Daniel Leon Schikora

Genozid-Leugnung ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

2012-01-11T08:29:00.000-08:00

dradio.de, 11.1.2011:

"Die Leugnung von Völkermorden auch in Deutschland unter Strafe zu stellen, fordert zum Beispiel der christlich-alevitische Freundeskreis der CDU. Das parteipolitische Netzwerk will alevitische und christliche Gemeinschaften mit Migrationshintergrund wie aramäische, griechische oder armenische Christen miteinander ins Gespräch bringen. Die Sprecherin der Organisation Madlen Vartian ist selbst Armenierin. Die Juristin hält ein Gesetz in Deutschland, das die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellt, für längst überfällig.

'Zum einen soll ein Teil der Bevölkerung vor Hasspropaganda und Gewalt geschützt werden, die durch eine Leugnung des Völkermordes ausgehen. Denn durch die Leugnung des Völkermordes werden nicht nur historische Tatsachen geleugnet, sondern es werden auch entsprechende Stereotypen und Feindbilder, die damals zur Vernichtung geführt haben, transportiert.'"

Pas de liberté pour les ennemis de la liberté: Die Nation citoyenne zeigt Genozid-Leugnern die rote Karte

2011-12-22T16:01:00.000-08:00

LeMonde.fr, 22.12.2011:

"Peu après l'adoption par l'Assemblée nationale d'une proposition de loi sur la négation des génocides, dont celui des Arméniens en 1915, jeudi 22 décembre, le premier ministre turc, Recep Tayyip Erdogan, a annoncé une série de mesures de rétorsion contre la France. "Cela va ouvrir des plaies irréparables et très graves dans les relations bilatérales"et relève d'"une politique fondée sur le racisme, la discrimination et la xénophobie". a-t-il prévenu, avant de déclarer : "Nous révisons nos relations avec la France".

Dans un premier temps, Ankara a rappelé son ambassadeur à Paris. Par la suite, Recep Tayyip Erdogan a annoncé devant la presse la suspension des visites bilatérales, le rappel pour consultations de l'ambassadeur de Turquie en France et indiqué que "les exercices militaires conjoints avec la France et toutes les activités militaires avec ce pays ont été annulés".

La Turquie décidera désormais au cas par cas pour toute demande militaire française d'utiliser son espace aérien et "rejette dorénavant toute demande française pour ses bâtiments de guerre de visiter les ports turcs", a souligné le chef du gouvernement turc.

Ce dernier a expliqué qu'il s'agissait là d'un premier train de sanctions contre la France, alliée de la Turquie au sein de l'OTAN, et que "graduellement" d'autres mesures pourraient être mises en oeuvre. Ces mesures étaient largement attendues en cas d'adoption du texte, les reponsables turcs répétant qu'il y aurait des "conséquences" à un tel geste. "Ce que je souhaite, c'est que nos amis turcs ne surréagissent pas", a réagi le ministre des affaires étrangères, Alain Juppé.

Le texte déposé par la députée UMP Valérie Boyer a été adopté en première lecture à main levée par une très large majorité de la cinquantaine de députés présents, jeudi. La proposition de loi, qui visait dans une première version la négation du seul génocide arménien, a été élargie pour s'appliquer à tous les génocides reconnus par la loi. Elle prévoit de punir la négation d'un génocide d'un an d'emprisonnement, d'une amende de 45 000 euros ou des deux à la fois.

Le ministre des affaires étrangères arménien, Edouard Nalbandian, a quant à lui voulu "une fois de plus, exprimer [s]a gratitude aux plus hautes autorités de la France, à l'Assemblée nationale et au peuple français".

[...]"

"... schneller raus ...": Erwin Sellerings Sehnsucht nach globaler Unstaatlichkeit

2011-11-18T16:17:00.000-08:00

Wo der schwerdeutsche Anti-Extremist Mathias Brodkorb Bildungsminister einer rot-schwarzen Koalitionsregierung werden kann, nimmt es nicht wunder, wenn der Ministerpräsident, einen Beitrag des Landes zur Weltinnenpolitik zu leisten, offenherzig zu Protokoll gibt, dass er "unsere[n] Soldatinnen und Soldaten" nicht zumuten will, etwa für Leben und körperliche Unversehrtheit von Afghanen gegenüber den Taliban-Banditen auch dann einzutreten, wenn die von seinesgleichen seit zehn Jahren offenbar "erfolgreich" auf "Friedensmacht-Deutschland"-Politiken (siehe: "Zum 5. Jahrestag des 15. Februar 2003", 15.2.2008) eingeschworene "Mehrheit der Menschen in Deutschland" dies nicht wünscht:

"Ministerpräsident Erwin Sellering hat heute im Landtag seine Forderung nach einem schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erneuert. 'Der Afghanistan-Einsatz hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Deutschland befindet sich dort heute im Krieg. Es ist an der Zeit, dass Bundesregierung und Bundestag zu einer neuen Bewertung kommen. Es ist an der Zeit, den Einsatz so schnell wie möglich zu beenden und unsere Soldatinnen und Soldaten nach Hause zu holen.'

Sellering erinnerte daran, dass mehr als zwei Drittel der Deutschen dem Afghanistan-Einsatz ablehnend gegenüber stehen. 'Die Bundesregierung und der Bundestag wären klug beraten, wenn sie auf die Mehrheit der Menschen in Deutschland hören würden.'

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Truppenstärke in Afghanistan zu reduzieren, sagte Sellering: '1.000 Soldatinnen und Soldaten weniger bis Anfang 2013 – das ist viel zu langsam und viel zu wenig. Wir müssen schneller raus aus Afghanistan. Es kann nicht sein, dass die letzten deutschen Soldaten erst 2014 oder noch später in ihre Heimat zurückkehren.'"

(Pressemeldung "Sellering fordert schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan" vom 16.11.2011)

Zeitgleich mit der Debatte über Rechtsterrorismus in Deutschland propagiert der Ministerpräsident eines ostdeutschen Landes mit ausgeprägten neofaschistischen Parallelstrukturen in Teilen seines Territoriums erneut unverhohlen die Auslieferung Afghanistans an Mörder und Faschisten.

Richtlinien der Anti-Hitler-Koalition für den Umgang mit "Arabellionen"

2011-11-03T13:50:00.000-07:00

"Handelte die englische Regierung richtig, als sie während des Krieges ihre Truppen nach Ägypten schickte, obgleich die Ägypter protestierten und manche Elemente in Ägypten sogar Widerstand leisteten? Sie handelte unbedingt richtig! Dies war ein höchst wichtiges Mittel, um der Hitleraggression den Weg nach dem Suezkanal zu verlegen, Ägypten vor Anschlägen Hitlers zu schützen, den Sieg über Hitler zu organisieren und damit zu verhindern, daß Ägypten eine Hitlerkolonie wurde. Nur Feinde der Demokratie oder Verrückte können behaupten, daß diese Handlungen der englischen Regierung eine Aggression darstellten.

Handelte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika richtig, als sie ihre Truppen in Casablanca landen ließ, obgleich die Marokkaner protestierten und die Pétainregierung in Frankreich, deren Gewalt sich auch auf Marokko erstreckte, direkten militärischen Widerstand leistete? Sie handelte unbedingt richtig! Dies war ein überaus wichtiges Mittel, einen Widerstandsstützpunkt gegen die deutsche Aggression in unmittelbarer Nähe Westeuropas zu schaffen, den Sieg über die Hitlerwehrmacht zu organisieren und damit die Voraussetzung für die Befreiung Frankreichs vom hitlerfaschistischen Kolonialjoch zu schaffen. Nur Feinde der Demokratie oder Verrückte konnten diese Handlungen der amerikanischen Truppen als Aggression bezeichnen.

Das gleiche aber muß von den Handlungen der Sowjetregierung gesagt werden, die bis Sommer 1940 die 'Ostfront' gegen die Hitleraggression organisierte und ihre Truppen möglichst weit nach Westen von Leningrad, Moskau und Kiew verlegte. [...]" (Geschichtsfälscher. Eine historische Richtigstellung. Herausgegeben vom Informationsbüro der UdSSR [1946]. München 1980, 49.)

Dokumentation: Für Wiederinkraftsetzung des Rechtes

2011-11-01T06:56:00.000-07:00

Offener Brief an den Bundespräsidenten Herrn Christian Wulff

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, in diesen Tagen feiert die Bundesrepublik gemeinsam mit der Türkei den 50. Jahrestag türkischer Migration nach Deutschland. Wir führen seit langem einen intensiven öffentlichen Diskurs über Fragen der Integration, über Versäumnisse und Chancen einer gemeinsamen Zukunft in Europa. Umso mehr erschüttern uns immer wieder Berichte von willkürlichen Verhaftungen türkischer Intellektueller durch die Justiz in Ankara.

Nun hat es also den renommierten Menschenrechtler und Verleger Ragip Zarakolu und seinen Sohn Deniz Zarakolu getroffen, die in ihrem Belge-Verlag gewagt haben, kritische Literatur etwa zum türkischen Völkermord an den Armeniern oder zur türkischen Kurdenpolitik zu veröffentlichen.

Offenbar geht gerade eine Verhaftungswelle durch das Land am Bosporus, die vermutlich mit den aktuellen Auseinandersetzungen um die PKK zu tun hat. Wir dürfen die Augen nicht verschließen vor einer Entwicklung, die tatsächliche oder vermeintliche Terrorgefahren zum Vorwand nimmt, kritische Intellektuelle in der Türkei mundtot zu machen. Und schon gar nicht dürfen wir im Taumel der derzeitigen Jubiläumsfeiern zu solchen undemokratischen Vorkommnissen schweigen.

Daher bittet der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) Sie eindringlich, Ihren ganzen Einfluss geltend zu machen und sich für die sofortige Freilassung und Rehabilitierung Ragib Zarakolus – und seines Sohnes Deniz - einzusetzen. Spätestens seit der Ermordung unseres Landsmannes Hrant Dink wissen wir, wie gefährlich solche rechtlich haltlosen Maßnahmen der Justiz eskalieren können. Wir müssen nach diesen Erfahrungen um das Leben der Verhafteten bangen.

Die Türkei setzt wieder einmal ihr internationales Prestige aufs Spiel. Nachdem Ankara bereits gedroht hat, die Aufnahmeverhandlungen mit der EU auszusetzen, schwinden nun anscheinend alle Hemmungen gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft. Bitte fordern Sie von Ihrem Präsidentenkollegen in Ankara, das Recht wieder in Kraft zu setzen.

Mit freundlichem Gruß

Azat Ordukhanyan
Vorsitzender des Zentralrats der Armenier in Deutschland

Nazi-Paradies EU-Nordost (16)

2011-10-30T06:17:00.001-07:00

RIA Novosti, 29.10.2011:

"Als eine „Verhöhnung des Andenkens der Faschismus-Opfer“ bewertet das russische Außenministerium die Position der estnischen Ermittlungsbehörden, die jetzt ihre Ermittlungen gegen den Bürger dieses Landes Michail Gorschkow eingestellt haben.

Gegen den heute 88jährigen Gorschkow gilt der Verdacht, sich an der Vernichtung von 3 000 Juden während des Zweiten Weltkrieges beteiligt zu haben.

Das Verfahren war mit der Begründung eingestellt worden, es sei unmöglich, die Person zu identifizieren, die dieses Verbrechen begangen hat, teilte das estnische Staatsfernsehen mit.

In einem am Sonnabend auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlichen Kommentar des offiziellen Außenamtssprechers Russlands, Alexander Lukaschewitsch, wird die Argumentation der estnischen Ermittlungsbehörden als „unbegründet“ bewertet: „Die Behörden der USA, wo Gorschkow früher gelebt hatte, legten alle diesbezüglich erforderlichen Informationen vor“.

Der Beschluss der Staatsanwaltschaft Estlands zum Fall Gorschkow „ruft Befremden hervor“.

Diese Position in Bezug auf die Person, die „nach Ansicht des Simon-Wiesenthal-Zentrums als ein der wichtigsten Nazi-Verbrecher gilt“, „ist nicht anders zu bewerten als eine Verhöhnung des Andenkens der Opfer des Faschismus und eine direkte Herausforderung der Beschlüsse des Nürnberger Tribunals, die einen unveräußerlichen Teil des globalen Rechtsraums von heute darstellt“.

Nach Angaben des US-Justizministeriums war der in Tallinn geborene Mann mit dem Namen Gorschkow 1943 als Dolmetscher in der Geheimpolizei von Minsk tätig gewesen. Vermutlich habe er sich an der Ermordung von 3000 Juden im Getto von Sluzk sowie an einer Vernichtungsoperation 1942 beteiligt.

Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft lässt es sich ausgehend von dem gesammelten Material nicht ausschließen, dass in der deutschen Polizei und im SD 1943 in Weißrussland eine weitere Person mit dem Namen Gorschkow gedient habe. Der bestehende Zweifel müsse laut Gesetz zugunsten des Verdächtigen ausgelegt werden.

Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges zog Michail Gorschkow nach Deutschland und später in die USA. 2002 wurde ihm vom Bundesstaat Florida die US-Staatsbürgerschaft aberkannt, weil er dem Migrationsamt falsche Angaben über seine Person vorgelegt hatte. Danach kehrte Gorschkow nach Estland zurück."

Wider die deutsch-türkische Komplizenschaft in Sachen Völkermordleugnung

2011-10-29T08:06:00.000-07:00

"Es geht nicht um Katastrophen, nicht um irgendwelche Naturereignisse - es geht um Völkermord. Und es geht nicht um einen Völkermord irgendwo auf der Welt, sondern um einen Genozid, in den das Deutsche Reich, damals wichtigster Verbündeter der Türkei, in vielfacher Weise verknüpft ist. Es gibt hier also durchaus eine gemeinsame historische Verantwortung, der sich auch Deutschland zu stellen hat. [...]"

Azat Ordukhanyan, Vorsitzender des Zentralrates der Armenier in Deutschland (ZAD)

Aus aktuellem Anlaß

2011-09-25T10:32:00.000-07:00

"Handkes Ruhm immerhin gestattete ihm jetzt, einer breiten Öffentlichkeit in Erinnerung zu bringen, was unsereins allenfalls noch in KONKRET oder im 'Freitag' sagen darf. Nämlich:
- Daß die Bombardierung einer der ehrwürdigsten Metropolen Europas ein barbarischer Akt war.
- Daß es verabscheuungswürdig war, den Bürgerkrieg zu riskieren, als man Nationalisten jugoslawischer Einzelstaaten ermunterte, 'ihren' Staat zu machen, obschon alle Volksgruppen Jugoslawiens mittlerweile überall im Staatenbund zu Hause waren.
- Daß es bei den Kriegen geopolitisch darum ging, alte Raumordnungspläne gegenüber dem ('Serbien muß sterbien') 'Erzfeind' umzusetzen und den letzten vergleichsweise plausiblen sozialistischen Staat Europas vom Kontinent zu löschen.
- Und schließlich, daß die 'biologische Lösung' die Anklage des Internationalen Gerichtshofs augenscheinlich vor einer Blamage rettete."

(Hermann Peter Piwitt, 2006 [Unter Verdacht. Interview mit dem Schriftsteller Hermann Peter Piwitt zum Fall Handke, in: konkret 7/2006, 44])

Ilja-Ehrenburg-Straße: Zwei kleine Nazis garantieren öffentliche Erinnerung an großen Antifaschisten*

2011-07-25T17:03:00.000-07:00

In der Sitzung der Rostocker Bürgerschaft vom 29. Juni wurde über einen Antrag der beiden NPD-Abgeordneten David Petereit und Birger Lüssow abgestimmt, der mit dem Namen der Ilja-Ehrenburg-Straße einen der verbliebenen antifaschistischen Erinnerungsorte zum Gegenstand hatte. In dem Antrag der Neonazi-Partei wird von der Benennung einer Straße nach dem sowjetischen Antifaschisten in Rostock-Toitenwinkel als von einem „negativen Alleinstellungsmerkmal der Hansestadt“ gesprochen; diese Namensgebung sei „europa-, wenn nicht weltweit einmalig“. Die Antragsteller beschuldigen Ehrenburg, „Hass gegen das Deutsche Volk“ in einer Weise geschürt zu haben, die „unter anderen Umständen“ strafrechtlich verfolgt worden wäre. Als ob ihrem geschichtspolitischen Anti-Antifa-Vorstoß ein metapolitisch-humanitaristisches Anliegen zugrunde liege, appelliert der Antrag an die Bürgerschaftsmitglieder, „einen möglichst neutralen Standpunkt einzunehmen. Sie mögen sich vorstellen, es ginge um einen ehemaligen NS-Schriftsteller, der vergleichbare Forderungen wie Ehrenburg verbreitet hätte.“

Bevor über den NPD-Antrag abgestimmt wurde, nahm ein Bürgerschaftsabgeordneter der Partei Die Linke zu dem NPD-Antrag Stellung. Er machte auf die Fehlerhaftigkeit des Inhalts des Antrags aufmerksam, beginnend bei der simplen falschen Tatsachenbehauptung, es gebe zumindest in Europa nur eine Straße, die den Namen Ilja Ehrenburgs trage, nämlich die in Toitenwinkel: „[…] ein NPD-Mitglied kann natürlich nicht wissen, dass Russland einen europäischen Teil besitzt und die Ukraine und Weißrussland auch zu Europa gehören. In Kiew, der Geburtsstadt Ehrenburgs, gibt es selbstverständlich eine Straße, die nach ihm benannt ist.“ Sodann stellte der Abgeordnete der LINKEN heraus, gegen wen sich Ehrenburgs „Hass-Artikel“ richteten: nicht gegen „das deutsche Volk“ in seiner Gesamtheit, sondern „gegen bewaffnete deutsche Soldaten, die Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverbrechen in Weißrussland, der Ukraine und Russland begingen“. Die Behauptung der NPD (und keineswegs nur dieser), Ehrenburg habe sich, indem er nach dem Überfall auf die UdSSR zum Widerstand gegen die Hitlerschen Rasseimperialisten aufrief, so verhalten, dass er unter anderen Umständen mit strafrechtlicher Verfolgung hätte rechnen müssen, erledigte der Abgeordnete mit den Worten: „Dass Ilja-Ehrenburg unter anderen Umständen die Strafverfolgung ereilt hätte, ist richtig, doch der Faschismus ist auf dem Schlachtfeld unterlegen.“ Der Abgeordnete rief in Erinnerung, dass Ilja Ehrenburg zusammen mit Wassili Grossman das Schwarzbuch über den Genozid an den sowjetischen Juden schuf, eine systematische Dokumentation über die planmäßige Ermordung jüdischer Sowjetbürger durch die Hitlerfaschisten.

