jeudi 15 mars 2012

Nazi-Paradies EU-Nordost (17)


RIA Novosti, 14.3.2012:

"Als eine 'Schande für die EU' hat der russische Außenminister Sergej Lawrow das Vorhandensein von 'Nichtbürgern' in den baltischen Ländern bewertet.

'Dies ist eine Schande unter anderem für die EU, die Lettland, Estland und Litauen aufgenommen hat, die die für die EU-Mitgliedschaft erforderlichen Kriterien nicht erfüllt haben, unter anderem hinsichtlich der Menschenrechte und der Gewährleistung der Rechte der nationalen und sprachlichen Minderheiten', sagte er am Mittwoch in der Staatsduma.

Russland fordere diesbezüglich 'nichts außer die Einhaltung der Forderungen der internationalen Organisationen – des Uno-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, der OSZE und des Europarates – die alle ihre konkreten Wünsche an Lettland und an Estland gerichtet haben, was die Beseitigung der ‚Nichtbürger’-Erscheinung anbelangt', so Lawrow.

Er verwies auf das jüngste Referendum über den Status der russischen Sprache in Lettland und stellte fest, eine große Zahl der 'Nichtbürger' sei davon ausgeschlossen gewesen. 'Etwa 270 000 Menschen haben dort dafür gestimmt, dass Russisch zur zweiten Staatssprache wird. Ungefähr die gleiche Zahl konnte aber nicht abstimmen, weil sie keine Staatsbürger sind.'

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