Bricht Recht Gewalt? - Serbien setzt Hoffnung in Desavouierung der Besetzung des Kosmet durch IGH

RIA Novosti, 13.4.2009:

"Serbien legt dem Internationalen UN-Gerichtshof in Den Haag in der nächsten Woche seine Argumente gegen die Unabhängigkeitserklärung der Behörden in Pristina vor.

Das sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic in einem am Montag veröffentlichten Interview für die Belgrader Zeitung 'Politika'.

Die albanischen Behörden im Kosovo hatten am 17. Februar 2008 mit Unterstützung der USA und einer Reihe von EU-Ländern einseitig die Unabhängigkeit der Region von Serbien proklamiert. Belgrad kritisierte, wie auch Moskau, diesen Schritt, der den Völkerrechtsnormen widerspreche und die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates in grober Weise verletze.

Der Unabhängigkeitsstatus des Kosovo ist von 57 der 192 UN-Mitgliedsländer anerkannt worden. Als letzter auf der Liste steht der westafrikanische Staat Gambia, der das Kosovo in der vorigen Woche als unabhängigen Staat anerkannte.

'Der Internationale Gerichtshof nimmt bis 17. April die Meinungen interessierter Staaten an. Wir haben recht viel diplomatische Energie aufgebracht, damit auch die Länder, die unsere Meinung teilen, dem Gericht ihren Standpunkt offiziell vorlegen können. Ich bin überzeugt, dass in diesem Fall auch einige höchst einflussreiche Länder der Welt auf der Seite von Serbien stehen', sagte Jeremic.

Dem Minister zufolge umfassen die Dokumentationen, die von Serbien vorgelegt werden sollen, über 300 Seiten. An deren Zusammenstellung 'hatten einige der weltweit besten Rechtsexperten mitgewirkt'.

Auf Initiative Serbiens hatte die UN-Vollversammlung am 8. Oktober 2008 eine Resolution angenommen, in der der Internationale Gerichtshof ersucht wird, ein konsultatives Gutachten in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zu erstellen.

Dieses Gutachten wird zwar keinen verbindlichen Charakter haben, aber in Belgrad wird die Meinung vertreten, dass ein mögliches negatives Gutachten die Aufnahme neuer Verhandlungen zum Status der Kosovo-Region anregen könnte."