Der NPD-Antrag zur Umbenennung der Ilja-Ehrenburg-Straße fand erwarteterweise keine Mehrheit in der Bürgerschaft. Allerdings traf er bezeichnenderweise auch nicht auf eine geschlossene Ablehnung aller anderen Fraktionen: Einige Abgeordnete der CDU-Fraktion enthielten sich oder verließen den Saal bei der Abstimmung. Es war ausschließlich der Umstand, dass durch dieses Verhalten der bisherige „Konsens“ einer Ächtung der Initiativen der NPD-Abgeordneten, unabhängig von ihrer inhaltlichen Stoßrichtung, gebrochen wurde, der in dem sozialdemokratischen Anti-NPD-Weblog Endstation Rechts als kritikwürdig befunden wurde.** Somit führt – neben der CDU – auch das SPD-Organ ER vor Augen, dass die – in der Sache begrüßenswerte – Entscheidung der Bürgerschaft für den Erhalt der öffentlichen Präsenz des Namens Ilja Ehrenburgs in Rostock alles andere als einen antifaschistischen Konsens widerspiegelt.

„Ilja Ehrenburg bleibt“ – als Stachel im Fleisch nicht nur einer neonazistischen Minderheit, sondern auch derer, die sich lediglich aus Gründen der Political Correctness – um nicht mit zwei kleinen Neonazis in eins gesetzt zu werden – eines Angriffs auf die öffentliche Erinnerung an einen großen Antifaschisten tunlichst enthalten haben.

* Erstveröffentlichung unter dem Titel: List der Vernunft: Zwei Neonazis garantieren öffentliche Erinnerung an Antifaschisten Ilja Ehrenburg, http://boju.blogsport.de/2011/07/25/list-der-vernunft-zwei-neonazis-garantieren-oeffentliche-erinnerung-an-antifaschisten-ilja-ehrenburg/.

** Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Claudia Barlen, die sich dem Thema am 6. Juli in einem ER-Beitrag widmete, verteidigte mit keinem Wort Ilja Ehrenburg gegen den – von ihr zitierten – NPD-Vorwurf des Schürens von „Hass gegen das Deutsche Volk“ und ging auch sonst in keiner Weise auf den rabiat geschichtsrevisionistischen Inhalt des Antrags der Neonazis inhaltlich ein.

Zum 14. Juli

2011-07-14T17:03:00.000-07:00

"Unter den Klängen des Freiheitsliedes von Rouget de l'Isle, zu dem sich die Internationale gesellte, marschierten am 14. Juli 1936 eine Million Männer und Frauen von der Bastille zum Platz der Nation. [...] Die Kommunisten waren der Meinung, das Heer müsse imstande sein, die Sicherheit des vom Faschismus bedrohten Landes zu wahren. Sollte der Angriff abgeschlagen werden, zu dem die ausländischen Feinde der französischen Demokratie übergingen, dann durfte das Heer nicht die Beute ihrer Bundesgenossen im Inland sein. Nach dem schönen Wort von Jaurès muß die Armee der Republik 'mit der Nation ein Ganzes bilden'. [...]" (Maurice Thorez, 1951)

"[...] Zum Beispiel Frankreich, wo 40.000 Gefallenen-Denkmäler an zwei Weltkriege erinnern, in denen französische Soldaten das gesamte Staatsterritorium verteidigten, egal ob am Rhein oder am Atlantik, ob am Kanal oder in den Pyrenäen. Sie hatten unter dem Schutz der Gesetze der Republik gelebt, die ihre Provinz oder ihr Dorf umschloß. Dafür, nicht allein für ihre Provinz oder ihr Dorf, starben sie. [...]" (Pierre Gallois, 1997)

"Angesichts der drohenden Beherrschung Europas durch einen Sieg des deutschen Imperialismus in Maastricht den bürgerlichen Nationalstaat und die Grenzen in Europa gegen das völkische Europakonzept des Faschismus, 1789 gegen 1933, den Citoyen gegen den expansionistischen Bourgeois verteidigen zu müssen, [...] beweist in der Tat einen 'Riesensprung nach rückwärts'." (Stefan Eggerdinger, 1997)

1999 reloaded: Hamastan-Aktivisten setzen Hoffnung in "Luftwaffe der UCK"

2011-07-02T04:58:00.000-07:00

Über die Vorbereitung einer Neuauflage der djihadistischen Mavi-Marmara-"Friedensflottille" berichtet die "Sozialistische Tageszeitung" Neues Deutschland:

"Bis zu sieben Schiffe liegen derzeit in griechischen Häfen und warten auf die Abfahrt. Der Plan ist, dass alle gleichzeitig ablegen. Doch jedes Schiff hat mit spezifischen Problemen zu kämpfen, auslaufen kann bislang keines. »Diese Probleme sind politisch gewollt«, betont der niedersächsische Kapitän des deutschen Frachtschiffes gegenüber ND. »Das Auslaufen der Schiffe wird verhindert durch subversive Aktivitäten der Hafenbehörden, vermutlich gesteuert durch Agenten Israels.« Sein Lösungsvorschlag: »Das einzige, was hilft, ist, NATO-Truppen nach Griechenland zu entsenden und die Schiffe freizubomben.«" (ND, 29.6.2011)

Klar, das von den Souveränisten Netanjahu und Lieberman repräsentierte Israel muss in den Augen eines deutschen Moshe-Zuckermann- und Uri-Avnery-Rezipienten als das neue Serbien erscheinen, das sich in unbotmäßiger Weise weiterer Proliferation islamistischer Pseudo-Staatlichkeit verweigert (so weigert sich die jüdische Republik auch, die "Unabhängigkeit" der in 15 % des serbischen Staatsterritoriums ausgerufenen "Republik Kosovo" anzuerkennen). Warum sollte die Neue Nato nicht auch in diesem Fall, notfalls wieder einmal gegen den Willen ihres Mitgliedstaates Griechenland, zugunsten grün-brauner Banden aktiv werden? Der vom ND zitierte "niedersächsische Kapitän des deutschen Frachtschiffes" führt mithin in genial-irrer Weise vor Augen, auf wessen Seite sich die trotzkistisch durchsetzte "Partei Die Linke" in ihrem gegenwärtigen Zustand im Frühjahr 1999 (als die PDS insbesondere von den rot-grünen Regierungsparteien noch als "Fünfte Kolonne Belgrads" (Gerhard Schröder) verbellt wurde) geschlagen haben würde.

Republikanisches Gedenken: Israel und Russland ehren Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges

2011-06-23T08:17:00.000-07:00

RIA Novosti, 23.6.2011:

"Ein Denkmal für die Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges (1941 - 1945) wird am 1. Mai 2012 in der israelischen Stadt Natanja eingeweiht.

„Der Wettbewerb hat stattgefunden, die Architektennamen sind bekannt gegeben“, sagte die israelische Botschafterin in Russland, Dorit Golender, am Donnerstag Journalisten in Moskau.

Nach Golenders Worten teilte der israelische Premier Benjamin Netanjahu während seines jüngsten Besuchs in Moskau dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und auch Premier Wladimir Putin mit, dass die Einweihung des Denkmals am 1. Mai 2012 stattfinden wird. Wladimir Putin versprach damals, zur Denkmalseinweihung nach Israel zu kommen.

Vor 70 Jahren, im Morgengrauen des 22. Juni 1941, hatte das hitlerfaschistische Deutschland die Sowjetunion überfallen. Mehr als 26,540 Millionen Sowjetbürger waren im Zweiten Weltkrieg ums Leben gekommen."

Rostocker Leitkultur (2)

2011-05-23T16:23:00.000-07:00

Das rechtssozialdemokratische Blog Endstation Rechts berichtet:

"In Mecklenburg-Vorpommern leben zurzeit weniger als 2 Prozent Ausländer, doch im Wahlprogramm der CDU bilden sie merkwürdigerweise einen Schwerpunkt. Nachdem letzte Woche bereits der Vorstoß zum Kopftuchverbot an Schulen für Furore sorgte, legten die Christdemokraten auf ihrem Landesparteitag nach. So beschlossen die Delegierten einstimmig eine Kita-Pflicht – aber nur für bestimmte Ausländergruppen.

An der Basis komme das Thema unglaublich gut an, erklärte CDU-Fraktionspressesprecher Wolfram Axthelm auf Nachfrage der 'Ostsee-Zeitung' zum umstrittenen Vorstoß, ein Kopftuchverbot an Mecklenburg-Vorpommerns Schulen einführen zu wollen. Ein wirklichen Bedarf für eine solche Gesetzesinitiative gebe es nämlich nicht, wie der CDU-Sprecher ebenfalls einräumte, denn eine muslimische Lehrerin gibt es bislang nicht im Land.

Auf dem Parteitag am Wochenende in Ludwigslust hatte die CDU aber noch mehr Zugeständnisse am Stammtisch parat. Zwar betonte CDU-Spitzenkandidat und Innenminister Lorenz Caffier, dass Erziehung in erster Linie Recht und Pflicht der Eltern sei. Das gelte aber nicht für alle Bewohner des Landes, denn die Delegierten beschlossen auch eine Kindergartenpflicht für bestimmte Ausländergruppen. So heißt es im Programm: 'Für Kinder, die in einem Elternhaus ohne deutsche Muttersprache aufwachsen, soll es vom Herbst 2012 an Pflicht sein, vom dritten Lebensjahr an den Kindergarten zu besuchen'.

Ein durchschaubares Manöver, meint die Schweriner Volkszeitung, der sich der Eindruck aufdrängt, 'hier geht es weniger um die Lösung von Integrationsproblemen als vielmehr um die Lufthoheit über den Stammtischen zwischen Boizenburg und Ueckermünde.'" (ER, 23.5.2011)

Die Aussage, dass es sich bei der Frage der Notwendigkeit eines Kopftuchverbots in öffentlichen Schulen um ein Ausländerproblem handele, geht auf das Konto des ER-Autors Robert Scholz. Gleiches gilt für die Bewertung der CDU-Forderung einer besonderen Kindergartenpflicht für nichtdeutsche Muttersprachler als einer gegen "bestimmte Ausländergruppen" gerichteten Politik.

Rostocker Leitkultur (1)

2011-05-23T13:30:00.000-07:00

Der "Wahn vom Weltsouverän" (Gerhard Scheit) manifestiert sich momentan in einem menschenrechtspolitischen Amoklauf zweier nordostdeutscher Ökologisten, über dessen weltinnenpolitische Dimensionen die junge Welt, wie folgt, berichtet:

"Mitglieder des UN-Menschenrechtsausschusses in Genf befassen sich derzeit mit einer Klage von Gentechnikgegnern aus Mecklenburg-Vorpommern. Ute und Andreas Strauß aus Sagerheide bei Rostock sehen sich durch Versuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen auf Feldern vor ihrem Haus in ihren Menschenrechten verletzt und hatten die Bundesrepubik verklagt. Am Freitag wollte der UN-Ausschuß Stellung nehmen, wie die Kläger sagten. Die Entscheidung solle aber erst am Montag öffentlich bekanntgegeben werden. 2004 wurde in der benachbarten Gemeinde Groß Lüsewitz ein Agro-Biotechnikum eröffnet. Ein Teil der 30 Hektar großen Versuchsfelder grenzt direkt an das Grundstück der Familie. Dort wurden unter anderem Versuche mit Kartoffeln, Mais und Getreide durchgeführt. Sie sehe sich dadurch akut in ihrer Gesundheit gefährdet, so Ute Strauß." (jW, 21.5.2011)

Sollte der UN-Menschenrechtsausschuss zugunsten der beiden Zivilgesellschafter entscheiden, ließe sich sein Programm in der - in zweierlei Hinsicht genuin grünen - Sentenz zusammenfassen: "Steinigungen, nur zu, aber bitte nur auf genkartoffelfreiem Feld!"

Euroskepsis

2011-05-13T17:31:00.001-07:00

Frankfurter Rundschau, 13.5.2011:

"Dänen ärgern Europa

'Seltsam aussehende Leute' sollen künftig an Dänemarks Grenzen überprüft werden. Die EU-Partner reagieren verschnupft."

9. Mai: Zum Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

2011-05-08T18:38:00.000-07:00

Wer nicht feiert, hat verloren - jedenfalls in Russland: http://de.rian.ru/security_and_military/20110508/259055483.html.

Kein Appeasement gegenüber Pro-Nazi-Geschichtsrevisionismus - Russlands Staatsoberhaupt erteilt "antistalinistischer" Geschichtspolitik eine Absage: http://de.rian.ru/politics/20110508/259057469.html.

"Der russische Präsident bescheinigte der Staatsführung Deutschlands, 'eine ausgewogene Position' zum Krieg zu beziehen." (http://de.rian.ru/politics/20110508/259058022.html) Mit anderen Worten: Er gab Merkel und Westerwelle zu verstehen, dass sie sich nach seiner Überzeugung weiterhin den geschichtspolitischen Einflussnahmen der Erika Steinbach, Bernd Posselt und Co. nicht gänzlich entziehen können.

Si vis pacem para bellum - Die Staatsführung von Belarus demonstriert ihre Bereitschaft, die nationale Souveränität des Landes zu verteidigen: http://de.rian.ru/politics/20110509/259064963.html.

Armenien gedenkt des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1945 und der Befreiung von Shushi (Nagorny Karabakh) von aserbaidschanischer Fremdherrschaft 1992: http://www.int.armradio.am/?part=1&id=95918, http://www.int.armradio.am/?part=1&id=95917.

Provinz-Nazis in Orange

2011-05-07T06:26:00.000-07:00

RIA Novosti, 7.5.2011:

"Das Gericht der westukrainischen Stadt Lwow hat Massenveranstaltungen zum 9. Mai, dem Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg gegen Hitler-Deutschland 1941-1945, verboten.

Zuvor hatte die Partei Russische Einheit (Hauptquartier auf der Krim) angekündigt, einen feierlichen Marsch in Lwow durchführen zu wollen, da die Stadt keine Veranstaltungen plante.

Insgesamt wollten nach Angaben der Nachrichtenportals Ukranews 16 000 Menschen an den Feierlichkeiten zum 9. Mai teilnehmen. Einige Organisationen wollen trotz dem Gerichtsverbot nicht auf die geplanten Veranstaltungen verzichten.

Laut dem Stadtoberhaupt von Lwow, Andrej Sadowij, wurden alle Feierlichkeiten zum 9. Mai verboten, um Konflikte zu vermeiden.

In der Westukraine, insbesondere in den Gebieten Lwow, Iwano-Frankowsk und Ternopol (historische Gegend Galizien) werden die Mitglieder der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) gerühmt, die im Zweiten Weltkrieg für einen unabhängigen ukrainischen Staat gegen die sowjetische Armee kämpften und mit der Hitlerarmee kollaborierten.

Der nationalistisch dominierte Stadtrat von Lwow hatte zuvor versprochen, keine Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ zuzulassen. An diesem Wochenende begeht Lwow den 755. Gründungstag der Stadt."

"Extremistenjäger" als Pasdaran

2011-04-25T13:34:00.000-07:00

"So stößt er [Jürgen Elsässer] denn schon einmal mit einem Piccolo auf jeden in Lybien [sic] "abgeschossenen NATO-Jet" an oder tituliert oppositionelle iranische Demonstranten als "Strichjungen des Finanzkapitals". [...] Für Elsässers Sehnsucht nach einer politischen Debatte mit Niveau jenseits intellektuell unterirdischer Beißreflexe kann man dabei durchaus Verständnis haben." (Mathias Brodkorb, Anti-Extremist)

Von Blau-Weiß-Rot zu Schwarz-Weiß-Rot

2011-04-15T15:24:00.000-07:00

Mit welcher Gründlichkeit sich der frühere Antifaschist Jürgen Elsässer von den ehrwürdigsten "antideutschen" Traditionen der Entente cordiale verabschiedet hat, mag dieses Zitat verdeutlichen:

"Am Ende steht, nicht wie in Bosnien 1995 sondern wie in Jugoslawien 1999, die Teilung des Landes: Ost-Lybien [sic] wird, wie heute das Kosovo, ein neuer Staat [sic]. Die Kriegsbeute wird so verteilt: Großbritannien erhält die Stützpunkte, Frankreich das Öl, und Italien die Flüchtlinge. Deutschland muss zur Strafe den Wiederaufbau finanzieren." ("Libyen: Westerwelle bleibt standhaft")

Die Teilung Jugoslawiens begann nicht 1991, sondern erst 1999, und die globalen (Haupt-)Kriegstreiber sitzen für den nunmehrigen Anti-Antideutschen in Paris und London, denen seitens des Friedensfreundes Westerwelle Paroli im Sinne des "deutschen Weges" geboten wird.

