vendredi 21 décembre 2012

German Riot reloaded


RIA Novosti, 20.12.2012:

"Die Europäische Union hat die Unterschreibung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine von der Freilassung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko abhängig gemacht.

'Das Abkommen, das auch die Schaffung einer Freihandelszone mit der Ukraine vorsieht, könnte im November 2013 bei einem informellen Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft in Vilnius unterzeichnet werden', sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Zuvor habe Kiew aber einige Auflagen zu erfüllen, so das Problem der strafrechtlichen Verfolgung der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko zu lösen, fügte Brok hinzu.

'Zudem sollen die Behörden der Ukraine ihr Wahlgesetz den europäischen Standards anpassen und eine Reform der Generalstaatsanwaltschaft durchführen… Darüber wurden bereits der ukrainische Premier und der Parlamentspräsident eingehend informiert', sagte der Europaparlamentarier."

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