Apartheid im "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" EU - (k)ein Fall für Sigmar Gabriel

RIA Novosti, 17.5.2013:

"Russland ruft die Europäische Union auf, die vom lettischen Parlament gebilligten antidemokratischen Novellen zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft einzuschätzen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Kommentar des russischen Außenministeriums.

Der lettische Sejm hatte am 9. Mai Änderungen am Staatsbürgerschaftsgesetz angenommen, die entgegen den Empfehlungen internationaler Organisationen und Institute, darunter des OSZE-Hochkommissars für nationale Minderheiten und des Menschenrechtskommissars des Europarates, keine automatische Staatsbürgerschaft für die Kinder der „Nichtbürger“ vorsehen und zudem die Bedingungen für die Einbürgerung von Personen ab 45 Jahren erschweren.

„Gleichzeitig ist eine offenbar antidemokratische Bestimmung eingeführt worden, die der Regierung Lettlands das Recht auf Einbürgerungsverweigerung gewährt. Personen, denen ein Einbürgerungsverfahren verboten wird, werden auch um die Möglichkeit gebracht, Rechtsmittel dagegen einzulegen“, heißt es in dem Kommentar.

Laut dem russischen Außenministerium verschärfen die lettischen Behörden weiterhin die Situation um das von ihnen selbst geschaffene und für das moderne Europa beispiellose Problem der massenhaften „Nichtbürgerschaft“ in diesem Land und ignorieren die diesbezüglichen Verpflichtungen Rigas.

„Das neueste ethnisch-politische Experiment von Riga, bei dem die nationalen Minderheiten in ‚ewige Parias’ in dem Staat verwandelt werden, wo sie geboren sind und ihr ganzes Leben verbracht haben, zeugt offenkundig von einem Mangel an Demokratie in Lettland“, so das russische Außenministerium."