Mannerheims Erben: Staat und lutherische Kirche in Finnland decken antirussische Extremisten

2011-04-12T12:00:00.000-07:00

RIA Novosti, 12.4.2011:

"Der finnische Pfarrer Juha Molari, der wegen seiner Kritik an der extremistischen tschetschenischen Webseite „Kawkas-Zentr“ beschuldigt wird, nationale Zwietracht zu schüren, hält es laut der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ für notwendig, die Teilnehmer der genannten Web-Ressource beim Namen zu nennen.

In einem am Dienstag veröffentlichten Zeitungsinterview fordert der Geistliche, die Webseite „Kawkas-Zentr“ für die finnischen Nutzer unzugänglich zu machen.

„Als erstes gilt es, Strafverfahren wegen jeder Publikation des ‚Kawkas-Zentr’, die rassistische und sonstige Ausfälle enthält, zu fordern. Als zweites müssen die Mitglieder der Organisation ‚Pro Kawkas’, der die Ressource ‚Kawkas-Zentr’ gehört, beim Namen genannt werden. Es ist gerade die Geheimhaltung, die dem ‚Zentrum’ einen guten Ruf in der Bürgergesellschaft sichert“, so Molari.

Nach Angaben der Zeitung hat die finnische Polizei gegen den Pastor ein Untersuchungsverfahren wegen des Schürens nationaler Feindschaft eingeleitet, nachdem sich Molari Anfang April in einem Interview für den Fernsehsender Russia Today gegen die Tätigkeit der Webseite „Kawkas-Zentr“ in Finnland gewendet hatte.

Molari hatte bereits früher beim Vernehmen durch die finnische Polizei die Webseite der tschetschenischen Separatisten ein „Sprachrohr der Terroristen“ genannt. Wegen seiner scharfen Äußerungen verhängte die lutherische Kirche gegen den Pfarrer ein zeitweiliges Dienstverbot.

Laut Molari erkennt die finnische Kirche „Kawkas-Zentr“ als eine legitime Organisation an und verbietet deshalb öffentliche Äußerungen gegen diese Webseite.

[...]

Das russische Außenministerium hatte früher wiederholt die Tätigkeit der Webseite „Kawkas-Zentr“, die „unverhohlen zu Gewalt aufhetzt und zwischennationale und interreligiöse Feindschaft anheizt“, als unzulässig bezeichnet."

Grüner Geschichtsrevisionismus: Al-Nasr gibt den Izetbegovic von Bengasi

2011-04-04T06:22:00.000-07:00

Aus einem FOCUS-Online-Interview mit zwei "Emissären der [libyschen] Übergangsregierung" vom 26.3.2011:

[...]

Mansour Saif al-Nasr: Aber Gaddafi ist in mancher Hinsicht doch schlimmer als Hitler…

FOCUS Online: Nein! Das ist wohl ein gewagter Vergleich? Ist das nicht eine ganz andere Größenordnung des Wahnsinns?

Al-Nasr: Immerhin hat Hitler nicht die Leute im eigenen Land getötet wie Gaddafi.

FOCUS Online: ...die deutschen Juden schon.

Al-Nasr: Wegen Israel gab es in den 60-er Jahren schon einmal eine Phase, in der die meisten arabischen Länder sehr schlecht auf Deutschland zu sprechen waren. Es ging um deutsche Kontakte mit Israel. Mittlerweile hat sich die Situation natürlich geändert. Der UN-Beschluss ist gelaufen und wir wollen auch Deutschland ein verlässlicher Partner sein. Deutschland war immer ein guter Partner und sollte das auch bleiben.

[...]

Schrumpfgermane auf Feindfahrt: Linksdeutscher Verteidigungspolitiker erklärt Paris und London den Frieden

2011-04-02T07:42:00.000-07:00

Die Mavi-Marmara-Pazifisten der Partei Die Linke wagen es libyenpolitisch in Anbetracht der Distanzierung Berlins von Paris und London tatsächlich, ihre "Friedenspolitik" offen in die Tradition des Krieges des Deutschen Kaiserreiches (und später des "Dritten Reiches") gegen die westlichen Demokratien zu stellen:

"Eine neue Entente Cordiale, die mit Flankenschutz durch die NATO wieder Nordafrika unter sich aufteilt, darf es nicht geben." (Paul Schäfer, "verteidigungspolitischer" Sprecher der PDL-Bundestagsfraktion)

Der "Panthersprung nach Agadir" vollzog sich - frei nach Karl Marx - im Rahmen einer Tragödie und wiederholt sich nun also als Farce: in Gestalt eines auf antifranzösischer und antibritischer Feindfahrt befindlichen rot-braunen Bettvorlegers der Westerwelle-Diplomatie.

Terrorismus lohnt sich nicht (2)

2011-03-25T04:51:00.000-07:00

jW, 25.3.2011:

"Spaniens Oberstes Gericht illegalisierte nun auch die neue baskische Linkspartei Sortu (Schaffen). Es handele sich bei ihr um eine Weiterführung der 2003 verbotenen Batasuna (Einheit). Dieses Urteil, das am späten Mittwoch abend in Madrid bekanntgegeben wurde, bestätigt die Baskenland-Politik der sozialdemokratischen PSOE-Regierung von Premier José Luis Rodríguez Zapatero. Diese hatte versprochen, daß keine baskische Partei, die für Sozialismus und Unabhängigkeit eintritt, an den im Mai stattfindenden Kommunal- und Regionalwahlen teilnimmt. [...]"

Terrorismus lohnt sich nicht (1)

2011-03-25T04:46:00.000-07:00

RIA Novosti, 24.3.2011:

"Rund 200 Extremisten sind laut dem Chef der Innentruppen des russischen Innenministeriums, Nikolai Rogoschkin, 2010 im Nordkaukasischen Föderationsbezirk von bewaffneten Strukturen vernichtet worden.

Dabei gäbe es „Ausbrüche von Extremismus“ in verschiedenen Kaukasus-Regionen, betonte Rogoschkin in einem Journalistengespräch am Donnerstag.

Auf eine komplizierte kriminelle Situation im Nordkaukasus kam auch der russische Innenminister Raschid Nurgalijew am Dienstag in einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des Innenministeriums zu sprechen. Laut dem Innenminister war 2010 die Zahl der Morde in der Region um rund 4 Prozent gestiegen. Auch die Zahl der Terroranschläge habe zugenommen. Dabei verwies Nurgalijew auch auf einige positive Wandlungen in Tschetschenien, wo die Stufe der Terrorgefahr gesenkt und Bedingungen für die Entwicklung der Wirtschaft und der sozialen Sphäre geschaffen worden seien.

2010 haben Rechtsschutzorgane gemeinsam mit den Innentruppen des Innenministeriums im Nordkaukasus insgesamt 1800 Sondereinsätze unternommen, so Nurgalijew.

Im Februar hatte Rogoschkin mitgeteilt, dass 2010 im Nordkaukasus rund 300 Extremisten unter Beteiligung der Innentruppen vernichtet und weitere 500 Menschen unter dem Verdacht festgenommen worden seien, an illegalen Bandidenformationen teilgenommen zu haben."

Weltpartei der Citoyenneté

2011-03-24T16:15:00.000-07:00

RIA Novosti, 23.3.2011:

"Eine Woche nachdem die Kosovo-Serben Wladimir Putin zum 'Ehrenbürger von Kosovo und Metochien' erklärt haben, hat der russische Ministerpräsident seinen neuen Titel öffentlich akzeptiert.

'Für mich ist alles, was Sie im Interesse Serbiens tun, annehmbar. Dabei bin ich mir des politischen Hintergrunds dieser Entscheidung bewusst', sagte Putin am Mittwoch in Belgrad nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic. 'Wenn etwas Serbien Nutzen bringt, dann gehen wir davon aus, dass dies auch im Interesse der Russischen Föderation liegt.'

Das Parlament der serbischen Gemeinden von Kosovo und Metochien hatte am 15. März bei einer feierlichen Sitzung in Zubin Potok Wladimir Putin zum Ehrenbürger der Region ernannt. Eine entsprechende Urkunde soll dem russischen Regierungschef noch während seines jetzigen Belgrad-Besuchs überreicht werden.

Das Kosovo, das nach dem Nato-Angriff auf Jugoslawien 1999 unter UN-Verwaltung stand, hatte im Februar 2008 mit Rückendeckung der USA und führender EU-Staaten seine Unabhängigkeit erklärt. Serbien verkündete, es werde den Verlust von 15 Prozent seines Gebietes niemals akzeptieren. Die UN-Vetomacht Russland kündigte an, nur eine Lösung mit Zustimmung Serbiens mitzutragen. Mittlerweile hat fast die Hälfte der 192 UN-Nationen das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt."

Kein Präsident, keine Republik

2011-02-23T06:33:00.000-08:00

RIA Novosti berichtet über des libyschen "Revolutionsführers" "Appell an die Nation":

"In der Ansprache, momentan im Staatsfernsehen übertragen wird, sagte der 68-Jährige, er habe keinen Posten, den er aufgeben könnte. 'Muammar al-Gaddafi ist kein Präsident, sondern ein Revolutionsführer und er wird auf diesem Boden als Märtyrer sterben', sagte al-Gaddafi, der seit 42 Jahren in Libyen regiert."

Gaddafi ist der Prototyp des "freiwilligen Beamten" ("Sezession"), des "anti-institutionalistisch" auftretenden Bandenchefs an der Spitze eines Nominalstaates, und außerdem militanter Antiisraelist. Was haben die Partei Die Linke, die junge Welt und die Gesellschaft für bedrohte Völker eigentlich gegen den?

Braun-Rot-Grün: Mit attac und Ataka wächst zusammen, was zusammengehört

2011-02-20T10:07:00.000-08:00

Marianne2 berichtet über den EU-politischen Schulterschluß des Ökologisten, "Globalisierungskritikers", radikalen Antiisraelisten und Islamismus-Apologeten José Bové, der gemeinsam mit Daniel Cohn-Bendit in den Europawahlen 2009 ein grünes Wahlbündnis zu einem fulminanten Wahlerfolg führte, mit Dimitar Stoyanov, der die bulgarische Partei Ataka im EU-Parlament repräsentiert:

Demander une « répartition équitable des subventions agricoles entre les nouveaux et les anciens Etats membres » de l’Union européenne, voilà une très noble initiative. Mais faut-il, pour parvenir à ses fins, accepter de s’associer à un des personnages les plus controversés siégeant au Parlement européen ? À l’évidence, pour José Bové, la réponse est oui.

Le 13 décembre dernier, une « déclaration écrite » affirmant la nécessité de « garantir un traitement équitable de tous les agriculteurs de l’Union » est déposée. Les déclarations écrites, comme le stipule le règlement du Parlement européen, peuvent compter jusqu’à cinq coauteurs et permettent d'ouvrir un débat devant le Parlement si le texte reçoit suffisamment de signatures. Sans sectarisme donc, le faucheur d’OGM français apparaît aux côtés de quatre parlementaires non-écologistes originaires d’Europe centrale et de l’Est. Il y a là deux membres du groupe PPE au Parlement : Mariya Nedelcheva, député bulgare du Gerb, parti de centre-droit et Rareş-Lucian Niculescu, député élu sous les couleurs du Parti démocrate libéral roumain. À ceux-là vient s’ajouter Janusz Wojciechowski de Droit et justice, la formation conservatrice polonaise des frères Kaczyński. Enfin, le texte comporte le nom d’un « humaniste parmi les humanistes », Dimitar Stoyanov, du parti bulgare Ataka.

[...]

Alors que Daniel Cohn-Bendit s’était farouchement opposé à l’idée de laisser Jean-Marie Le Pen, en tant que doyen du Parlement, présider la séance inaugurale, José Bové, lui, ne verrait donc aucun mal à cosigner un texte avec le très sulfureux Stoyanov ? « Il faut remettre ça dans le contexte du Parlement européen, explique-t-il, En France, une telle configuration paraîtrait singulière. Mais pas à Strasbourg où il m’arrive de travailler avec des gens du PPE, de l’UMP. » Il est vrai que la « tradition » du compromis qui a cours à Strasbourg veut qu’un parlementaire auteur d’une déclaration écrite n’hésite pas à s’associer à des députés prêchant dans des chapelles politiques différentes de la sienne. Mais faut-il le faire avec n’importe quelle chapelle ? « Ce texte a été proposé à des pays de l’Est et ce sont ces pays qui ont proposé en retour leur représentant », se défausse José Bové. Un argument un peu léger d’autant que la Bulgarie, en la personne de l’eurodéputée Mariya Nedelcheva, possédait déjà un émissaire parmi les co-auteurs de la déclaration écrite. Nul besoin donc d’accepter Stoyanov.

Mais José Bové a de la ressource et finit par décocher un argument qui fait mouche : « Ce texte prône une répartition plus juste des subventions entre les nouveaux et les anciens membres de l’UE. Ne pas le soutenir aurait contribué à renforcer le repli identitaire. » Qu’on se le dise : le « repli identitaire » façon Ataka et Stoyanov ne passera pas par José Bové !

Wer hätte es zu denken gewagt, daß attac und Ataka, die bulgarischen Faschisten und die "linken" alterglobalistes, sich nicht nur in ihren Namen ähneln?

"Hierosolyma Est Perdita"? Wenn Jerusalem ins Visier des Rostocker "Kampfes gegen Rechts" gerät

2011-02-13T11:31:00.000-08:00

Die Nachricht von der Jerusalemer Erklärung vom 7.12.2010, in der deutsche, österreichische, belgische und schwedische Rechtsnationalisten ihre völkerrechtskonforme Position zu Protokoll geben, das Recht des Staates Israel auf Selbstverteidigung "gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror", sei zu akzeptieren, läßt einen Protagonisten des "Kampfes gegen Rechts", wie man ihn in der Rostocker Sozialdemokratie versteht, ganz ausgelassen reagieren. Zwei Monate nach der Unterzeichnung der Erklärung gibt MdL Mathias Brodkorb im Blog "Endstation Rechts" unter dem Titel "Die Reisen nach Jerusalem: Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit" zunächst genüßlich die Tiraden eines Neonazis wieder, der "seit langem" vor einer "Selbstunterwerfung europäischer Rechtspopulisten unter den Zionismus" gewarnt habe. Sodann erörtert Brodkorb seinen gewissermaßen hiervon abweichenden Standpunkt, das "Geschäft" stelle keine Unterwerfung der einen unter die andere Seite dar, sondern beruhe auf Gegenseitigkeit, zumal da in der Sicht eines SPD-Antiimps europäische "Rechtspopulisten" und Zionisten nicht nur aufgrund ihrer gemeinsamen Frontstellung gegen den (politischen) Islam ein Herz und eine Seele sind:

"[...] nicht nur der Hintergedanke der eigenen politischen Entlastung sowie die gemeinsame Ablehnung des Islam verbinden Europas Rechtspopulisten mit einem Teil der israelischen Gesellschaft, sondern auch inhaltliche Gemeinsamkeiten. [...]" (ER, 7.2.2011)

Die israelische Gesellschaft, die auch Hunderttausende Muslime umfaßt, ist in Brodkorbs geschichtsrevisionistischer Logik, gleich den weitgehend "judenfreien" Gesellschaften Europas, (vergangenheits-)politisch "belastet". Oder wie sonst ließe sich der "Hintergedanke" der (auf den ersten Blick schwachsinnig anmutenden) These fassen, sowohl "Europas Rechtspopulisten", mithin Parteien wie die NS-nostalgische FPÖ, als auch der "Teil der israelischen Gesellschaft", der dem republikanisch-souveränistischen Konservatismus Liebermans zuneigt, gingen aufeinander zu, um sich politisch zu entlasten oder entlastet zu werden?

Reden wir Tacheles: Kein israelischer Souveränist hat es nötig, sich von einem Strache (FPÖ) "entlasten" zu lassen, wenngleich die "Jerusalemer Erklärung" dokumentiert, daß es selbst in der FPÖ - anders als in der SPÖ oder der SPD MV - keinen Konsens dahingehend gibt, in Eichberg-, Elsässer- und de-Benoist-Manier dem Westen im allgemeinen und der jüdischen Republik im besonderen den Krieg zu erklären.

Rot-grüne Weltinnenpolitik

2011-02-12T12:36:00.000-08:00

WELT ONLINE berichtet über einen virtuellen rot-grünen Volkssturm gegen Bharat:

Grünen-Chefin Claudia Roth hat schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erhoben. Dieser hatte auf seiner Indien-Reise für den Kauf von Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro geworben.

Roth sagte "Spiegel online", Guttenberg breche "offen mit einem Grundsatz der deutschen Rüstungsexportpolitik“. Nach den gültigen Rüstungsexportrichtlinien dürften "keine deutschen Waffen in Länder exportiert werden, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder Spannungen und Konflikte mit anderen Ländern bestehen". Die Atommacht Indien falle nicht nur aufgrund der Spannungen mit dem Nachbarn Pakistan in diese Kategorie, sondern liege auch in einer hochgefährlichen Konfliktregion.

Kritik kam auch von der SPD. Für Fraktionsvize Gernot Erler "ist der beabsichtigte Verkauf von 126 Eurofightern an Indien kein Beitrag zur friedlichen Konfliktbeilegung, sondern zur Eskalation“.

Es zeige sich einmal mehr, "wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den bewusst restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete untersagt sind“. Ganz offensichtlich seien "alle bisherigen Beteuerungen von Schwarz-Gelb, daran festhalten zu wollen, nur Lippenbekenntnisse“, fügte Erler hinzu. (WELT ONLINE, 9.2.2011)

Weil Jugoslawien 1999 "in einer hochgefährlichen Konfliktregion" lag und sich - gleich Indien - bereit zeigte, seine nationale Souveränität und territoriale Integrität notfalls unter Einbeziehung militärischer Mittel zu verteidigen, mußten rot-grüne Friedensfreunde es unter Bruch von Art. 26 GG in Schutt und Asche legen.

