Gründeutsche Mordspatrioten (6)

ZEIT ONLINE, 6.10.2014:

Joschka Fischer dringt darauf, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Wenn dem Land der Bruch mit seiner postsowjetischen Realität gelinge, führe daran kein Weg vorbei, schreibt der ehemalige Außenminister in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Die Ukraine sei Europa heute näher als je zuvor in ihrer jüngeren Geschichte, umgekehrt gelte dasselbe.

Nicht nur die Ukraine selbst habe Einfluss darauf, in welche Richtung sich das Land entwickle. Auch der Westen entscheide über die Zukunft der Ukraine, schreibt der frühere Grünen-Politiker. "Das Schicksal des Landes wird sich nicht nur auf dem Schlachtfeld entscheiden, sondern vor allem auf den Feldern von Wirtschaft, Recht, Verwaltung und Politik." Es gehe um die Zukunft der europäischen Staaten- und Friedensordnung – deshalb sei die Frage nach der Zukunft der Ukraine auch für Europa "von entscheidender Bedeutung". Das scheine der Westen "nun endlich begriffen zu haben", schreibt Fischer.

Anlass für den Beitrag Fischers ist der Beginn des Maidan-Aufstandes in der Ukraine, der sich im November zum ersten Mal jährt. Die Unabhängigkeit der Ukraine, schreibt Fischer, sei der Eckstein der postsowjetischen Staaten- und Friedensordnung in Osteuropa. Eine Hinwendung des Landes zu Russland werde drastische Konsequenzen für die Sicherheit des Kontinents haben. "Die unfreiwillige Rückkehr der Ukraine in Russlands Einflusssphäre würde das militärisch erzwungene Ende der europäischen Staatenordnung nach dem Kalten Krieg bedeuten", schreibt der 66-Jährige. "Europa hätte sich damit grundlegend verändert – zum Schlechteren."

Die unsichere Lage in der Ukraine führt Fischer auch auf das inkonsequente Handeln des Westens zurück. Die EU-Staaten hätten die Bedeutung der Ukraine für die europäische Staatenordnung nach dem Kalten Krieg nicht ausreichend erkannt und zu wenig Unterstützung für die Modernisierung des Landes geleistet. Ob die Revolution in der Ukraine gelingt, liege auch an der Unterstützung des Westens.