Russland tritt imperialistischer Ideologieproduktion entgegen

jW, 10.7.2015:

"Zum 20. Jahrestag der Ereignisse im bosnischen Srebrenica geht es dem Westen darum, Serbien des »Völkermordes« zu bezichtigen, um von der eigenen Kriegspolitik abzulenken. Dazu verabschiedeten das Europaparlament und das US-Repräsentantenhaus jeweils eigene Resolutionen zu dem Thema. Am Mittwoch war ein entsprechendes Papier im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands gescheitert.

Mit großer Mehrheit verabschiedete das EU-Parlament am Donnerstag in Strasbourg einen Entschließungsantrag, der gemeinsam von den Fraktionen der Grünen, Sozialdemokraten, der Volksparteien und der beiden liberalen Zusammenschlüsse eingebracht worden war. In dem Dokument wird ganze achtmal von einem »Völkermord« gesprochen. Die Verantwortung für die während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen wird dabei einseitig den bosnisch-serbischen Truppen zugewiesen.

Für die »gemeinsame Wertegemeinschaft« stehen auch die Schuldigen fest: der ehemalige Befehlshaber der bosnisch-serbischen Truppen, Ratko Mladic, und der damalige Präsident der Republika Srpska, Radovan Karadzic. Dass beiden zur Zeit vor dem vom Westen eingerichteten Tribunal in Den Haag der Prozess gemacht wird – und so zumindest die Unschuldsvermutung gelten müsste –, interessiert die Brüsseler Parlamentarier dabei nicht.

Bei der Debatte am Donnerstag übten die EU-Abgeordneten scharfe Kritik, dass tags zuvor eine von Großbritannien in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution am Veto des russischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, scheiterte. Tschurkin begründete die Ablehnung seines Landes damit, dass das zur Abstimmung stehende Dokument »unausgewogen« und »destruktiv« sei. »Dieses Papier hilft nicht der Versöhnung«, zitierte die Nachrichtenagentur dpa den Diplomaten.

Auch der UN-Botschafter Venezuelas verwies darauf, dass die Resolution nicht ausgeglichen formuliert sei und nur einer Seite die Verantwortung für die Verbrechen während des Krieges zuweise. Er enthielt sich bei der Abstimmung in New York ebenso wie die Diplomaten Angolas, Chinas und Nigerias.

In dem britischen Resolutionsentwurf wurden die Ereignisse in und um Srebrenica als »Völkermord« bezeichnet. Außerdem wird ausgeführt, dass 8.000 muslimische Bosnier ums Leben kamen. Sowohl die Klassifizierung als »Genozid« wie auch die Zahl sowie die ethnische Zugehörigkeit der Toten sind strittig, werden aber in den westlichen Darstellungen als unumstößliche Fakten präsentiert. Nicht zuletzt diente Srebrenica als Argument für die militärische Intervention der NATO im Jugoslawien-Krieg und wurde auch 1999 bei der Bombardierung Serbiens als Rechtfertigung angeführt.

In der Diskussion vor der Abstimmung war Tschurkin den Anfeindungen der Vertreter Washingtons und Londons ausgesetzt. Besonderen Unmut von Seiten der USA zog sich Tschurkin zu, als er während der Aussprache fragte, warum die beiden Staaten keine Resolution zum Jahrestag des Vietnamkrieges eingebracht hätten, in der der Beschuss Hanois durch Napalmbomben verurteilt werde. Der von Großbritannien und den Vereinigten Staaten vertretene Humanismus diene lediglich politischen Zwecken, merkte Tschurkin an.

Welches Verhältnis Washington zur Geschichte hat, zeigte eine Äußerung der US-Botschafterin Samantha Power. Sie hob Srebrenica auf eine Stufe mit dem Massenmord der Nazis an den Juden und fragte: »Findet Russland etwa auch, dass eine Leugnung des Holocausts der Versöhnung helfen würde?«

Ebenfalls am Mittwoch verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zu Srebrenica. Darin ist laut Nachrichtenagentur AFP 14mal von »Genozid« die Rede. Außerdem wird in dem Papier die »Leugnung oder ein Anzweifeln, dass das Massaker in Srebrenica ein Genozid« war, zur neuen roten Linie erhoben."