Antirepublikanischer Völkerfrühling - Neues aus dem Europa der Stämme (2)

2011-02-09T12:04:00.000-08:00

Donauschwäbischer Anti-Antifa-Bildersturm

Fischers Stamm will die Relikte einer Phase der Geschichte Westdeutschlands, in der dieses den Eindruck zu erwecken vermochte, es habe sich dem Westen angeglichen, ostentativ beseitigt sehen: "Die Landsmannschaft der Donauschwaben hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, dem ehemaligen jugoslawischen Staatspräsidenten Josip Broz Tito (1892-1980) den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland abzuerkennen." (JF, 2.2.2011) Das Staatsoberhaupt der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien war 1974 von Bundespräsident Heinemann mit dem höchsten Orden der Bundesrepublik Deutschland, der Sonderstufe des Großkreuzes, ausgezeichnet worden.

Antirepublikanischer Völkerfrühling - Neues aus dem Europa der Stämme (1)

2011-02-09T10:58:00.000-08:00

Orangener Gauckismus

Auch nach der Ablösung der Regierung Juschtschenko setzen (west-)ukrainische Nationalchauvinisten ihre Bemühungen fort, im öffentlichen Raum eine "Gedenkkultur" zu institutionalisieren, die die Sowjetarmee mit den Bandera-Banditen, die Befreier der Ukraine mit den Hitler-Kollaborateuren in eins setzt.

"Der nationalistisch dominierte Stadtrat von Lwow (Westukraine) will die Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ (im Großen Vaterländischen Krieg gegen Hitlerdeutschland) am 9. Mai abschaffen und stattdessen ein „Fest der Helden“ am 10. Mai einführen.

Wie die ukrainische Zeitung „Segodnja“ am heutigen Montag schreibt, stammt diese Initiative vom Sekretär des Stadtrates und Vorsitzenden der nationalistischen Partei Swoboda (Freiheit), Wassili Pawljuk.

In der Westukraine, insbesondere in den Gebieten Lwow, Iwano-Frankowsk und Ternopol (historische Gegend Galizien) werden die Mitglieder der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) gerühmt, die im Zweiten Weltkrieg für einen unabhängigen ukrainischen Staat gegen die sowjetische Armee kämpften und mit der Hitlerarmee kollaborierten.„Das muss ein Fest für alle Helden sein, die - egal in welcher Armee - um die Ukraine gekämpft haben“, zitiert die „Segodnja“ Pawljuk.

Die Kriegsveteranen-Organisationen reagieren empört auf diese Initiative. „Die Raufbolde aus der UPA und wir gehen unterschiedliche Wege. Wir wollen nicht in Friedenszeiten gegen sie kämpfen, aber wir wollen auch nicht zusammen feiern“, sagte der Vorsitzende des Kriegsveteranenrates des Gebietes Lwow, Timofej Machonek.

Laut Rechtsexperten wäre das Verbot der Feierlichkeiten am Tag des Sieges auf örtlicher Ebene illegitim. „Die 9.-Mai-Feier ist durch das Gesetz ‚Über die Verewigung des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg von 1941-1945’ festgelegt und ein Stadtrat darf die vom Staat angenommenen Gesetze nicht aufheben. Sollte ein solcher Beschluss in Lwow gefasst werden, wird die Staatsanwaltschaft ihn anfechten“, sagte der Jurist Oleg Mudry." (RIA Novosti, 7.2.2011)

Afghanistan: Rußland plädiert gegen Appeasement gegenüber Djihadisten

2011-02-06T05:13:00.000-08:00

RIA Novosti, 6.2.2011:

"Russland ist laut Vizepremier Sergej Iwanow gegen einen Abzug der Nato und der internationalen Schutztruppe Kfor aus Afghanistan.

„Ein Rückzug der bewaffneten Verbände, die zur internationalen Schutztruppe gehören, und insbesondere der Nato-Truppen kann uns völlig neuen Gefahren aussetzen“, sagte Iwanow auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Russland wünsche sich ein stabiles und friedliches Afghanistan. Wenn sich die Kfor zurückziehen würde, „wäre die Situation für uns noch schlimmer als jetzt“, sagte Iwanow.

Dabei verwies er auf zunehmende extremistische Aktivitäten in Nordafghanistan. Russland, das der Nato mit dem Gütertransit hilft und afghanische Drogenfahnder ausbildet, werde auch weiterhin das internationale Truppenkontingent in Afghanistan unterstützen, versicherte Iwanow."

Muslimbrüder und -schwestern in Aktion

2011-02-03T10:10:00.001-08:00

Daß im Vergleich zu dem Gros der deutschen Sympathisanten der "arabischen Revolution" (Jürgen Elsässer) Präsident Mubarak ein lupenreiner Republikaner genannt werden muß, führt der folgende Aufruf vor Augen:

DIE LINKE. Stuttgart unterstützt die Forderungen der Mehrheit der Ägyptischen Bevölkerung:

Rücktritt Mubaraks und des Parlaments; Gewährleistung aller Persönlichkeitsrechte, Menschenrechte und demokratischer Rechte; eine neue Verfassung; freie und faire Wahlen; die Wiederherstellung des Zugangs zu allen Kommunikationsnetzwerken; den sofortigen Verzicht von Gewalt seitens der Polizei gegenüber Demonstranten und Journalisten; die Freilassung aller, die vom Regime Mubarak aufgrund ihres politischen Engagements inhaftiert wurden.

Es sprechen:

# Ian Portman, Palästinakomitee Stuttgart
# Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktionder Partei Die Linke
# Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin und Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski.
# Oskar Lafontaine, saarländischer Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke
und weitere Rednerinnen und Redner,

für deren erstere ein Frauendeck auf dem Podium nicht fehlen darf. In den Worten Bert Brechts: "Blut und Dreck in Wahlverwandtschaft / Zog das durch die deutsche Landschaft / Rülpste, kotzte, stank und schrie: / FREIHEIT und DEMOCRACY!"

Zivilgesellschaftliche Avantgardisten

2011-02-02T05:32:00.000-08:00

Den Semi-Khomeinisten Rainer Rupp scheint die Muse der Ideologiekritik geküßt zu haben:

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatte laut Bericht des ARD-Korrespondenten Richard C. Schneider die deutsche Seite zuvor den Gastgebern in Gesprächen hinter den Kulissen in aller Deutlichkeit klargemacht, daß Israel bei Fortführung seiner Politik »schon bald so isoliert sein werde, daß weder die USA noch die Europäer ihnen weiter helfen werden«. (www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts24488.html) Hatte die deutsche Delegation etwa der Rede Moshe Zuckermanns auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar in Berlin gelauscht? (jW, 2.2.2011)

Die rot-braunen Hasser des Westens und militanten Antisemiten, die im Januar Viett und Zuckermann applaudierten, werden als zivilgesellschaftliche Avantgardisten jener "Friedenspolitik" verhätschelt, die auf diplomatischer Ebene durch Westerwelle repräsentiert wird. Daher kann Rupp sich über den "Schuß vor den Bug" freuen, den die "Friedensmacht" Deutschland der jüdischen Republik gab, nicht etwa den Mavi-Marmara-Pogromisten.

Wenn Lötzsch eine Parteigängerin des Kommunismus ist, kann dem einstigen Weggefährten Möllemanns schwerlich abgesprochen werden, der größte kommunistische Außenminister der Gegenwart zu sein.

Anti-Antifa-"Justiz": Haager Tribunal der Kriegsverbrecher schützt Gewaltsezessionisten Thaci

2011-01-24T15:43:00.000-08:00

"Als es darum ging, Serbien zu destabilisieren und seinen Präsidenten, den Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, Slobodan Milosevic, zu kriminalisieren, war dem Jugoslawientribunal und Carla del Ponte alles erlaubt: Unsummen an Dollars zu verschleudern, Hunderte von unglaubwürdigen Zeugen aufzubieten, den Angeklagten zu kidnappen und schließlich durch die Verweigerung dringender medizinischer Hilfe vor fünf Jahren umzubringen. Und was geschah bisher im Falle Thacis? Wo bleiben die Ermittlungsbeamten und Staatsanwälte, die sorgfältig aufklären, nach Überlebenden und Augenzeugen suchen und den schlimmster Verbrechen Beschuldigten vor das Haager Tribunal bringen? Bisher ist davon nichts zu hören, denn verhaßte Gegner müssen vernichtet, aber bewährte Freunde geschützt werden – solange es geht." (Ralph Hartmann)

UPDATE: "Der Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Dick Marty, ist erstaunt, dass sein Bericht über den Organhandel im Kosovo sowie die mutmaßliche Verwicklung des gegenwärtigen kosovarischen Premiers Hashim Thaci weltweit so viel Aufregung ausgelöst hat, da viele der erwähnten Verbrechen seit Jahren bekannt sind.

Diese Anschuldigungen gebe es seit vielen Jahren, doch nichts sei passiert, sagte Marty am Dienstag während der Diskussion zu seinem Bericht in Straßburg. Hinweise auf hunderte Vermisste habe es in zahlreichen Polizeiberichten und journalistischen Recherchen gegeben, doch das habe niemanden interessiert.

Auch die Existenz geheimer Gefängnisse in Nordalbanien sei unbestreitbar und durch zahlreiche Ermittlungen belegt worden - mehr noch: diese Information sei bei Gericht anhängig gemacht worden, sagte Marty weiter. Warum habe man damals geschwiegen, statt sich für die Gerechtigkeit einzusetzen, fragte er. Sein Bericht richte sich weder gegen die Kosovaren noch gegen Albanien, betonte Marty.

Während der zwei Stunden langen Debatte äußerten sich die meisten Parlamentarier lobend zu dem Bericht. Der albanische Abgeordnete Shpеtim Idrizi war der einzige, der sich dagegen aussprach: viele Anschuldigungen seien unbegründet, sagte er. „Wir haben keine Aussagen der Opfer zu hören bekommen.“

Marty hatte der PACE am 17. Dezember einen Bericht vorgelegt, an dem er im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung zwei Jahre lang gearbeitet hatte. Darin heißt es, dass der gegenwärtige kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci Ende der 1990er Jahre Boss einer albanischen Mafia-Gruppe gewesen sei, die mit Waffen, Organen und Menschen gehandelt sowie Auftragsmorde verübt habe.

Dem Bericht zufolge war Thaci Ende der 1990er Jahre Chef der so genannten Drenica-Gruppe, die den Kern der terroristischen Kosovo-Befreiungsarmee UCK bildete und Auftragsmorde, Kidnapping und Menschenhandel betrieb.

Nach der Invasion der Nato habe sich die UCK mit der Nordatlantikallianz verbündet und nach dem Einsatz der internationalen Schutztruppe Kfor Jagd auf „Helfershelfer der Serben“ und andere „innere Feinde“ gemacht.

Im benachbarten Albanien haben ganze Regionen unter Kontrolle der UCK gestanden, so der Bericht. Dorthin seien Gefangene und Gekidnappte zur Organentnahme gebracht worden. Unter den Opfern seien Serben aber auch Bürger von Albanien, Russland, Moldawien, Kasachstan und der Türkei gewesen.

Der ehemalige Schweizer Staatsanwalt Marty war 2008 vom Europarat auf russischen Antrag mit der Erstellung seines Berichtes beauftragt worden. Der Grund dafür waren die Vorwürfe der damaligen Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, gegen Thaci. In ihrem Buch „Die Jagd - Ich und die Kriegsverbrecher“ schrieb Del Ponte über die Entführungen von hunderten Serben im Kosovo und angebliche Organschmuggel-Aktivitäten von Kosovo-Albanern, ohne jedoch stichhaltige Beweise vorgebracht zu haben.

Der Bericht hatte einen Bombeneffekt: Thaci wies alle Anschuldigungen von sich und drohte Berichterstatter Marty mit Verleumdungsklage. Die EU-Kommission forderte Marty dazu auf, die monströsen Vorwürfe mit Beweisen zu belegen. Moskau und Belgrad warnten, die schweren Anschuldigungen gegen den kosovarischen Premier, der in den 90er Mitbegründer und Führer der terroristischen Kosovo-Befreiungsarmee UCK war, zu ignorieren." (RIA Novosti, 25.1.2011)

Faschismusvorwurfs-Opfer des Monats: das Bündnis "Rechtspopulismus stoppen"

2011-01-17T15:05:00.000-08:00

Nachdem MdEP Martin Schulz (SPD) vor einigen Wochen seitens des britischen Souveränisten MdEP Godfrey Bloom (UKIP) bescheinigt wurde, ein "undemokratischer Faschist" zu sein, sieht sich nun ein weiterer Linksdeutscher, Dirk Stegemann, als Leidtragenden eines Faschismus-Vorwurfs von "rechts".

"Das Bündnis 'Rechtspopulismus stoppen' hat gegen den Bundeschef der Partei Die Freiheit, René Stadtkewitz, Strafanzeige gestellt. Er soll linke Gegendemonstranten als 'die Faschisten von heute' bezeichnet haben.

Wie Sprecher des Bündnisses, Dirk Stegemann, am Freitag sagte, werde dem Politiker unter anderem Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung und üble Nachrede vorgeworfen." (DER TAGESSPIEGEL, 14.1.2011)

Sollte mir künftig jemand begegnen, der wie Heinrich Himmler oder Hermann Göring aussieht, in eine SS- oder SA-Uniform gekleidet ist und mich als antideutschen Islamophoben beschimpft, weil ich dem Vermächtnis der braun-grünen Bande der Sympathie nichts abgewinnen kann - sollte mir eine solche Person begegnen, werde ich mich mit Blick auf mögliche juristische Auseinandersetzungen hüten, sie einen Faschisten zu nennen, wo doch nicht auszuschließen ist, dass es sich bei dieser Person um einen aktiven Unterstützer des Bündnisses "Rechtspopulismus stoppen" handelt.

Plurale Linke skurril: Zwischen Israel- und Israelkritik-Solidarität

2010-12-06T07:40:00.000-08:00

Wahr ist, daß in KONKRET 12/2010 der folgende Leserbrief zum Artikel "Volksgenossen" von Philipp Schmidt und der Promedia-Anzeige in KONKRET 11/2010 veröffentlicht wurde (gekürzt allerdings um den die Verkäuflichkeit Zuckermannscher "Israel-Kritik" betreffenden sechsten Absatz).

In KONKRET 11/2010 kommentiert Philipp Schmidt die Stellungnahmen des SPD-Bundesvorsitzenden in der Causa Thilo Sarrazin:

"Sigmar Gabriel jedenfalls ist seinem erklärten Ziel in den vergangenen Wochen ein ganzes Stück nähergekommen. Seit an Seit schreiten die Genossen dorthin, wo es manchmal riecht - meistens jedoch aufs Erbärmlichste stinkt." (S. 16)

Auf der nächsten Seite bewirbt Promedia ein Buch mit dem folgenden Text:

"'Längst schon ist die lustvoll heteronome Verwendung von 'Antisemitismus' als Parole im vermeintlichen Kampf gegen Antisemitismus in 'eine fürchterliche Epidemie wie die Cholera' umgeschlagen. Ob man diese Epidemie heilen kann, wird sich erst erweisen müssen. Zu offensichtlich kommen gerade die zu Schaden, welche die Träger der anti-antisemitischen Farce meinen, 'beschützen' zu sollen.'"

Dass es die Kritiker des Antizionismus seien, die den Zorn der Antisemiten auf die Juden lenken, hört und liest man gern an Stammtischen der SPD, Möllemann-verherrlichender "Liberaler" und andernorts, wo es "meistens [...] aufs Erbärmlichste stinkt".

So ist naturgemäß überall dort, wo bereits die schiere Wahrnehmung des Rechtes auf Meinungsfreiheit durch Nicht-Israelkritiker als Ausdruck herrschaftlichen Zwangs, als "Moralkeule", erscheint, Moshe Zuckermanns "'Antisemit!' Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument" bestens verkäuflich.

Als langjährige KONKRET-Abonnenten wissen wir den Anspruch zu schätzen, Grenzüberschreitungen von der Polemik zur Hetze, mithin vom Kommunismus zum Faschismus Einhalt zu gebieten. Wir gehen hierbei selbstverständlich davon aus, dass KONKRET, diesem Anspruch verpflichtet, das genannte Inserat ausschließlich zu Dokumentationszwecken veröffentlicht hat.

Mark P. Haverkamp, Mannheim
Daniel Leon Schikora, München

Wahr ist ebenfalls, daß die Redaktion (unter der Rubrik Von konkret, S. 4) Zuckermann "ganz im Ernst" bescheinigt, daß er "in seinem Buch 'Antisemit!' den Antisemiten die Arbeit abnimmt".

Unwahr ist allerdings, daß KONKRET, um der Grenzziehung von der Polemik zur Hetze, vom Kommunismus zum Faschismus die Krönung aufzusetzen, darauf verzichtet hätte, in derselben Ausgabe, wiederum auf S. 17, das Inserat von Promedia erneut zu veröffentlichen.

Großer Vaterländischer Krieg: Rußland zeichnet deutsche Antifaschisten aus

2010-11-16T10:00:00.000-08:00

RIA Novosti, 16.11.2010:

"Der russische Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin, hat am Dienstag in der Bundeshauptstadt Auszeichnungen anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland verliehen.

Das waren Medaillen des russischen Verteidigungsministeriums für die „Verewigung der Erinnerung“ an die gefallenen russischen Soldaten sowie weitere Auszeichnungen.

„Ich danke allen deutschen Freunden, die von ganzem Herzen den Beitrag der Sowjetunion und der Roten Armee zur Befreiung von der Nazi-Diktatur würdigten“, so Grinin.

Ausgezeichnet wurden sowohl einzelne Menschen aus Deutschland als auch Organisationen, darunter die Partei „Die Linke“ und der Weltkongress russischsprachiger Juden."

