jeudi 6 février 2014

Souveränismus

ND, 4.2.2014:

"Mit großer Mehrheit haben sich die wahlberechtigten Bürger Gagausiens, eines Autonomiegebiets im Süden der Republik Moldau, gegen eine Mitgliedschaft ihres Landes in der EU gewandt.

Rund 90 000 wahlberechtigten Bewohnern des Autonomiegebiets war am Sonntag die Frage vorgelegt worden, welche außenpolitische Orientierung der Republik Moldau sie gutheißen würden: eine EU-Mitgliedschaft oder einen Beitritt zur Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission in der Hauptstadt Comrat sprachen sich 98,5 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für die Zollunion aus, eine EU-Mitgliedschaft befürworteten nur 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent. Die moldauische Regierung in Chisinau, die das Referendum für ungesetzlich erklärte, die Volksbefragung aber nicht verhinderte, hatte im November ein Assoziierungsabkommen mit der EU paraphiert, das noch in diesem Jahr unterzeichnet werden soll. In Chisinau wurde das Referendum als eine 'Provokation Russlands' und der oppositionellen moldauischen Kommunisten bezeichnet. Das Parlament der Gagausen, einer turksprachigen, christlich-orthodoxen Minderheit, hatte die Volksbefragung jedoch parteiübergreifend einstimmig beschlossen.

Während die Frage nach der außenpolitischen Orientierung konsultativen Charakter trug, betraf eine zweite Abstimmung ein Gesetz, wonach das Autonomiegebiet sein Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nimmt, falls Moldau die Unabhängigkeit verliert, sich also mit Rumänien vereinigt. Dafür waren nach vorläufigen Angaben laut Online-Portal Gagauzinfo.MD 98,9 Prozent der Abstimmenden."

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