Freyheit und Democracy (29)

SPIEGEL ONLINE, 2.4.2014:

Wie sehen die Ukrainer den russischen Staat? Auf dieses Bild will die Regierung in Kiew massiv Einfluss nehmen und hat deshalb jetzt mit einem kulturpolitisch umstrittenen Gesetz alle Filme mit positiver Darstellung russischer und sowjetischer Staatsorgane verboten. Betroffen sind unabhängig vom Herkunftsland alle Streifen, die nach dem 1. August 1991 produziert wurden, heißt es in dem von Präsident Petro Poroschenko unterzeichneten Dokument. Das vom Parlament in Kiew veröffentlichte Gesetz ist eine Reaktion auf den Krieg in der Ostukraine.

Angedroht werden demnach Geldstrafen für alle, die ein "positives Bild von Angestellten des Aggressorstaates" zeichnen. Bisher prägen russische Filme und Serien ukrainische TV-Programme. Kritiker werfen der von der EU und den USA unterstützten Regierung in Kiew "Zensur" vor.

Die Führung in Moskau warnte vor einem zunehmenden "Russenhass" in dem Nachbarland. Zuvor hatte die prowestliche Führung dort auch russisches Fernsehen verboten. Zudem sind mehr als ein Dutzend russischer Künstler mit Einreiseverboten belegt. Das Kulturministerium in Kiew arbeitet an einem System, nach dem künftig auch Bücher in russischer Sprache für den ukrainischen Markt lizenziert werden sollen.