Nazi-Paradies EU-Nordost (15)

2010-11-08T17:38:00.000-08:00

RIA Novosti, 8.11.2010:

"Der ehemalige Angehörige der lettischen Legion der Waffen-SS Visvaldis Lacis ist am Montag zum Vorsitzenden einer Kommission im lettischen Parlament gewählt worden.

Für Lacis stimmten acht Mitglieder der Kommission für die Umsetzung des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft, fünf waren dagegen, eines enthielt sich der Stimme, hieß es in Riga. Lacis, der während des Zweiten Weltkrieges freiwillig der lettischen SS-Legion beigetreten war, vertritt im Parlament der baltischen Republik die rechtsextreme Formation "Alles für Lettland".

Rund 44 Prozent der 2,3 Millionen Einwohner Lettlands sind russischsprachig. Etwa 400 000 von ihnen haben keine lettische Staatsbürgerschaft und dürfen daher weder an den Wahlen teilnehmen noch in staatlichen Strukturen arbeiten. Laut lettischem Gesetz werden Einwohner der Republik, deren Ahnen vor der Aufnahme Lettlands in den Staatsverband der Sowjetunion 1940 im Land ansässig waren, automatisch Bürger Lettlands. Die Einwohner, die 1940 bis 1991 in die Republik gekommen sind, "genießen" den Status von Nicht-Bürgern."

Föderation der Aramäer: Türkei muß Nicht-Muslimen vollumfängliche Religionsfreiheit garantieren

2010-10-27T07:20:00.000-07:00

Aus der Pressemitteilung "Religionsfreiheit per behördlicher Genehmigung" der Föderation der Aramäer in Deutschland vom 27.10.2010:

[..] Die Kirche in Tarsus, dem Heimatort des Apostels Paulus, in der Wulff das Vaterunser auf Aramäisch, der Sprache Jesu, vernahm, ist seit langer Zeit von Christen verlassen und offiziell ein Museum, in dem Gottesdienste nur mit Genehmigung stattfinden dürfen. Repräsentanten der Türkischen Republik in Tarsus fehlten allerdings bei der Demonstration christlicher Vielfalt auf türkischem Boden: Bürgermeister, Landrat und andere Offizielle erscheinen zwar zu Wulffs Begrüßung vor der Kirche, bleiben dem anschließenden Gottesdienst aber lieber fern.

Statt der bisher erforderlichen ministeriellen Genehmigung soll für einen Gottesdienst nunmehr ein Antrag beim zuständigen Gouverneur reichen. Ein Fortschritt für die Christen? Mitnichten, eher ist dies ein Schlag ins Gesicht. Denn das wäre etwa so, als müssten Muslime in Deutschland vor jedem Freitagsgebet eine Genehmigung des Ordnungsamtes einholen. Kaum vorstellbar was dies in der Bundesrepublik Deutschland zur Folge hätte.

Daniyel Demir, Bundesvorsitzender des aramäischen Dachverbandes: „Das Christentum soll in seiner Ur-Provinz nachhaltig ausgetrocknet werden und die oft gerühmte Glaubensfreiheit wird systematisch untergraben. Daher fordern wir für die Aramäer und die anderen nicht-muslimischen Minderheiten in der Türkei vollumfängliche Religionsfreiheit. Eine auf religiöse Toleranz oder Duldung beschränkte Praxis in einem EU-Beitrittskandidaten ist schlichtweg inakzeptabel. Schließlich werde Toleranz von einer Obrigkeit „gewährt oder versagt“ – Religionsfreiheit ist dagegen ein Rechtsanspruch, ein Menschenrecht“."

Politische Strafjustiz: Tarek Aziz wegen "Eliminierung religiöser Parteien" zum Tode verurteilt

2010-10-26T13:57:00.000-07:00

NZZ Online, 26.10.2010:

"Im Irak hat der Oberste Gerichtshof den früheren Vizepräsidenten Tarek Aziz zum Tode verurteilt. Die Richter befanden den Stellvertreter von Ex-Diktator Saddam Hussein der Verfolgung islamischer Parteien für schuldig.

Er war über Jahrzehnte hinweg das smarte Gesicht der Diktatur. Ein Gericht in Bagdad hat den ehemaligen irakischen Aussenminister Tarik Aziz zum Tode verurteilt. Das Gericht fand Aziz schuldig, eine führende Rolle bei «Eliminierung religiöser Parteien» gespielt zu haben. Zwei weitere Angeklagte wurden ebenfalls zum Tod durch den Strang verurteilt. Insgesamt ergingen 25 Urteile.

Der 74-jährige Christ aus dem nordirakischen Mossul hatte dem Regime in verschiedenen Positionen gedient. Er war Mitglied des Revolutionären Kommandorats der Baath-Partei, dem höchsten Entscheidungsgremium im Staat. Ab der Machtübernahme durch Saddam Hussein bis zu dessen Sturz 2003 war er Vizepremier.

[...]

Im vergangenen Jahr hatte das irakische Sondertribunal ihn wegen der Hinrichtung von 42 Kaufleuten im Jahr 1992 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Trotzdem fanden viele ehemalige Oppositionelle, die heute die Geschicke des Landes leiten, auch gute Worte für Aziz.

So bezeichnete in Ayad Allawi ihn vor ein paar Wochen sogar als Freund. Aziz sei ein guter Mann, sagte Allawi gegenüber dem britischen «Guardian». Er wünsche ihm alles Gute, und es sei falsch ihn so lange gefangen zu halten, Aziz sei ein alter Mann.

Allawi beisst sich im Streit um die Regierungsbildung seit Monaten die Zähne an Ministerpräsident Nuri al-Maliki aus, der sich eisern an sein Amt klammert. Wegen der Verfolgung der Partei von Maliki, der Dawa-Partei, wurde Aziz jetzt zum Tode verurteilt. Insofern birgt das Urteil erhebliche politische Sprengkraft.

Das Saddam-Regime hatte in den 1980er Jahre einen harten Feldzug gegen die Dawa-Partei, eine fundamenalistische Schiiten-Partei, geführt. Ihr Vordenker, der Geistliche Mohammed Mohammed Baker al-Sadr, und dessen Schwester wurden 1980 gehängt. Führende Kader, unter ihnen Maliki, flohen ins Ausland. Der staatliche Sender Irakiya war denn auch der erste, der Nachricht vom Todesurteil brachte.

Im Allawi-Lager, in dem sich viele ehemaligen Regime-Anhänger versammelt haben, die sich mit der neuen Ordnung, aber nicht der Vormacht religiösen Schiiten-Parteien abgefunden haben, wird man das Urteil als erneuten Beweis für die harte Haltung der Schiiten betrachten. [...]"

Türkei-EU: Deutsches Staatsoberhaupt blendet Unterdrückung der Aleviten aus

2010-10-26T07:41:00.000-07:00

Aus einer Pressemitteilung des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU vom 22.10.2010:

Madlen Vartian, Sprecherin: "Eine Türkei, die die Religionsfreiheit missachtet, indem sie Aleviten, Armenier und Christen in ihrer Religionsausübung massiv einschränkt, Kirchen zu Museen erklärt, alevitische Kinder zum islamischen Bekenntnisunterricht zwingt und alevitischen Glaubenshäusern (Cem-Häuser) den erforderlichen rechtlichen Status verwehrt, kann derzeit nicht ein geeigneter Beitrittskandidat für die EU sein. Wir hätten uns von Herrn Wulff eindeutigere Worte gewünscht. Es wäre zu begrüßen gewesen, wenn die Gemeinschaften der Aleviten, Armenier und Griechen vor einem türkischen Parlament auch namentlich genannt worden wären. Auf die Situation der Aleviten, die ca. 1/3 der türkischen Bevölkerung ausmachen, hat sich Herr Wulff bedauerlicherweise nicht geäußert."

Nazi-Paradies EU-Nordost (14)

2010-10-23T09:44:00.000-07:00

RIA Novosti, 22.10.2010:

"Die lettische konservative Vereinigung „Alles für Lettland - Vaterland und Freiheit“, die die ehemaligen lettischen Waffen-SS-Legionäre unterstützt und jedes Jahr an ihren Umzügen in Riga teilnimmt, zieht laut Premier Valdis Dombrovskis höchstwahrscheinlich in die neue Regierung ein.

Das teilte der Premier am Freitag in Riga mit.

Dombrovskis, führendes Mitglied des Bündnisses „Einheit“, das am 2. Oktober bei der Parlamentswahl gesiegt hatte, hat Anfang dieser Woche geäußert, dass die Aufnahme der Vereinigung in die neue Regierung nur dann möglich sei, wenn die Radikalen auf die Ideen „der Repatriierung der russischsprachigen Bevölkerung“ und der Einführung von Lettisch als der einzigen Unterrichtssprache verzichten würden.

Die Leitung der Vereinigung „Alles für Lettland - Vaterland und Freiheit“, die früher die Abschiebung der russischen Einwohner gefordert hatte, stimmte den gestellten Bedingungen zu.

Die Vereinigung hatte bei den Wahlen zum Sejm acht Prozent der Wählerstimmen erhalten und soll nun acht der insgesamt 100 Parlamentssitze besetzen.

Dombrovskis hatte mit der Vereinigung „Zentrum der Eintracht“, die die russischsprachige Bevölkerung des Landes unterstützt und nach der Wahl an zweiter Stelle liegt, keine Einigung über eine Zusammenarbeit erzielt. „Zentrum der Eintracht“ soll 29 Parlamentsmandate erhalten."

Antilaizismus: Sozialdemokratie als Schrittmacher des Islamofaschismus

2010-10-18T07:10:00.000-07:00

Le Monde diplomatique, 10.9.2010:

"Mit dem Erstarken islamistischer Bewegungen etablierten sich jedoch neue religiöse Normen, die häufig als "salafistisch" bezeichnet werden, weil sie auf einer eng ausgelegten "Rückkehr" zu einem ursprünglichen und reinen Glauben beruhen. Diese Normen sind zu einer inoffiziellen Moral geworden, die zwar nur selten mit rechtlichen oder administrativen Maßnahmen durchgesetzt wird, darum aber nicht weniger einflussreich ist. Ihre Bedeutung verdankt sich nicht der Macht eines Regimes, sondern der Tatsache, dass der strenge Islam inzwischen ein wesentlicher Bestandteil der arabischen Identität ist - er ist zur Manifestation des Widerstands gegen Verwestlichung und Neokolonialismus geworden.

In früheren Jahrzehnten konnte der arabische Nationalismus eine derart anmaßende Religiosität noch abwehren. Heute halten sich die säkularen Stimmen lieber bedeckt. Sie legen sich eigenhändig einen Maulkorb an, weil sie sich von den Religiös-Konservativen oder den Machthabern nicht vorwerfen lassen wollen, sie höhlten die arabische Authentizität und Unabhängigkeit, ja den arabischen Nationalismus aus.
Picknick ist streng verboten

Ein Beispiel dafür haben wir letztes Jahr erlebt, als ein paar junge Marokkaner während des Ramadans in einem öffentlichen Park ein Picknick machten. Die religiösen Kreise reagierten erwartungsgemäß empört. Aber auch in der USFP, der sozialdemokratischen Partei Marokkos, forderte man die Bestrafung der Fastenbrecher. Der "linke" Kniefall vor einer religiösen Norm verbarg sich hinter nationalistischen Begriffen, von einem Affront gegen die marokkanische Nationalkultur war die Rede. Am Ende stellte die Regierung die jungen Leute unter Anklage - und machte dafür in nie da gewesener Weise den offensichtlich säkularen Vorwurf der Störung der "öffentlichen Ordnung" geltend.

Der öffentliche Raum steht also zunehmend unter der Herrschaft einer Norm, die auf strengen Regeln sowie allerlei Verboten beruht. [...]"

Djihadismus und Völkerrecht

2010-09-26T14:39:00.000-07:00

Die lautstarke Berufung der djihadistischen Organisatoren der Gaza-"Friedensflottille" und von deren Unterstützern auf die Universalität völkerrechtlicher Normen wird zur Kenntlichkeit entstellt durch den Umstand, daß die an die "Friedensflottillen"-Aktion anknüpfende aktuelle Fahrt damit begann, daß ein "Boot unter britischer Flagge [...] am Sonntag mit seiner zehnköpfigen Besatzung im Hafen von Famagusta in Zypern die Segel [setzte]" (jW, 27.9.2010). Ob die Djihadismus-Sympathisanten von der »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost« wissen, wo Famagusta liegt?

Schrecklicher Verdacht: Entzieht sich die russische Iran-Politik der "Logik" djihadistischer Eschatologie?

2010-09-24T07:52:00.000-07:00

RIA Novosti, 23.9.2010:

"Irans Verteidigungsminister Ahmad Vahidi hat die jüngste Entscheidung von Russlands Präsident Dmitri Medwedew kritisiert, wegen Wirtschaftssanktionen keine S-300-Raketenkomplexe an Teheran zu liefern.

'Dieser Schritt ist unlogisch', sagte Vahidi am Donnerstag nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars. Die entsprechende Resolution des Weltsicherheitsrates sehe keine Einschränkungen in Bezug auf Mittel der Luftverteidigung vor. Daher entbehrten die Handlungen der russischen Führung, die sich sechs Monate nach der Annahme der Resolution gerade auf dieses Dokument berufe, jeglicher Logik. 'Russland hätte den Vertrag vor einigen Jahren, noch vor der Verabschiedung der Resolution 1929, erfüllen sollen', sagte Vahidi.

Moskau und Teheran hatten den Vertrag über die Lieferung von zwei Divisionen von Fla-Raketenkomplexen des Typs S-300 im Gesamtwert von rund 800 Millionen US-Dollar Ende 2007 unterzeichnet. Die Auslieferung der Waffen wurde immer wieder 'aus technischen Gründen' verschoben. 'Und wir haben das akzeptiert, obwohl technische Probleme bei Technik dieser Art einfach undenkbar sind', betonte der iranische Verteidigungsminister.

Die Weigerung Moskaus, Raketen zu liefern, werde sich auf keinen Fall negativ auf die Verteidigungskraft des Iran auswirken. 'Wir sind in der Lage, ähnliche Systeme selbst zu bauen… Die iranische Führung bedauert, dass Russland durch die USA und Israels unter Druck gesetzt wird. Wir sind gar nicht darüber erfreut, dass Russland durch diesen Druck erniedrigt wird und alle von den USA und Israel aufgezwungenen Bedingungen stillschweigend erfüllt', sagte Vahidi."

Rußland wirkt djihadistischer Nuklearaufrüstung entgegen

2010-09-22T14:03:00.000-07:00

RIA Novosti, 22.9.2010:

"Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat iranischen Atomexperten die Einreise nach Russland untersagt.

Das geht aus einem am Mittwoch in Moskau veröffentlichten Präsidentenerlass hervor. Verboten seien auch der Transit von Iranern, die mit dem nuklearen Programm Teherans zu tun hätten, durch das Territorium Russlands, sowie Finanzoperationen einiger Art, hieß es. "Russischen juristischen und natürlichen Personen dürfen keine Finanzdienstleistungen erwiesen werden, wenn der Verdacht besteht, dass diese Personen mit nuklearen Aktivitäten des Iran zu tun haben", zitierte die Pressestelle des Kreml aus dem Präsidentenerlass.

Unter das Verbot fallen unter anderem Versicherungen oder beliebige Operationen mit Aktiva und Ressourcen, die sich auf dem Territorium Russland befinden oder sich befinden könnten und auf diese oder jene Weise mit dem iranischen Atomprogramm verbunden sind, hieß es."

Innerer Kreisparteitag: CDU attackiert öffentliches Gedenken an Ilja Ehrenburg

2010-09-22T09:54:00.000-07:00

Aus dem Bericht der CDU Rostock über ihren 19. Kreisparteitag:

"[...] Außerdem beschloss der Kreisparteitag eine Satzungsänderung und sprach sich mit überwältigender Mehrheit für die Umbenennung der Ilja-Ehrenburg-Straße aus."

Was "Links"deutsche jüngst als veritable Djihadisten im östlichen Mittelmeer in unmittelbarer Kontaktaufnahme zu den ihnen verhaßten Juden praktizierten, verlagert sich nun bei ostdeutschen "Christdemokraten" in den virtuellen Raum, wenn der Hitlersche Vernichtungsfeldzug gegen den "jüdischen Bolschewismus" in dem "überwältigenden" Anti-Antifa-Plädoyer gegen ein öffentliches Gedenken eines jüdischen Antifaschisten nachgespielt wird, dessen Biographie sie daran erinnert, daß die Hoffnung auf eine "Überwältigung" der Sowjetunion sich vor Leningrad, Moskau und Stalingrad zerschlug.

Rußland-Armenien: Medwedew gedenkt der Befreiung Südkaukasiens

2010-09-21T08:03:00.000-07:00

RIA Novosti, 21.9.2010:

"Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat seinem armenischen Amtskollegen, Sersch Sargsjan, zum Nationalfeiertag Armeniens - dem Unabhängigkeitstag - gratuliert.

Medwedew dankte in seinem Glückwunschtelegramm dem Volk von Armenien für die Wahrung des Andenkens an die russischen Soldaten, die ihr Leben für die Befreiung dieses Landes geopfert haben, teilte der Kreml-Pressedienst am Dienstag weiter mit.

Vor einem Monat besuchte Dmitri Medwedew Armenien. Am ersten Besuchstag legte er Blumen am „Ehrenhügel“ nieder - einer Gedenkstätte für die 156 russischen Offiziere, die im 19. Jahrhundert im russisch-türkischen Krieg bei der Befreiung Südkaukasiens gefallen waren.

