Braun-Rot-Grün

Unter Berufung auf "linke" Traditionen wird das Geschäft einer anti-westlichen äußersten Rechten betrieben.

In diametralem Gegensatz zu dem Minimalprogramm einer Linken, deren „überschießendes Moment“ – mit Jan Gerber[1] – auf den Begriff des „irdischen Glücks“ gebracht werden kann, zeichnet sich die „Blut-und-Boden-‚Linke’“ (Tilman Tarach) durch eine verläßliche Parteinahme gegen alles aus, was an die Errungenschaften von Aufklärung und bürgerlicher Revolution erinnern könnte. So wird das republikanische Prinzip der citoyenneté, des autonomen Zusammenschlusses gleich freier Rechtsgenossen, geschmäht: Elementare Normen liberaler Rechtsstaatlichkeit werden zugunsten religiöser Fanatiker offen in Frage gestellt, etwa wenn Marieluise Beck (Grüne) ein „Recht“ auf das Tragen des islamischen Kopftuchs, mithin auf islamische Missionierung im öffentlichen Dienst propagiert und im Zusammenhang mit Dutzenden von „Ehrenmorden“ auf deutschem Boden von Einzelfällen spricht, deren gelegentliche Thematisierung ihr offenbar als rechtspolitische Zumutung erscheint. Eine militante Wissenschaftsfeindlichkeit – in einer Offenheit, wie kaum ein katholischer „Oberfundi“ (Claudia Roth über Bischof Mixa) es jemals wagen würde, pflegen Organe der „grünen“ Pseudo-Linken gegen den „Irrglauben“ kollektiven menschlichen Erkenntnis­fortschritts zu Felde zu ziehen – verbindet sich mit einer Verherrlichung des Verzichts auf persönliche Freiheitsentfaltung und individuelles Glück. Kurz: Der Haß einer gleichsam postmodernen, obskurantistischen „Linken“, die sich dem Anliegen verpflichtet zu sehen scheint, das geringstmögliche Glück für die größtmögliche Zahl zu verwirklichen, richtet sich nicht nur gegen „1917“, sondern offener denn je auch gegen „1776“ und „1789“.

Wer jene Pseudo-Linke wählt, wählt die Ausweitung obrigkeitsstaatlicher Bevormundung, getarnt als „zivilgesellschaftliche“ Aktivität. Eines von vielen Beispielen: Als 2004 Londons sozialdemokratischer Bürgermeister Ken Livingston für seine massiven Einflußnahmen auf das „globalisierungskritische“ Europäische Sozialforum (ESF) in die Kritik geriet, schlug sich Sven Giegold (attac Deutschland) unmißverständlich auf die Seite Livingstons: „Man braucht einfach öffentliche Zuwendungen für solch große Veranstaltungen, sonst kann sich kaum jemand die Teilnahme leisten.“[2] Er verwies darauf, daß bereits im Jahr zuvor das ESF sich der Unterstützung staatlicher Institutionen erfreut hatte: Als Großsponsor war damals der französische Staatspräsident Jacques Chirac aufgetreten.[3]

Solche Konstellationen werfen ein Schlaglicht auf die friedenspolitischen Kompetenzen vermeintlicher „Nichtregierungsorganisationen“ wie des ESF und der Organisation attac: Livingston, der sich gelegentlich als Antimilitarist gibt, war 1999 durch seine Solidarisierung mit der Regierung Blair/Cook aufgefallen, als diese sich an dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligte. Der andere Gönner der attac-„Friedensbewegten“, Chirac, muß sogar als einer der Hauptverantwortlichen für diesen Angriffskrieg par excellence gelten, der im Interesse islamischer Gewaltsezessionisten in der serbischen Provinz Kosovo und Metohija durchgeführt wurde.

Seit den 1990er Jahren standen die Propagandakolonnen dieser „Linken“, nachdem sie noch wenige Jahre zuvor den Verteidigungskrieg des Vereinigten Königreiches gegen die argentinische Junta vehement verurteilt hatten, vor allem im Kontext der Zerschlagung Jugoslawiens verläßlich bereit, wenn es um die Propagierung durchaus völkerrechtswidriger Gewaltanwendung zugunsten von Faschisten ging, etwa der Anhänger des bosnischen Islamisten Izetbegovic oder der Rassisten der albanischen UCK. Ob sie sich zu Algerien, Tschetschenien, Dagestan, Sinkiang oder Kaschmir äußern: Die Empathie, die deutsche (und andere alteuropäische) „Linke“, welche für den Expansionismus der argentinischen Staatsterroristen getrommelt hatten, Gewaltsezessionisten und anderen „Oppositionellen“ entgegenbringen, die die Souveränität bestehender Nationalstaaten attackieren – und zwar stets zugunsten der „feudalen Rechten“, als welche Oriana Fallaci den Islam identifizierte –, ist notorisch. Auch den Anfeindungen der israelischen Republik durch die alteuropäische Pseudo-Linke muß somit eine anti-aufklärerische Motivation bescheinigt werden, die diese Pseudo-Linke tatsächlich zu legitimen Erben der „klassischen“ Antisemiten, der Anti-Dreyfusards, macht.

[1] Jan Gerber: Die Partei des Glücks. Über die Rückkehr zur Linken, in: Bahamas 57 (Frühjahr 2009), 30-33.

[2] Zit. nach: taz, 18.10.2004.

[3] Giegold blieb sich durchaus treu, als er in den Europawahlen im Juni 2009 für die Grünen (erfolgreich) kandidierte – um sich auf EU-Ebene erklärtermaßen gegen „Wachstumsfetischismus“ (sic!) engagieren zu können. Der nunmehr 40jährige repräsentiert somit eine neue Generation der Fischer-Partei – als der maßgeblichen parteipolitischen Formation der von Tarach beschriebenen Pseudo-Linken –, die freilich keinen Fußbreit von den zu einer „Partei des Glücks“ in schärfstem Gegensatz stehenden Zielsetzungen der „Vätergeneration“ abgewichen ist.