Freyheit und Democracy (10)

RIA Novosti, 25.9.2014:

"In der Ukraine drohen 20 Parlamentsabgeordneten strafrechtliche Folgen, weil sie in der vergangenen Woche Moskau besucht und einer Sitzung der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) beigewohnt haben. Das Kiewer Innenministerium hat gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

„Aufgrund der Teilnahme der Volksabgeordneten an einer Sitzung der Staatsduma der Russischen Föderation hat das Innenministerium ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gemäß Artikel 110 Teil 2 („Anschlag auf territoriale Einheit der Ukraine“) eingeleitet“, teilte Sorjan Schkirjak, Berater des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, am Donnerstag in Kiew mit. Das Verfahren sei auf Forderung des ukrainischen Parlamentschefs Alexander Turtschinow angestrengt worden. Laut Turtschinow haben die Abgeordneten mit ihrer Moskau-Reise „das russische Regierungsregime unterstützt“.

Mehr als 20 Mitglieder der Abgeordnetengruppe „Für Frieden und Stabilität“ der ukrainischen Rada hatten am 17. September bei einem Besuch in der Duma geäußert, dass das ukrainische Parlament sich in der letzten Monaten radikalisiert habe und dass Abgeordnete „sowohl mental als auch physisch“ unter Druck gesetzt würden. Daraufhin beschimpfte der ukrainische Parlamentschef Turtschinow die Abgeordneten als „Verräter“ und schlug vor, ihnen keine Gehälter zu zahlen."