Die Gedenkstätte „Ehrenhügel“ ist ein Soldatenfriedhof und ein Mahnmal, das 1856 auf Befehl des Oberkommandierenden des russischen Kaukasischen Korps, General Nikolai Murawjow, entstanden ist. Später wurde hier eine russisch-orthodoxe Kapelle errichtet, in der Totenmessen zelebriert wurden.

Bei seinem Armenien-Besuch konnte sich Medwedew nach eigenen Worten davon überzeugen, dass sich die jahrhundertealten Traditionen der russisch-armenischen Freundschaft und guten Nachbarschaft weiter festigen.
„Unsere Bürger sind auf die ruhmreichen Seiten unserer gemeinsamen Geschichte, auf die gemeinsamen Erfolge und Siege stolz. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Wiederherstellung des Memorialkomplexes „Ehrenhügel“, an dessen Einweihung wir teilgenommen haben“, so der russische Präsident.

Russland und Armenien bauen nach Medwedews Worten eine strategische Partnerschaft auf fester Grundlage des Vertrauens und der Zusammenarbeit auf, sie führen einen aktiven politischen Dialog, koordinieren effektiv ihre Schritte auf der regionalen und internationalen Ebene.

„Wir haben wichtige Entscheidungen für die Durchsetzung von gemeinsamen Projekten in der Wirtschaft, darunter im Innovations- und im humanitären Bereich, getroffen“, sagte Medwedew.
Die Verwirklichung dieser Projekte werde der weiteren Festigung der bilateralen Beziehungen zum Wohl der Bürger beider Länder sowie dem Frieden und der Stabilität in Transkaukasien dienen, heißt es."

Deutsch-sozialdemokratische Geschichtsklitterung (2)

2010-09-16T09:01:00.000-07:00

Dichtung ...

"„Seit unserer Gründung bis heute ist es Kern unserer Politik, jene in die Gesellschaft zu integrieren, die drohen aus ihr herauszufallen – waren das in früheren Zeiten die einfachen Arbeiter, später die Generation der Gastarbeiter oder heute sozial Benachteiligte – ob mit oder ohne Migrationshintergrund“, schrieb der SPD-Landesvorsitzende an Sarrazin. „Dabei verfolgt die Sozialdemokratie seit jeher eine emanzipatorische Zielsetzung. Die Sprengung „einengender Fesseln“, egal ob aufgrund religiöser, kultureller oder sozialer Herkunft und das Recht auf individuelle Selbstbestimmung sind unser Ziel.“" (WELT ONLINE, 27.8.2010)

"[...] Sarrazin versperrt Integration. Er trennt und sortiert, er gliedert aus und grenzt aus, er konserviert Vorurteile und aktiviert Feindbilder. Mit vergiftenden Sprachbildern und in wirren Gedankengängen. Die gehören sonstwohin, sind aber nicht sozialdemokratisch. Sarrazin ist ein Rassist. Rassisten haben in keiner demokratischen Partei Platz." (Helmut Lölhöffel, 13.9.2010)

... und Wahrheit

Der Reichstagsabgeordnete Landsberg, "einer der führenden Rechtsexperten der SPD", diffamierte im Jahre 1927 Einwanderer als "ausländisches Gesindel": Die "sozialdemokratische Fraktion habe kein Interesse daran, ausländisches Gesindel in Deutschland zu dulden oder es gar noch zu schützen. Im Deutschen Reiche gebe es genug einheimisches Ungeziefer, das man sehr gut entbehren könnte, um so weniger bestehe Anlass, den Zuzug und Aufenthalt ausländischer gemeingefährlicher Elemente zu unterstützen." (Siehe: http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=1407%3Aversuch-die-geschichte-umzuschreiben%3F-gemeinsamer-gedenktag-f%C3%BCr-die-opfer-des-stalinismus-und-des-nationalsozialismus&Itemid=618&limitstart=40.)

Erdogans Türkei, ein in Staatsform geronnener Pogrom

2010-09-14T06:53:00.000-07:00

WELT ONLINE, 14.9.2010:

"Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türkei wegen einer erheblichen Mitschuld am Mord des Journalisten Hrant Dink verurteilt.

„Die türkischen Behörden wussten von der Gefahr, die für den Journalisten bestand, und haben nichts unternommen, um den Mann zu schützen“, befanden die Straßburger Richter in ihrem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Die türkische Regierung muss der Familie nun ein Schmerzensgeld von mehr als 100.000 Euro zahlen. (AZ: 2668/07)

Die Richter gaben damit der Klage der Familie des Journalisten recht. Dink war Autor und Herausgeber der regimekritischen Zeitschrift „Agos“. In mehreren Artikeln äußerte er sich über türkische Bürger armenischer Herkunft. Nationalistische Gruppen bedrohten den Mann daraufhin.

2006 wurde Dink von einem türkischen Gericht wegen „Beleidigung des Türkentums“ verurteilt. Die Angriffe seitens nationalistischer Gruppen hielten jedoch an. Dink hatte zwar nicht um Polizeischutz gebeten, jedoch waren die Behörden informiert darüber, dass der Journalist in Briefen und bei Demonstrationen von Extremisten bedroht und attackiert wurde. Im Januar 2007 wurde der Journalist auf offener Straße erschossen.

Nach Ansicht der Straßburger Richter wussten die türkischen Behörden von der geplanten Ermordung Dinks. Dennoch hätten sie keinerlei Maßnahmen unternommen, den Mann zu schützen. Für das Gericht lag damit ein schwerer Verstoß gegen Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtscharta vor, der den Schutz des Lebens garantieren soll."

Antiextremismus im Quadrat

2010-09-12T05:19:00.000-07:00

Wie ER berichtet, wird die Hausordnung der Universität Greifswald künftig einen Passus enthalten, der als Hommage an den Verfassungspatrioten, Antirassisten, Xenophilen, Pazifisten und Menschenfreund verstanden werden kann, nach dem die Universität benannt ist:

„Untersagt werden insbesondere die Verwendung von Kennzeichen mit verfassungswidrigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden oder anderen menschenverachtenden Inhalten. Ebenfalls untersagt werden Verhaltensweisen, die geeignet sind, diesbezügliche Missverständnisse hervorzurufen.“

Ob sich demnächst die Juso-Hochschulgruppe, dank deren Engagement Greifswald nun als der im Sinne des deutschen Antiextremismus tugendhafteste Universitätsstandort gelten kann, auflösen wird, weil ihre parteipolitische Referenz das Missverständnis hervorrufen könnte, die Gruppe identifiziere sich mit dem Verfassungsbrecher Gerhard Schröder?

Rechts von Sarrazin

2010-09-10T13:43:00.000-07:00

SPIEGEL ONLINE berichtet über die integrationspolitischen Vorstellungen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

"Nahles plädierte für verbindliche Sprachtests im fünften Lebensjahr und eine energische Durchsetzung der deutschen Schulpflicht: Eine "bibeltreue Christin", die ihre Kinder zu Hause unterrichtet, sei für sie "genauso wenig zu tolerieren wie ein fundamentalistischer Moslem, der den Töchtern verbietet, am Sportunterricht teilzunehmen. Darüber kann man nicht verhandeln", sagte Nahles. Zugleich sprach sich die SPD-Generalsekretärin für islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen aus."

Der Beitrag der von Nahles repräsentierten Mehrheitssozialdemokratie zu der durch den Sozialdemokraten Sarrazin entfachten Integrationsdebatte besteht nicht zuletzt darin, auf die Herausforderung der deutschen Gesellschaft durch "bibeltreue Christen", die ihre Kinder zu Hause unterrichten, aufmerksam zu machen. Während die SPD-Generalsekretärin auf diese Weise, einen republikanischen Assimilationismus à la française karikierend, eine kleine religiöse Minderheit als Integrationsverweigerer-Kollektiv an den Pranger stellt, redet sie auf der anderen Seite - ganz deutsch - einer korporatistischen Einbeziehung auch islamischer Integristen in das öffentliche Schulwesen das Wort.

Fidel Castro warnt vor Verharmlosung des Antisemitismus

2010-09-08T08:36:00.000-07:00

Die kubanische Linke erweist sich als klüger, als es die deutsche Antisemitismus-Forschung erlaubt:

"Castro told The Atlantic that the Iranian government should understand the consequences anti-Semitism.

'This went on for maybe two thousand years,' he said. 'I don't think anyone has been slandered more than the Jews. I would say much more than the Muslims. They have been slandered much more than the Muslims because they are blamed and slandered for everything. No one blames the Muslims for anything.'

He added: 'The Jews have lived an existence that is much harder than ours. There is nothing that compares to the Holocaust.'" (HAARETZ.com, 7.9.2010)

Israels Verteidigungsminister würdigt herausragende Rolle der Sowjetarmee bei Zerschlagung des Nazismus

2010-09-06T02:20:00.000-07:00

RIA Novosti, 6.9.2010:

"Der Staat Israel existierte nicht, wenn die sowjetische Armee Nazi-Deutschland nicht besiegt hätte, sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak am Montag in Moskau.

Bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Anatoli Serdjukow betonte Barak, er als ehemaliger Militär wisse, wer dem Nazismus „das Rückgrat gebrochen“ habe.

An der sowjetischen Front habe es zwar weniger Fotokameras gegeben, der „richtige Krieg“ sei aber dort verlaufen. An anderen Fronten habe man „mehr fotografiert, aber weniger gekämpft“, so Barak."

Deutsch-sozialdemokratische Geschichtsklitterung (1)

2010-08-31T11:20:00.000-07:00

Daß es der SPD bislang nicht gelungen ist, Thilo Sarrazin auszuschließen, hindert den "Vorwärts" nicht daran, auf dem Fall Sarrazin sein antikommunistisches und islamophiles Süppchen zu kochen. Aus Kommunisten werden Hetzer "gegen Volksgruppen", mithin Antizipatoren des SPD-Mitglieds Sarrazin. Als Ursache des "heutige[n] Terrorismus" wird "die schlechte Politik der westlichen Welt" angeführt, "die nach dem zweiten Weltkrieg begangen wurde", welcher bekanntlich in einer Niederlage auch des Panislamisten Amin al-Husseini geendet hatte. "Der Terror in der heutigen Form besteht erst seit wenigen Jahrzehnten, der Islam jedoch seit Jahrtausenden." Bis vor wenigen Jahrzehnten zeichnete sich die Geschichte des Islam nur durch Petitessen wie Sklaverei, Geschlechter-Apartheid, Ausrottung religiöser Minderheiten aus.

Neoosmanismus in Altserbien

2010-08-31T10:54:00.000-07:00

RIA Novosti, 31.8.2010:

"Die für Kriegsverbrechen zuständige Staatsanwaltschaft Serbiens vermutet im Kosovo weitere Massengräber von Serben.

Der Staatsanwaltschaft lägen Informationen vor, wonach es in der Siedlung Klecka und an drei anderen Orten "in der südserbischen Provinz Kosovo" möglicherweise Massengräber von Serben gebe, wie serbische Medien am Dienstag berichteten. "Die Informationen wurden bei den Ermittlungen gegen den Ex-Befehlshaber der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), Fatmir Limaj, gewonnen", wurde Behördensprecher Bruno Vekaric zitiert.

Die serbische Justiz ermittelt seit April 2009 gegen Limaj und noch 28 UCK-Mitglieder, denen Kriegsverbrechen gegen die serbische Bevölkerung in Klecka zur Last gelegt werden. 1998-1999 hatte Serbien eine Operation gegen OAK-Separatisten durchgeführt, die die Unabhängigkeit des Kosovo von Belgrad erzwingen wollten. Albaner machen bis zu 95 Prozent der Bevölkerung des Kosovo aus. Expertenschätzungen zufolge kamen bei den Kämpfen damals rund 13 000 Menschen ums Leben.

Nach Angaben der serbischen Ermittler befand sich in Klecka ein Krematorium, wo die Separatisten die Leichen nicht loyaler Albaner sowie von Serben verbrannt hatten. Vekaric zufolge werden Massengräber von Serben unter anderem auch in Belacevac und Koshar vermutet. "Die europäische EULEX-Mission hat für die Untersuchung der Orte potenzieller Massengräber 400 000 Euro zur Verfügung gestellt", sagte Vekaric. Am Dienstag begannen die Arbeiten in Belacevac.

1999 hatte sich die NATO in den Kosovo-Konflikt auf der Seite der Albaner eingemischt und im Laufe von 78 Tagen Bombenangriffe auf Serbien geflogen. Seit Sommer 1999 wurde die Provinz von den UN verwaltet. Am 17. Februar 2008 rief das Kosovo seine Unabhängigkeit von Belgrad einseitig aus. Der Schritt wurde von den USA und einigen EU-Ländern unterstützt."

Nazi-Paradies EU-Nordost (13)

2010-08-19T07:04:00.000-07:00

RIA Novosti, 19.8.2010:

"Die Frage der so genannten sowjetischen Okkupation des Baltikums gilt in Moskau als geschlossen. Das Spekulieren Lettlands mit diesem Thema könnte zu einem Reizfaktor in den Beziehungen zu Russland werden. So kommentierte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, die in der Zeitung Latvijas Avize veröffentlichen Aussagen des lettischen Außenminister Aivis Ronis.
„Die Position Russlands zum Thema der so genannten Okkupation der Baltischen Staaten durch die Sowjetunion wurde nicht nur einmal dargelegt und ist weiterhin unverändert. Diese Frage haben wir abgehakt und wollen nicht wieder darauf zurück kommen. Jegliche Spekulationen des offiziellen Riga dazu könnten nur zu einem ernsthaften Reizfaktor in den russisch-lettischen Beziehungen werden“, sagte Nesterenko.
Was die Öffnung der russischen Archive betreffe, so seien sie in dem Maße frei gegeben worden, wie das die geltenden russischen Gesetze erlaubten, so der Sprecher.
„Die ebenso wie in anderen Ländern bestehenden Beschränkungen, so beispielsweise in Bezug auf Verjährungsfrist und andere stichhaltige Faktoren, sind eine normale, weltweit anerkannte Praxis. Die Bedingungen des Zuganges zu den russischen Archiven wurden der lettischen Seite wiederholt und ausführlich dargelegt. Die Versuche des offiziellen Riga, irgendwelche ausschließlichen Rechte für sich auszuhandeln, rufen unter diesen Umständen Befremden hervor“, sagte Nesterenko."

Gaza-"Solidaritätsflottille": eine djihadistische türkisch-iranische Operation

2010-08-10T08:20:00.000-07:00

In einem RIA Novosti-Interview vom 6.8.2010 legt Jewgeni Satanowski, Präsident des Moskauer Nahost-Instituts, dar, daß es sich bei der Gaza-"Solidaritätsflottillen"-Aktion, die in Deutschland auch durch einen SPD-Politiker wie Wolfgang Thierse mitgetragen wurde, gleichsam um ein bilaterales djihadistisches Unternehmen der Türkei und des Iran handelte, deren letzterer systematisch auf Hamas und Hisbollah als Stellvertreter für seinen Krieg gegen die jüdische Republik zurückzugreifen pflegt.

RIA Novosti: Nach einem relativ ruhigen Sommer hat sich die Konfrontation zwischen Palästinensern und Israelis erneut zugespitzt und kann unterschiedliche Folgen haben. Teilen Sie diese Meinung?

Jewgeni Satanowski: Die Konfrontation zwischen Palästina und Israel ist eine genauso typische Situation für diese Region wie der politische Kampf innerhalb Israels oder der Bürgerkrieg in Palästina. Dies kann man damit vergleichen, dass die Sonne irgendwo in Japan untergeht und sich jeden Tag nach Westen bewegt. In diesem Sommer hätte der Gazastreifen „aufgeräumt“ werden müssen. Der Militärkommandant war bereits ernannt worden. Es war klar, dass der Bürgerkrieg nach dem Verschwinden Israels aus dem Gazastreifens provoziert wurde. Die Hamas kann die die Situation kaum kontrollieren. In nächster Zeit kann ein groß angelegter Krieg mit dem Iran beginnen. Israel muss seine Aufmarschgebiete „aufräumen“, wo sich iranische Raketen befinden. Dies hängt damit zusammen, dass der Gazastreifen ein Teil der Islamischen Republik ist, das aus Teheran gelenkt wird. Dennoch wurden diese Pläne von der „Solidaritätsflottille“ vereitelt, die türkisch-iranische Operation wurde ausgezeichnet durchgeführt. Es gibt zwar keinen Krieg, die Situation hat sich jedoch kaum verbessert. Im Herbst wird es gewöhnlich kälter – es wird leichter, einen Krieg zu führen, und einfacher, die Terroristen zu manipulieren. Nach meiner Ansicht wird im Herbst ein ernsthafter Konflikt zwischen dem Iran und Israel ausbrechen. Der südliche Teil Libanons und der Gazastreifen sind in diesem Konflikt zwei starke iranische Aufmarschgebiete.

RIA Novosti: Das bedeutet, dass die Konfrontation zwischen Palästina und Israel als Hintergrund der ernsthaften Ereignisse um den Iran angesehen wird? Sie schließen also einen Angriff auf den Iran nicht aus?

Jewgeni Satanowski: Israel wird sich mit dem Iran im Kriegszustand befinden, solange die iranische Staatsführung ihre Ansprüche gegenüber Israel nicht aufgibt. Der Iran und Israel waren einst enge Verbündete gewesen. Derzeit ist der Iran der wichtigste und der stärkste Gegner Israels. Die Türkei war zwar ebenfalls Verbündeter Israels gewesen, die gegenseitigen Beziehungen verschlechtern sich jedoch von Tag zu Tag. Man kann kaum hundertprozentig vorhersagen, was geschehen wird. Derzeit ist es gut möglich, dass es zu einem Militärkonflikt in dieser Region kommt. Falls der Konflikt nicht gelöst und gegenseitige Widersprüche nicht überwunden werden, kann es zu einer Atomkatastrophe kommen, weil der Iran in der nächsten Zukunft eine Atombombe bauen wird. Die Entwicklung der iranischen Atombombe haben sowohl die Bush- als auch die Obama-Administration „verschlafen“.

