Dienstleister antisemitischer Krimineller (4): Ralf Stegner goes Günter Grass

DIE WELT, 6.9.2014:

"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Ausfuhr von Waffen deutlich restriktiver handhaben als zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition. Während der SPD-Vorsitzende bei CDU und CSU auf erheblichen Widerstand trifft, gehen seinem Stellvertreter in der Partei die Pläne noch nicht weit genug. Ralf Stegner stellt jetzt sogar deutsche Waffenlieferungen nach Israel infrage.

Bei den Rüstungsexporten "wollen wir einen klaren Politikwechsel", sagte der SPD-Vize der "Welt am Sonntag". "Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern und nicht an Diktatoren." Stegner wörtlich: "Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?" Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. "Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen."

Zuletzt hatte der Bundessicherheitsrat im August einen U-Boot-Export an Israel gebilligt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelte es sich um ein U-Boot der Dolphin-AIP-Klasse von der ThyssenKrupp-Tochter Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW), das am 30. Juni in Kiel an die israelische Marine übergeben wurde. Es sei das erste von insgesamt drei U-Booten, die Israel bestellt habe.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, unterstützt die Haltung von Wirtschaftsminister Gabriel, weniger Rüstungsexporte zu genehmigen. "Die Verfassung enthält ein Friedensgebot, an das die Bundesregierung auch bei der Genehmigung von Rüstungsexporten gebunden ist", sagte Papier der "Welt".

"Deshalb ist es durchaus erwägenswert, die Genehmigungspraxis zu verschärfen und strenger darauf zu achten, ob man das Friedensgebot wahrt." Waffen weder in Diktaturen noch in Krisengebiete zu liefern sei "eine durchaus vertretbare Interpretation" des Grundgesetzes. Mit Blick auf die besondere Partnerschaft mit Israel fügte der ehemals höchste Richter allerdings hinzu, dass Waffenlieferungen auch "der Wahrung und Wiederherstellung des Friedens dienen" könnten. "Wenn eine Genehmigung von Rüstungsausfuhren mit dem Ziel erteilt wird, Sicherheit und Frieden in der Region zu schaffen, ist sie rechtlich möglich."

Scharfen Widerspruch erfährt Stegners Vorstoß in der CSU. Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn sagte der "Welt am Sonntag": "Israel ist der Leuchtturm der Demokratie im Nahen Osten und ein befreundeter Staat. Aufgrund unserer Geschichte genießt Israel unsere besondere Fürsorge." Auch deshalb, sagte Hahn, würden Wünsche Israels nach Waffenlieferungen anders bewertet als im Falle anderer Staaten des Nahen Ostens. Die Bundeskanzlerin hat nie einen Zweifel an ihrer Haltung gelassen: Das Existenzrecht Israels gehört für Angela Merkel zur deutschen Staatsräson."