Informationspolitik für Deutsch-Europa (7)

SPIEGEL ONLINE, 13.3.2014:

"Grüne und Konservative sind sich auch im EU-Parlament meist spinnefeind. Doch wenn es gegen einen gemeinsamen Gegner geht, können sie überraschend schnell Allianzen bilden. Dieser Gegner heißt nun Gerhard Schröder.

Konservative Kräfte verschickten am Donnerstagmorgen begeistert den Entwurf eines gemeinsamen Entschließungsantrags, eingebracht unter anderem von Rebecca Harms, derzeit Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Demzufolge soll nun unter Punkt 25a einer Resolution zur Krim-Krise stehen:

Das Europaparlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine, betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet.

Autsch. Hintergrund sind Schröders jüngste Äußerungen zum Krim-Konflikt: Der ehemalige Bundeskanzler - mittlerweile Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, an der Gazprom die Mehrheit der Anteile hält, und Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin - attestierte dem Krisenmanagement der EU schwere Fehler und ein Unverständnis für die Region."