RIA Novosti: Dennoch kann Israel zu einem Gegenschlag ausholen…

Jewgeni Satanowski: Man kann die Worte der israelischen Politikerin Golda Meir zitieren: „Wir haben zwar keine Atombomben, wir werden sie jedoch, falls notwendig, einsetzen“. Im Falle eines Atomangriffs auf Israel, wird es selbstverständlich ebenfalls seine Atombombe einsetzen. In der letzten Zeit kämpft der Iran gegen Israel mit Hilfe der Araber. Dies ist deutlich am Beispiel der letzten zwei Kriege zu erkennen: Zweiter Libanon-Krieg und die Operation „Gegossenes Blei“ im Gazastreifen. In der Tat handelte es sich um Kriege zwischen dem Iran und Israel. Der Iran kämpft mit geringen Verlusten auf fremden Gebieten. Dabei war es für den Iran weniger wichtig, dass arabische Extremisten bei diesen Militärkonflikten getötet wurden. Das wichtigste war, dass es keine Iraner waren. Der Iran kämpft heute ebenfalls gegen Ägypten und Saudi Arabien. Israel ist in diesem Fall nur ein Anlass, um sich um Ayatollah Khamenei zu konsolidieren, der sich zum Anführer im Kampf gegen den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad erklärte. Der Iran wird nicht direkt mit Saudi Arabien und Ägypten einen Krieg führen.

RIA Novosti: Irans Führung muss jedoch wissen, dass der Einsatz einer Atomwaffe eine Katastrophe für das Land bedeuten wird. Es handelt sich vor allem um enorme Wirtschafts- und Militärverluste. Versteht der Iran tatsächlich nicht die schrecklichen Folgen, die der Einsatz der Atombombe verursachen wird? Ist das Gerede um einen möglichen Atomangriff auf Israel ein Spiel, um gewisse Vorteile bekommen zu können?

Jewgeni Satanowski: Das ist eher eine europäische Position. Die Ära der religiösen Kriege ging vorbei, als die Menschen nicht mehr daran glaubten, dass die Ermordung eines Feindes viel wertvoller als das eigene Leben ist. Dennoch regieren den Iran sehr religiöse Menschen. Ahmadinedschad glaubt ernsthaft daran, dass derjenige gewinnt, der angreift. Wer dabei getötet wird, kommt unvermeidlich ins Paradies. Um die „Untreuen“ auszuradieren, brauche man die Apokalypse. Man kann ebenfalls fragen: Hat Nazideutschland tatsächlich nicht verstanden, dass es einen Zweifrontenkrieg führt und welche Folgen dies haben kann? Dies haben ebenfalls diejenigen verstanden, die die religiösen Kriege in Europa anstifteten. Sie alle glaubten sowohl an Gottes Hilfe als auch an den Sieg.

„Israel-Kritik“ und Antiokzidentalismus ohne pseudo-linke Allüren

2010-08-06T05:17:00.000-07:00

Rezension – Ernst Nolte: Die dritte radikale Widerstandsbewegung: der Islamismus. Landt Verlag, Berlin 2009, 414 S., € 39,90

Israel wird – ungeachtet des Wunsches bestimmter Repräsentanten der offiziösen deutschen ‚Israel-Solidarität’, der jüdische Staat möge sich politisch-kulturell in die Region, deren Teil er sei, integrieren, mithin seinen westlichen Charakter aufgeben – auch im „Westen“ nach wie vor als nationalstaatliche Konkretion der kulturellen Moderne in einer dieser vermeintlich unzugänglichen Region gehandelt und als solche zur Disposition gestellt. Dies dokumentiert auf seine Weise auch das jüngste Werk des Historikers Ernst Nolte.

Gegenstand des Bandes ist der „Islamismus“ als die – nach dem Bolschewismus Lenins und dem „Radikalfaschismus“ Hitlers – „dritte radikale Widerstandsbewegung“ gegen eine welthistorische Tendenz, die Nolte mit den Begriffen der „Moderne“ und der „Modernität“ nur unzureichend erfaßt sieht. Als den „‚gemeinsame[n] Feind’“ dieser – in Noltes Lesart im Kern konservativ-revolutionären – „Widerstandsbewegungen“ macht der Autor jene „Tendenz zum ‚immer mehr – immer schneller – immer perfekter’“ aus, „die sich schon wegen der Großartigkeit der Verhältnisse und Ressourcen am besten in Amerika entfaltet hat, jedoch nicht auf Amerika beschränkt ist“. In diesem Kontext stellt Nolte die Frage, ob in der so beschriebenen „Moderne“ nicht „ein ganz trivialer Impuls“ wirksam sei, den Bismarck mißbilligend den „Willen zum Besserleben der Massen“ genannt habe. Selbst die „Systeme“ des (leninistischen) Kommunismus und des Nationalsozialismus hätten sich freilich den – progressistischen und ihrer Tendenz nach ‚hedonistischen’ – Maximen des Systems der „pluralistischen Demokratie des Westens“ nicht grundsätzlich verweigern können: „[…] auch wenn sie Opferbereitschaft und Selbstverleugnung von den Lebenden verlangten und oft erhielten, galt doch als Zweck nicht zuletzt die bessere Zukunft der noch Ungeborenen“. Als ein markantes Beispiel für die radikale Negation des ‚westlichen’ oder ‚modernen’ Postulats individueller Selbstentfaltung als eines Selbstzwecks im Kontext der „Verteidigungsaggressivität“ einer islamistischen Bewegung führt Nolte einen Vorgang in der „Islamischen Republik Iran“ an: „Bald nach dem Tode Chomeinis besuchte eine Gruppe von Kriegsveteranen dessen Grab und flehte ‚weinend um Vergebung, dass sie nicht gefallen waren’.“

Den „Feind“ der „drei Widerstandsbewegungen“, der sich nicht in „Amerika“, „dem Judentum“ oder „dem Kapitalismus“ fassen lasse, verortet Nolte schließlich (in seiner „Schlußbetrachtung“) als „ein ‚Etwas’ im Kapitalismus, das von nichtjüdischen und jüdischen Denkern bedacht und lange Zeit gerühmt wurde: das innerste Vermögen, oder besser: das eigentliche Schicksal des Menschen, ‚über sich selbst’, d. h. seinen gegenwärtigen Zustand und seine gegenwärtige Umgebung hinauszudenken und schließlich hinauszuhandeln: die Transzendenz – die Notwendigkeit, sich zu der Welt im Ganzen in eine emotionale Beziehung zu setzen und sie in Teilen zu erkennen, aus der schließlich die Möglichkeit hervorgeht, sich durch Konstruktionen, durch Teilungen und Neuzusammensetzungen von seienden Dingen der Erde und des nahen Weltraums zu bemächtigen. […]“

In vollem Einklang mit der (von Tilman Tarach vornehmlich unter israelpolitischem Aspekt thematisierten) „Blut- und Boden-‚Linken’“ – insbesondere in deren ökologistischer Varianz – problematisiert Nolte jenen ‚Fortschrittsenthusiasmus’, der „in seiner trivialsten Erscheinungsform auf die Formel ‚immer weiter, immer höher, immer perfekter’ gebracht werden“ könne. Tatsächlich gibt diese Formel einer ‚Säkularität’ Ausdruck, die sich diametral verhält zu jener ‚Kosmologie’ der Ökologisten, die sich nach dem 11. September 2001 in einer Bemerkung wie dieser niederschlug: „Selber schuld. Warum bauen die auch so hoch?“ Weit davon entfernt, sich auf die Ebene der Berliner Kultursenatorin Adrienne Göhler zu begeben, der der terroristische Anschlag auf das WTC offenbar wie eine Revanche für den Hochmut des Westens erschien, die Ordnung der Felder transzendiert zu haben, verhehlt Nolte nicht, es sei für ihn selbst „mehr und mehr zu einer bedrängenden Frage geworden“, ob er Abschied von der negativen Beurteilung des „Widerstandes gegen die Transzendenz“ genommen habe, als die er in früheren Werken den Faschismus (in seinen unterschiedlichen Ausprägungen) beschrieben hatte, und „vielleicht zum Verteidiger oder mindestens zum Sympathisanten eines solchen Widerstandes geworden“ sei. Als eine Folge des 11. September 2001 sieht Nolte ein Dahinschwinden des Exzeptionalismus der USA als eines großen Staates, dessen Bevölkerung von „‚Bedrohungsgefühlen’“ frei gewesen sei, und, damit verbunden, „ein stärkeres Verständnis für jene Staaten und Völker des 20. Jahrhunderts […], die gute Gründe hatten, sich bedroht zu fühlen“. Soweit Nolte „dem Islamismus“ die Rolle einer weltpolitischen Gegenbewegung zur Globalisierung unter den Bedingungen einer von „Amerika“ geprägten Modernität resp. ‚Verwestlichung’ zuspricht, läuft diese Perspektive freilich auf nichts anderes hinaus, als auf ein globales Appeasement gegenüber Gotteskriegern.

Deren theokratischen Universalismus und mit diesem verbundene Herrschaftsansprüche verkennt der Autor keineswegs. So stellt er die politisch-theologische Konzeption Sayyid Qutbs, eines führenden Theoretikers der Muslimbruderschaft, vor, der den Islam als „die universalistische und anarchistische Lehre von dem ‚Reiche Gottes’“ postuliert, „das in der Gegenwart nur in der Gestalt des islamischen Friedensreiches existiert, welches sich in einem ständigen, hin und wieder von Rückschlägen unterbrochenen, aber im Ganzen siegreich fortschreitenden Krieg (dschihad) gegen die nichtislamische, die ‚ungläubige’ Welt befindet (dar al-harb)“. Den „Islamismus“, wie ihn Qutb, Khomeini oder Bin Ladin repräsentieren, von einem „authentischen“ Islam abzugrenzen, liegt Nolte eher fern. Gleichwohl versteigt er sich – ungeachtet der von ihm erwähnten antijüdischen Religionsverfolgung des Religionsstifters Mohammed, der die Juden von Quraizah ermorden ließ – zu der Behauptung, radikale Islamisten setzten sich „schließlich sogar über Gebote“ hinweg, „die im klassischen Islam unbestritten waren wie diejenigen der Schonung des Lebens Unschuldiger und Wehrloser im Krieg“.

War Nolte in der Phase des deutschen „Historikerstreits“ (1986/87) mit seinen Postulaten eines „kausalen Nexus“ zwischen dem Bolschewismus und dem „radikalfaschistischen“ Hitlerschen Nationalsozialismus und des Vorbildcharakters der mit dem Gulag verbundenen Schreckensherrschaft für den Judenmord des „Dritten Reichs“ – als Pervertierung einer antikommunistischen ‚Verteidigungsaggressivität’ – auf scharfen Widerspruch der Mehrheit seiner Historiker-Kollegen sowie Jürgen Habermas’ gestoßen, könnten seine – strukturell durchaus ähnlichen – gegenwärtigen israelpolitischen Betrachtungen das Programm jedes rot-grünen „Palästina-Komitees“ unserer Republik bereichern: „… auch für alle Nichtjuden musste es bewegend sein, dass die leidenschaftlichen Vorwürfe, die keineswegs bloß von Islamisten gegen ‚die Zionisten’ und häufig ebenfalls gegen ‚die Juden’ gerichtet wurden, eine auffallende Ähnlichkeit mit den Anklagen gegen die nationalsozialistischen Massenmörder hatten, wobei freilich die fragwürdige These unterschwellig leitend war, dass die Vertreibung von Hunderttausenden, die damit einhergehenden Tötungen und die Verdammung von Millionen zu einer elenden Existenz in armseligen Massenlagern [sic] sich nicht grundsätzlich von den Massenmorden mit modernen technischen Mitteln unterschied. Aber wenn voreilige Gleichsetzungen zurückzuweisen waren, so ließ sich doch keinesfalls bezweifeln, dass dieser ‚Antisemitismus’ von vielen Millionen Semiten einen nur allzu begreiflichen ‚rationalen Kern’ hatte.“ Nolte, der die antisemitische „Feindbestimmung des Nationalsozialismus“ mit Blick auf deren Konsequenz: die „Ermordung von Millionen unschuldiger Menschen unter Einschluss von zahllosen Frauen und Kindern“, als „völlig verwerflich“ kennzeichnet , betrachtet es allen Ernstes als unzulässig, Amin el-Husseini „die Ehre“ zu verweigern . Zwar hätten sich der Großmufti von Jerusalem und Hitler „auch ideologisch miteinander verbunden [gefühlt], nämlich in ihrer Judenfeindschaft, die allerdings bei Husseini als ‚Realantisemitismus’ bezeichnet werden sollte und bei Hitler als ‚Deutungsantisemitismus’, der alle feindlichen Phänomene in ‚dem Juden’ verkörpert sieht und sehen will“ . Warum dem „Realantisemiten“ Husseini die Verbreitung des Prototypus eines („säkular“-verschwörungstheoretisch begründeten) „Deutungsantisemitismus“, der „Protokolle der Weisen von Zion“, eine Herzensangelegenheit war, erläutert Nolte nicht. Auf der anderen Seite läßt er allerdings nicht gänzlich unerwähnt, daß der „Deutungsantisemit“ Hitler – „antizionistischer“ Legendenbildung zum Trotz – selbstverständlich auch Antizionist war: Wie „von allen [sic] Muslimen“, so sei „tendenziell auch von Hitler“ der Zionismus „als das Konzentrat und die Spitze ‚des Westens’ gesehen“ worden, „und zwar vor allem des ‚westlichen Unrechts’“.

Daß die mit der Staatsgründung der jüdischen Republik – resp. deren Vorbereitung – verbundene Herausforderung des traditionalistischen Islam keinesfalls als konstituierend für die antiwestliche Feindbestimmung „des Islamismus“ (der bereits 1928 in Gestalt der Muslimbruderschaft eine Institutionalisierung als ihrem Anspruch nach ‚globale’, keineswegs ausschließlich oder auch nur vorrangig auf eine Reislamisierung „Palästinas“ gerichtete Bewegung erfuhr) gelten kann – wie Noltes Ausführungen zum Zionismus suggerieren –, wird von Nolte selbst indirekt eingestanden, wenn er schreibt: „Schon der entstehende Islamismus musste eine Unterscheidung zwischen einem konkreten, sichtbaren Feind und einem allgemeinen Feind treffen. Der konkrete und sichtbare Feind war spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der Zionismus als der räuberische Angriff auf ein Zentralland des Islam.“ Der Autor streicht in einer eher ideengeschichtlich angelegten Betrachtung des Zionismus (dessen verschiedenartige Ausprägungen er nicht grundsätzlich bestreitet) und dessen (jüdischer) Kritiker die „kolonialistischen“ und „völkischen“ Komponenten insbesondere des ‚Rechtszionismus’ in extenso heraus – ohne auf die Virulenz jener (von ihm so genannten) arabischen „Verteidigungsaggressivität“ einzugehen, die die Entscheidung eines im Palästina der Zwischenkriegs-Ära lebenden Juden für oder gegen den „radikalen“ Zionismus als eine Frage über (individuelles) Leben oder Tod erscheinen lassen mußte. Gleichwohl räumt er (in einer Fußnote) ein, Israel sei im Nahen Osten das einzige Gemeinwesen, das „die Freiheit der Meinungsäußerung und das Vorhandensein eines weiten Spektrums politischer und teilweise ‚staatsfeindlicher’ Doktrinen und Ideologien“ garantiere: „In keinem arabischen Staat gab es Derartiges, und es ist eine sehr einseitige Auffassung, wenn Israel nur in einem militärischen und machtmäßigen Sinne als Vorposten des Westens im Bereich der arabischen Staaten und der islamischen Welt insgesamt wahrgenommen wird.“

Bemerkenswerterweise wird die „Verteidigungsaggressivität“ des Regimes der Ajatollahs im Iran, der Nolte als die zur Staatlichkeit geronnene islamistische Bewegung gilt, nicht in systematischer Weise in ihren Auswirkungen auf die iranische Gesellschaft untersucht. Bezogen auf die Konsolidierungsphase der Gewaltherrschaft des Khomeinismus, stellt Nolte die Massenmorde an der oppositionellen Linken, etwa der Volksfedayin, als Reaktion auf marxistische Gewalttätigkeiten dar. Dem Schicksal der Bahai – einer im Iran immerhin Hunderttausende umfassenden Religionsgemeinschaft – in der islamischen „Republik“ ist ein einziger Satz gewidmet: „Die kleine Minderheit der Bahai wurde rücksichtslos verfolgt.“ Dabei hätte die Thematisierung „des Islamismus“ im allgemeinen und der iranischen (khomeinistischen) Revolution im besonderen gerade im Kontext des Nolteschen „Weltbürgerkriegs“-Konzepts geradezu nach einem historischen Vergleich der Methoden der Unterdrückung und Auslöschung geschrieen, die der Hitlersche „Radikalfaschismus“ auf der einen und der iranische Islamismus auf der anderen Seite nach innen gegenüber jenen praktizier(t)en, die sie – gleichsam als „Kombattanten“ ohne Kombattantenstatus – als „Agenten“ auswärtiger Mächte stigmatisierten und sämtlicher ihrer bürgerlichen Rechte beraubten. Wenn Nolte Israel als „Einsprengsel von Modernität“ in der ‚islamischen Welt’ problematisiert, so können auch die – infolge der islamischen Revolution (bis heute!) für vogelfrei erklärten – Bahai des Iran, da Befürworter einer säkularen, auf die Institutionalisierung von Menschenrechten gegründeten politischen Ordnung, als „Einsprengsel von Modernität“ inmitten einer islamistischen Diktatur betrachtet werden.

