jeudi 29 janvier 2015

Hellas bietet Deutsch-Europa die Stirn

jW, 30.1.2015:

Griechenland ist mit seinen Bedenken gegen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland alles andere als isoliert. »Griechenland setzt sich für die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Ukraine ein und will gleichzeitig verhindern, dass ein Graben zwischen der Europäischen Union und Russland entsteht«, erklärte der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias am Donnerstag bei seiner Ankunft in Brüssel. Im Rahmen des dortigen Treffens der EU-Außenminister hatte er auch ein Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin. Dabei brachte Kotzias seine Sorge über die Gewalteskalation in der Ostukraine zum Ausdruck, in der auch Bürger griechischer Abstammung beheimatet sind.

Bereits im Vorfeld der Ministerrunde hatten Äußerungen aus griechischen Regierungskreisen für Unmut in den tonangebenden EU-Staaten geführt. Die Aussage von Energieminister Panagiotis Lafazanis, Griechenland lehne das Embargo gegen Russland ab, war in der russischen Presse als »Lektion in Demokratie für Brüssel« kommentiert worden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte dagegen im Springer-Blatt Bild (Donnerstagausgabe), er werde mit Alexis Tsipras, dem neuen Regierungschef in Athen, »Tacheles« reden. Im ZDF-»Heute-Journal« hatte der deutsche Sozialdemokrat am Mittwoch abend bereits klargestellt: »Man kann nicht auf der einen Seite wie Herr Tsipras verlangen, dass Europa Einigkeit an den Tag legt, wenn es um das eigene Land geht – und als erste Amtshandlung dann die gemeinsame europäische Linie spalten.« Die wirtschaftspolitischen Überlegungen der von der Linkspartei Syriza geführten Regierung konterte Schulz im deutschen TV: Eine Debatte über den Schuldenschnitt sei »völlig überflüssig« und zum jetzigen Zeitpunkt noch viel zu früh. »Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist. Was wir brauchen, das sind pragmatische Lösungen.«

Die Griechen reagierten bestimmt, aber gelassen auf den erhobenen Zeigefinger: »Wir werden sachlich und nicht im Stil der Boulevardpresse miteinander reden«, zitierte dpa einen hohen Funktionär der Tsipras-Regierung. Das griechische Außenministerium hatte bereits zuvor verlauten lassen, Griechenland sei mitnichten der einzige Staat, der Einwände gegen die vorbereitete Erklärung der EU-Außenminister über neue Russland-Sanktionen angemeldet hätte. Unter anderem habe sich auch Zypern dagegen ausgesprochen. Am Donnerstag gingen schließlich die Regierungschefs von Tschechien, der Slowakei und Österreich bei einem Dreiertreffen in der tschechischen Stadt Slavkov (dem früheren Austerlitz) auf Distanz zu einer weiteren Verschärfung der EU-Strafmaßnahmen.

Beim Treffen zwischen Tsipras und Schulz in Athen war aber nicht nur die Haltung Griechenlands zu Russland Thema. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vielmehr die Schuldenfrage und der Umgang der neuen Regierung mit den aufgezwungenen Austeritätsmaßnahmen. Tsipras bezeichnete die Unterredung »als wichtig und konstruktiv« für den Aufbau »neuer Vertrauensbeziehungen« zwischen einem neuen Griechenland, das die Auflagen von EU, Europäischer Zentralbank und IWF hinter sich lasse, und den Institutionen der Europäischen Union. Man habe in vielen Punkten Übereinkommen erzielt, über andere müsse man noch reden, erklärte Schulz nach dem Treffen.

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