Wahlen in Indien bringen "politisch unkorrekte" Ergebnisse hervor

Nachdem im Dezember 2007 in Gujarat die nationalkonservative Bharatiya Janata Party (BJP) erneut die Parlamentswahlen gewann - und somit weiterhin in Regierungsverantwortung steht -, gelang es nun der BJP in einem anderen indischen Unionsstaat, Himachal Pradesh, eine parlamentarische Mehrheit zu erlangen und infolgedessen die ab 2003 im Amt befindliche Congress-Regierung Virbhadra Singh abzulösen.

Auch mit Blick auf die künftigen Wahlen in zehn weiteren indischen Unionsstaaten, die 2008 anstehen, können die jüngsten Wahlsiege der BJP-Politiker Narendra Modi (Gujarat) und Prem Kumar Dhumal (Himachal Pradesh) als Fanal einer Infragestellung der politischen - und kulturellen - Hegemonie des Congress auf Unionsebene betrachtet werden. Mit der “hindunationalistischen” BJP triumphierte (vorerst?) auf regionaler Ebene ein politisch-weltanschauliches Lager, das insbesondere EU-europäischen Multikulturalisten und/oder Verfechtern einer Auflösung historisch gewachsener nationalstaatlicher Gemeinwesen in supranationale Herrschaftsstrukturen ein Stein des Anstoßes sein muß: Hatte die britische Kolonialmacht durch ein Waffengesetz den unterworfenen Indern das Tragen von Waffen verboten, erhob sich die Indische Union im Jahre 1998 unter ihrer BJP-geführten Regierung in den Status einer Nuklearmacht und versetzte somit – ungeachtet scharfer Mißbilligungen seitens „westlicher“ Diplomaten – der „nuklearen Apartheid“ (so Jaswant Singh, Berater des damaligen indischen Ministerpräsidenten Atal Behari Vajpayee) in den internationalen Beziehungen einen schweren Schlag.

Innenpolitisch attackierte die BJP den rechtlichen Sonderstatus, den die Muslim Law den indischen Staatsbürgern muslimischen Glaubens einräumt. Allerdings ließ sich die Aufhebung des muslimischen Personalstatuts, dessen menschenrechtliche Problematik darin besteht, daß es insbesondere muslimischen Frauen bürgerliche Freiheiten vorenthält, die anderen indischen Bürgern zustehen, politisch nicht durchsetzen. Die vermeintlichen “Hindufaschisten”, als die die Anhänger der BJP im “Westen” vielfach geschmäht wurden, vermochten es (aufgrund ihrer Angewiesenheit auf Koalitionspartner, die ihren weltanschaulichen Prämissen nicht konvergieren) nicht, auf gesetzgeberischem Wege ein gewissermaßen multikulturalistisches Relikt der Klientelpolitik des Congress zu beseitigen.

Insgesamt können die Inder nichtsdestotrotz auf eine demokratiepolitische Erfolgsgeschichte ihrer Republik verweisen, die in dieser Weltregion ihresgleichen sucht.