß der christlichen Kirchen in Serbien und auf dem Balkan als Wert erkennen und nutzen. Die Verhältnisse im Kosovo verbessert man jedenfalls nicht dadurch, daß man Eisenbahnstrecken und Autobahnbrücken jugoslawischer Städte bombardiert." Nach der "doch recht brüskierenden Behandlung des russischen Ministerpräsidenten [Jewgeni] Primakow in Bonn" durch den deutschen Kriegskanzler Gerhard Schröder sei es gut, daß wenigstens der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mit den Repräsentanten der russischen Staatsführung gesprochen habe. Über die Fischer-Partei fällte der damalige bayerische Landtagsabgeordnete ein vernichtendes Urteil: "Tot ist die grüne Partei als moralische Bewegung. Jetzt weiß jeder, was die 68er unter Prinzipien verstehen. Sie drängen auf Teufel komm raus in die Berufs-Politik, und wollen dann recht wichtig sein, immer der neuesten Mode nach. Gleichgültig, um welchen Inhalt es dabei geht. Es wird nicht allzulange dauern, bis die Grünen Atomkraftwerke bauen, wenn noch mehr Zeitgeist-Geister sagen, daß die Windräder nicht ausreichen." (Junge Freiheit, 23.4.1999 [Interview mit Peter Gauweiler: "Milosevic nicht zusätzlich stärken"])