jeudi 7 février 2008

Proislamistisches Appeasement (grün)


"Daß es noch schlimmer geht als mit der Iran-Politik der Bundesregierung, führte im Dezember eine Delegation des Europaparlaments vor, die unter der Leitung der grünen Europapolitikerin Angelika Beer den Iran bereiste. [...] [Beer:] 'Wir wollen nicht, daß man die Frage der Menschenrechte mißbraucht, um Iran zu isolieren. Wir werden unseren Dialog fortsetzen und uns vehement dafür einsetzen, daß Europa, unabhängig von den USA, einen Kurswechsel gegenüber Iran vornimmt." (KONKRET 2/2008)

Auf Menschenrechte berief sich in den Augen Angelika Beers legitimerweise, wer die Mißachtung jedweder Menschenrechte loyaler jugoslawischer Bürger propagierte, um den Zivilstaat Jugoslawien einseitig seiner Hoheitsrechte (nicht nur in Kosovo-Metohija!) zu berauben. In der gleichen Logik, nach der bereits im Frühjahr 1999 die offene Parteinahme für willkürliche staatliche Gewaltausübung keineswegs nur der Fischer-Partei als Ausweis "menschenrechtlicher" Gesinnung galt, stellt die Weigerung, ein Regime zu hofieren, das nicht nur seinen Untertanen elementare zivile Rechte vorenthält, sondern von dem auch terroristische Akte gegen die Bürger Israels und der EU ausgehen, einen "Mißbrauch" der Frage der Menschenrechte dar.

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