Ex iniuria ius non oritur

RIA Novosti, 19.10.2009:

"Im Kosovo-Streit hat Serbien laut dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew das letzte Wort. Ohne Belgrad könne dieses Problem nicht gelöst werden.

„Obwohl die Befürworter der Kosovo-Unabhängigkeit diesen Prozess als unumkehrbar darzustellen versuchen, kann diese Frage so nicht gelöst werden“, sagte Medwedew in einem Interview für die serbische Zeitung „Vecernje Novosti“ anlässlich seines anstehenden Belgrad-Besuchs.

Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo bezeichnete er als „rechtliche Willkür“. Man sollte Schritt um Schritt nach einer Alternativlösung suchen. „Niemand darf behaupten, dass die Kosovo-Frage gelöst sei, ohne dass Serbien sein letztes Wort spricht.“ Die Haltung Russlands in Sachen Kosovo beruhe auf der Formel: Belgrad ergreife die Initiative und Moskau unterstütze sie, sagte Medwedew. Diese Herangehensweise habe sich bislang als wirksam gezeigt.

Die serbische Provinz Kosovo, die seit dem Nato-Angriff auf das damalige Jugoslawien im Jahr 1999 unter UN-Verwaltung stand, hatte im Februar 2008 mit Rückendeckung der USA und führender EU-Staaten ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Serbien verkündete, den Verlust von 15 Prozent seines Gebietes niemals zu akzeptieren. Die UN-Vetomacht Russland kündigte an, nur eine Lösung mit Zustimmung Serbiens mitzutragen. Bislang wurde das Kosovo von mehr als 60 der 192 UN-Nationen als unabhängiger Staat anerkannt. Gegen ein unabhängiges Kosovo sind unter anderem auch China und Indien.

Medwedew kommt am Dienstag als erster russischer Staatschef seit 2001 nach Belgrad. Der Besuch fällt zeitlich mit dem 65. Jahrestag der Befreiung der serbischen Hauptstadt von der Wehrmacht zusammen. Medwedew wird mit serbischen Offiziellen beraten und als erster ausländischer Spitzenpolitiker vor dem Parlament, der Skupstina, sprechen."