lundi 3 décembre 2007

Zwei Reaktionen auf den Wahlerfolg des "Einigen Rußland"


Deutschland, das noch vor wenigen Jahren (im Sommer 2000) dem nicht durch demokratische Wahlen legitimierten islamistischen iranischen Staatspräsidenten Chatami als Hoffnungsträger einer Annäherung des Iran an Europa huldigte - während es gleichzeitig vehement die 'Strafmaßnahmen' gegen die Konstituierung einer parteipolitisch 'unbotmäßigen' Regierung in dem EU-Mitgliedstaat Österreich verteidigte -, belehrt Rußland über "unsere Maßstäbe und Standards":

"Die Bundesregierung hat die Parlamentswahlen in Russland als weder frei noch demokratisch kritisiert. 'Gemessen an unseren Maßstäben und Standards war das keine freie, keine gleiche und keine demokratische Wahl', sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die Einschränkungen von Oppositionsparteien und Bürgerrechtlern sowie der Meinungs- und Pressefreiheit hätten bereits im Vorfeld Anlass zu Sorge gegeben. Alle Vorwürfe und die anhängigen Klagen müssten nun aufgeklärt werden. Steg verwies zugleich darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag gesagt habe, der deutsche Weg könne nicht eins zu eins auf Russland übertragen werden: 'Russland war keine Demokratie und ist keine Demokratie.'"

(tagesspiegel.de, 3.12.2007)


Dahingegen zeigen die österreichischen Leidtragenden der von deutschen und anderen EU-europäischen Völkerbelehrern ausgehenden antidemokratischen 'Strafmaßnahmen' wenig Verständnis für den Gestus der moralischen Überlegenheit, wie er einem europäischen Gemeinwesen entgegengebracht wird, das sich aus eigener Kraft von totalitärer Herrschaft befreite - und auf imperiale Ambitionen weitestgehend verzichtete:

"FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache gratuliert der Partei 'Einiges Russland' zu ihrem Wahlsieg und verbindet damit die Hoffnung, dass Russland ein stabiler und berechenbarer Partner des Westens bleiben werde.

Da sogar kritische Wahlbeobachter, wie der deutsche Bundestagsabgeordnete Christian Kleiminger, keine Manipulationen festgestellt hätten, sei die Wahl der Präsident Putin nahestehenden Partei von allen aufrechten Demokraten zur Kenntnis zu nehmen, so Strache. 'Bei aller berechtigten Kritik an Putins autoritärem Auftritt muss jedem klar sein, dass der Transformationsprozess in Richtung westlicher Demokratie noch lange nicht abgeschlossen ist', so der FPÖ-Chef weiter. Westliche Maßstäbe anzulegen, wäre unfair, dazu seien die Wunden, die der 'real existierende Sozialismus' in über 70 Jahren Sowjetunion geschlagen habe, noch viel zu groß.

Russland sei von westlichen Standards zwar noch weit entfernt, Experten stimmten aber weitgehend darin überein, dass Putin - wie immer man zu ihm und seiner Partei stehen möge - am ehesten in der Lage sei, die Stabilität und Integrität dieses so großen und vielschichtigen Staatswesens zu garantieren. 'Russland braucht Europa, und Europa braucht Russland. Daran führt kein Weg vorbei. Und nur ein stabiles Russland kann ein verlässlicher Partner Europas sein', so Strache abschließend."


(fpoe.at, 3.12.2007)

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