mardi 25 février 2014

Informationspolitik für Deutsch-Europa (2)

jW, 7.2.2014:

"[...] Die Kovorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament [Rebecca Harms] hatte erklärt, eine Reihe von Spitzenpolitikern der ukrainischen Regierung habe österreichische Pässe. Genannt wurden der zurückgetretene Ministerpräsident Nikolai Asarow, der gegenwärtig amtierende Regierungschef Sergej Arbusow und der Chef der Präsidialkanzlei, Andrej Kljujew. Die Absicht war klar: Die Regierung in Wien sollte unter Druck gesetzt werden, Sanktionen gegen die ukrainische Führung zu verhängen.

Harms’ Aussage traf in Kiew auf fruchtbaren Boden: Acht Abgeordnete der Oppositionsfraktionen richteten eine schriftliche Anfrage an die österreichische Botschaft in der Ukraine, ob das denn wahr sei. Und die ließ die Ente ganz unfeierlich platzen: Keiner der Genannten besitze die Staatsbürgerschaft des Landes. [...]"

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