Freyheit und Democracy (17)

RIA Novosti, 17.11.2014:

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow befürwortet die Bildung eines Ministeriums für Informationspolitik, die sich unter anderem mit Fragen der Propaganda befasst.

„Wann bekommen wir einen Informations- und Propagandaminister?.. Ich bin überzeugt, dass es ein Ministerium für Informationspolitik geben muss“, sagte Awakow in einem Interview für „Insider“. Der Minister bemängelte dabei, dass im Land keine „propagandistische Arbeit“ geführt werde.

„Wenn man sich die Dynamik der Abstimmungen in den vergangenen zehn Jahren genau ansieht, so wird klar, dass nur etwa 25 Prozent für die Liberaldemokraten gestimmt hatten, während die anderen die PR (Partei der Regionen) und die Kommunisten unterstützten. Jetzt haben nahezu 40 Prozent ihre Stimmen für die ‚Volksfront‘, den BPP (‚Block von Petro Poroschenko‘) und andere demokratische Kräfte abgegeben“, so Awakow. Dies sei noch nicht das erwünschte Ergebnis und es deute auf das Fehlen einer propagandistischen Arbeit hin, ergänzte der Minister.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte zuvor die Absicht des Kabinetts bekanntgegeben, ein Institut für Auslandspropaganda zu gründen. Ihm zufolge befasst sich das Außenministerium schon mit der Propaganda der Ukraine im Ausland - jedoch aus eigenem Antrieb. Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk schlug vor, ein solches Institut beim Nationalen Rat für Fernsehen und Hörfunk einzurichten.

Das ukrainische Innenministerium hatte früher ein Verbot der Sendungen der TV-Kanäle initiiert, deren Aktien russischen Unternehmen gehören. Der Nationale Rat für Fernsehen und Hörfunk veröffentlichte Anfang September eine Liste mit 15 russischen Fernsehsendern, die in der Ukraine verboten sind. Dazu gehören der „Erste Kanal. Weltnetzwerk“, „RTR-Planeta“, „NTV-Mir“, „Rossija-24“, TVCI, „Rossija-1“, NTV, TNT, „Petersburg-5“, „Swesda“, Ren TV, RBC-TV, “Life News”, “Russia Today” und “Istorija” (“Geschichte”).

Das russische Außenministerium bezeichnete das Verbot der russischen Fernsehsendungen als Angriff auf die Medienfreiheit. Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, äußerte Besorgnis über das Handeln des ukrainischen Fernseh- und Hörfunkrates und nannte das unbegründete Verbot der russischen Fernsehsendungen „eine Art Zensur“.