(Erstveröffentlichung in: HINTERGRUND. Zeitschrift für kritische Gesellschaftstheorie und Politik, II-2010)

Nazi-Paradies EU-Nordost (12)

2010-07-28T17:33:00.000-07:00

RIA Novosti, 26.7.2010:

"Russland hat seine Empörung über die Position der estnischen Behörden geäußert, die Kundgebungen ehemaliger estnischer SS-Leute auf dem Territorium der baltischen Republik begünstigen.

Das sagte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, am Montag in Moskau. Bei diesen Kundgebungen würden Verbrechen der 20. estnischen Division der Waffen-SS verherrlicht, sagte er.

"Die Vorschubleistung der estnischen Behörden für die Organisatoren der Kundgebungen ruft Empörung hervor. Derartige Handlungen können nicht anders bezeichnet werden als Hohn über die Nazi-Opfer und all jene, die bei der Befreiung Europas von der braunen Pest ihr Leben lassen mussten", sagte der Sprecher.

Veteranen der 20. Division sowie Mitglieder des Bundes der Kämfer um die Befreiung Estlands und der Gesellschaft der Freunde der Estnischen Legion kommen jedes Jahr zusammen, um der Toten bei Sinimäe zu gedenken. Bei dieser estnischen Stadt kamen 1944 bei erbitterten Kämpfen zwischen der Wehrmacht, zu der auch estnische Truppen gehörten, und der Sowjetarmee auf beiden Seiten rund 200 000 Soldaten ums Leben. In diesem Jahr soll die Kundgebung der estnischen SS-Leute am 31. Juli stattfinden."

Dokumentation: Anti-Antifa-Bilderstürmer in Rostock stoßen auf Widerspruch

2010-07-22T06:36:00.000-07:00

Presseerklärung der Initiative Ilja Ehrenburg vom 22. Juli 2010:

Ilja-Ehrenburg-Straße in Rostock: Zweifelhafte Umbenennungswünsche

Seit einigen Tagen betreibt die Junge Union Rostock, die schon in der Vergangenheit im Gefolge einschlägiger neofaschistischer Aktionen mit Flugschriften und Forderungen aufgetreten ist, eine Kampagne zur Umbenennung der Ilja-Ehrenburg-Straße in Rostock. Damit hat sie zwar in der Rostocker Bürgerschaft keinen Anklang gefunden, Pressemitteilungen zufolge aber wohl bei politischen Vertretern der CDU auf Landes- und Bundesebene.

Ilja Ehrenburg (1891-1967) war ein jüdischer sowjetischer Schriftsteller, Dichter und Publizist. Bereits mit seinem ersten Roman erschrieb er sich Weltruhm. Den überwiegenden Teil seines Lebens verbrachte er außerhalb der Sowjetunion, vor allem in Frankreich. Er organisierte internationale Schriftstellerkongresse für die Verteidigung der Kultur gegen den Faschismus, arbeitete im Jüdischen Antifaschistischen Komitee der Sowjetunion, war einer der Herausgeber des >Schwarzbuchs< über die Verbrechen der faschistischen Invasoren an den sowjetischen Juden und in den fünfziger und sechziger Jahren ein führender Kopf der Weltfriedensbewegung, unter anderem Mitautor des Stockholmer Appells gegen die Atomwaffe 1950. In Deutschland ist er landläufig vor allem wegen seiner Kriegspublizistik bekannt. Gerade über sie wird aber mit besonders wenig Sachkunde geschrieben und gesprochen.

Die Protagonisten der aktuellen Umbenennungskampagne legen wenig Ehre ein: Der Name Ilja Ehrenburg wird falsch geschrieben. Titel von Werken Ehrenburgs werden verwechselt. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, der Ilja Ehrenburg nachsagt, Stalin >fanatisch< verehrt und zu seiner Politik geschwiegen zu haben, weiß nicht, dass Ehrenburg sowohl gegen den Hitler-Stalin-Pakt als auch gegen eine vermutete Deportation der sowjetischen Juden auftrat sowie gegen Übergriffe der Roten Armee auf die deutsche Zivilbevölkerung protestierte und dafür mit Publikationsverbot und der Androhung seiner Liquidation büßen musste. Ein Bundestagsabgeordneter der CDU aus MV, der Ehrenburg vorwirft, zum unterschiedslosen Töten von Deutschen gehetzt zu haben, setzt sich durch unvollständige Textkenntnis dem Verdacht aus, sich aus Quellen zu bedienen, die auch von Faschisten für ihre >Argumentationen< genutzt werden. Alle geben vor, Ehrenburgs Kriegspublizistik zu kennen, obwohl noch keiner seiner Kriegsartikel in deutscher Übersetzung gedruckt vorliegt. Alle sprechen von Beweisen für die Wirkungen der Kriegspublizistik von Ehrenburg und ignorieren ein Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte München, das schon vor Jahren nachgewiesen hat, dass der Vorwurf, Ilja Ehrenburg habe zur Vergewaltigung deutscher Frauen aufgerufen, einer faschistischen Propagandalüge entstammt.

Dabei gibt es Gelegenheiten genug, sich über Ilja Ehrenburg zu informieren: Seit 2007 arbeitet in Rostock unsere Initiative. Wir informieren über Leben und Werk Ilja Ehrenburgs und fördern das Gedenken an seine Person. Dazu haben wir 2007-2008 eine Veranstaltungsreihe über Ilja Ehrenburg organisiert, geben Publikationen heraus und konnten 2009 die Ausstellung >Ilja Ehrenburg und die Deutschen<, mit der das Deutsch-Russische Museum Berlin-Karlshorst nach seiner Neukonzipierung wiedereröffnet wurde, nach Rostock holen. In der Zeit der Ausstellung fand eine Podiumsdiskussion mit Kandidaten zur Kommunalwahl 2009 über den Straßennamen statt, auf der sich niemand für eine Umbenennung aussprach. Nach einer Verlängerung wurde die Ausstellung nach Kopenhagen übernommen und durch das dortige Literaturhaus ein hochkarätiges Begleitprogramm organisiert. Wir verfügen über Sprachkompetenz und können über beliebige Texte Ilja Ehrenburgs Auskunft geben.

Ilja Ehrenburg setzte sich sein ganzes Leben lang gegen jede Art der Verfolgung von Juden ein. Die zweite Konstante seines Lebens war sein konsequenter Antifaschismus. Seine Kriegspublizistik fußte auf seinen persönlichen Erfahrungen mit dem Faschismus bereits aus dem Deutschland der zwanziger Jahre, aus dem faschistischen Putsch und seiner ausländischen Unterstützung in Spanien 1936-1939 und aus dem Fall von Paris. Die Angriffe in seinen Kriegsartikeln, die sich von denen der Kriegspublizisten an allen Fronten allenfalls durch ihre höhere literarische Qualität unterschieden, galten den faschistischen Aggressoren und ihrem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Wer darüber nicht spricht, schweigt über die faschistische deutsche Vergangenheit und ebnet einer weiteren Ausbreitung geschichtsrevisionistischen und neofaschistischen Gedankenguts in der Gesellschaft den Weg.

Die Initiative Ilja Ehrenburg wird in den nächsten Tagen ihre Unterstützer aus Wissenschaft, Kunst und Politik im In- und Ausland über die Vorgänge in Rostock informieren.

Initiative Ilja Ehrenburg

c/o Rostocker Friedensbündnis

rostocker-friedensbuendnis@web.de

http://www.rostocker-friedensbuendnis.de/initiative-ilja-ehrenburg

Memo: "[...] entschiedene Maßnahmen [...], um die antisemitische Bewegung mit der Wurzel auszurotten [...]"

2010-07-07T12:36:00.000-07:00

Wladimir Iljitsch Lenins Position zum Antisemitismus verhält sich zu jener einer deutschen Linken, die Gaza-Flottillen-Djihadisten wie Groth, Höger und Paech in ihren Reihen duldet, diametral:

"Der Rat der Volkskommissare weist alle Deputiertenräte an, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die antisemitische Bewegung mit der Wurzel auszurotten. Pogromisten und Pogromagitatoren sind außerhalb des Gesetzes zu stellen."

Dokumentation: Israelische Demonstranten in Tel Aviv nehmen Verbrechen an Armeniern, Kurden und Zypern-Griechen ins Visier

2010-06-02T08:09:00.000-07:00

Quelle: http://time2pill.tovmeod.com/ass/pics/index.html

Solidarität mit Wassilij Kononow: Résistants verurteilen Anti-Antifa-"Justiz" des EGMR

2010-05-20T05:56:00.000-07:00

Erklärung der FIR zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Wassilij Kononow

Vor zwei Jahren konnte die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund der Antifaschisten, die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall des lettischen Partisanen Wassilij Kononow begrüßen. Dessen Verurteilung im Jahre 2004 in Riga wegen angeblicher Kriegsverbrechen 1944 wurde aufgehoben.
Zwei Jahre nach diesem Urteil, während die Welt den 65. Jahrestag des Sieges über den Faschismus feiert, hob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein eigenes Urteil auf und bestätigt letztendlich das lettische Urteil gegen die antifaschistischen Kämpfer: Die lettischen Richter dürfen die Partisanen als "Kriegsverbrecher" verurteilen.

Der Europäische Gerichtshof stellt sich damit an die Seite der Geschichtsrevisionisten, die insbesondere in Lettland versuchen die SS-Freiwilligen als "Kämpfer für die Freiheit Lettlands" zu rehabilitieren und zu glorifizieren. In den vergangenen Jahren marschierten am 18. März ehemalige SS-Freiwillige und Neofaschisten in Lettlands Hauptstadt Riga - unter dem Schutz der Polizei.

Wir erklären uns solidarisch mit Wassilij Kononow. Niemand kann und wird eine solche Entscheidung auf europäischer Ebene akzeptieren. Wir appellieren an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, jetzt ein deutliches Signal an alle europäischen Staaten zu geben, dass der Befreiungskampf der Völker gegen die faschistische Barbarei nicht geleugnet und kriminalisiert werden darf. Das Parlament sollte deutlich machen, dass der antifaschistische Widerstand eine Basis für die Entwicklung eines friedlichen Europas bis heute war und ist.

Berlin 17.05.2010

Michel Vanderborght, Präsident

Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär

Quelle: http://www.fir.at/act/2010/20100518.de.php

Politische Strafjustiz gegen Antifaschisten: Straßburger Menschenrechtsgerichtshof nimmt Partei für Unrechtsstaat Lettland

2010-05-18T06:15:00.000-07:00

RIA Novosti, 18.5.2010:

"Ein ehemaliger sowjetischer Partisan ist zu Recht in Lettland als Kriegsverbrecher verurteilt worden. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Wie die Zeitung 'Wsgljad' am Montag berichtet, stellt das Urteil dem russischen Außenministerium zufolge die Rechtsprinzipien in Frage, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hatten.

Der ehemalige Partisanen-Kommandeur Wassili Kononow wurde von lettischen Behörden der Tötung von neun Letten im Jahr 1944 angeklagt. Kononow zufolge sollen die Letten den Nazis geholfen haben, die Partisanen-Einheit zu ermorden.

Die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) reagierte scharf auf das Urteil. Laut russischen Abgeordneten handelt es sich um einen 'politischen Hintergrund'. Das Straßburger Gericht 'unterstützt und schützt die Linie der lettischen Behörden bei der Revision der Kriegsergebnisse', so ein Abgeordneter.

Die russische Position wird von vielen europäischen Experten unterstützt. Robert Charvin, Ehrendekan der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Nizza, bezeichnete die Entscheidung des EGMR als 'eine Ohrfeige für alle Kräfte, die dem Nazismus in Europa widerstehen'. 'Lettland versucht die Ergebnisse des Nürnberger Prozesses umzuwerten. Seine Handlungen kann man als einen Versuch deuten, die Geschichte neu zu schreiben und die Rolle der Sowjetunion beim Sieg über Nazideutschland anzuzweifeln'."

Nazi-Paradies EU-Nordost (11)

2010-05-09T13:48:00.001-07:00

RIA Novosti, 9.5.2010:

"Europarats-Generalsekretär Torbjörn Jagland hat das Verbot für Aufmärsche der Kriegsveteranen am 9. Mai im litauischen Klaipeda (Memel) als undemokratisch kritisiert.

„Jedermann hat das Recht, seine Meinung zu äußern und Demonstrationen durchzuführen. Das ist Teil einer demokratischen Gesellschaft“, sagte Jagland am Sonntag in Moskau. Eine Unterdrückung der demokratischen Erscheinungen bringe niemandem Nutzen.

In der russischen Hauptstadt nimmt Jagland an Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion und ihrer Alliierten im Zweiten Weltkrieg teil.

Die Stadtverwaltung von Klaipeda hatte am 24. April einen für den heutigen Sonntag angekündigten Aufmarsch der Kriegsveteranen verboten, um „mögliche Provokationen und Proteste“ zu verhindern. Die russische Gemeinde legte gegen die Entscheidung Gerichtsklage ein, die am Mittwoch abgelehnt wurde. In der Hauptstadt Vilnius wurde die Prozession gestattet."

jW-Privatmann (= griech. ἰδιότης) erklärt islamisches Kopftuch zu Privatsache

2010-04-29T12:54:00.000-07:00

Da eine Lehrerin sich i. d. R. außerhalb des "zentralen Blickfeldes" ihrer Schüler(innen) befindet, muß das Kopftuch, das sie trägt, als "ein persönliches Kleidungsstück, das, sofern von muslimischen Frauen getragen, eine private religiöse Überzeugung zum Ausdruck bringt", und das die Schulpflichti...gen nicht zu interessieren habe, gelten:

"Die »erste muslimische Ministerin Deutschlands« sprach sich nicht nur gegen die schulische Zurschaustellung einer grausamen Hinrichtung aus, sondern auch gegen Lehrerinnen mit Kopftüchern. Doch läßt sich das eine mit dem anderen wohl nicht vergleichen. Das Kopftuch ist ein persönliches Kleidungsstück, das, sofern von muslimischen Frauen getragen, eine private religiöse Überzeugung zum Ausdruck bringt. Ein im Klassenzimmer hängendes Kreuz befindet sich hingegen im zentralen Blickfeld der Schüler als Symbol christlicher Vorherrschaft in der Gesellschaft." (jW, 28.4.2010)

Daß das Tragen oder Nichttragen des islamischen Kopftuchs in öffentlichen Räumen Privatsache sei, gilt in der Logik der Islamophilen freilich ausschließlich für nichtislamische Gesellschaften: Ein Eintreten für das Recht iranischer Frauen, sich ihrer Verschleierung zu entledigen, gilt ihnen als Ausdruck ebenjener Islamophobie, die sich hierzulande darin zeige, das "Recht" auf Verschleierung im öffentlichen Dienst in Frage zu stellen ...

Nazi-Paradies EU-Nordost (10)

2010-04-22T06:06:00.000-07:00

RIA Novosti, 22.4.2010:

"Die lettische Saeima (Parlament) hat am Donnerstag den Vorschlag der Oppositionspartei „Einheitszentrum“ abgelehnt, den sowjetischen antifaschistischen Veteranen den offiziellen Status eines Teilnehmers des Zweiten Weltkrieges zuzuerkennen. Das erfuhr RIA Novosti am Donnerstag vom Pressedienst des Parlaments.

Nur 24 der 100 Parlamentsabgeordneten haben der Initiative zugestimmt. 60 Abgeordnete votierten dagegen.

Der Status eines Teilnehmers des Zweiten Weltkrieges kommt den Bürgern der Baltischen Republik zu, die von 1940 an gegen die „Besatzungstruppen“ in ihrem Land gekämpft hatten. Die Mitglieder der nationalen Widerstandsbewegung der Republik, darunter viele ehemalige Legionäre der Waffen SS, sind Träger des Status. Sie erhalten vom Staat monatliche Zuschüsse von 50 Lat (100 US-Dollar). Die sowjetischen antifaschistischen Veteranen genießen dagegen keine Sozialleistungen in Lettland.

Die Partei „Einheitszentrum“ gilt seit einem Jahr als die populärste politische Kraft in Lettland."

Nazi-Paradies EU-Nordost (9)

2010-03-16T15:20:00.000-07:00

jW, 17.3.2010:

"Eine Provokation durch alte und neue Nazis erlebte die lettische Hauptstadt Riga am Dienstag: Etwa tausend Faschisten marschierten nach einem Gottesdienst für gefallene SS-Legionäre im Rigaer Dom in Richtung »Freiheitsdenkmal«. Unter ihnen befanden sich – nach unterschiedlichen Angaben – zwischen 200 und 350 ehemalige Angehörige der Waffen-SS. Die lettische Legion hatte während des Zweiten Weltkriegs an der Seite der deutschen Okkupanten gegen die Rote Armee gekämpft und war an Massenmorden an Juden und Menschen anderer Nationalitäten beteiligt. Von der Polizei abgeschirmt und geschützt, trugen die Marschteilnehmer lettische Flaggen und faschistische Symbole.Hitler-Bilder wurden auf Aufnähern zur Schau gestellt.

Ihre Gegner, einige hundert Mitglieder antifaschistischer Organisationen, hatten sich zuvor in der Nähe des Denkmals versammelt. Auf Plakaten erinnerten sie an die Greueltaten der deutschen Besatzungstruppen in Lettland. Auf Plakaten stand: »Faschist, denk mal an die von dir Getöteten! Bist du stolz darauf?«, »Rumbula – 36000 von Waffen-SS ermordet«. In Sprechhören gegen den gespenstischen Aufmarsch riefen sie: »Die Faschisten kommen nicht durch!«

Das Rigaer Stadtparlament hatte am 5. März zunächst sämtliche Veranstaltungen zum Gründungstag der lettischen Legion der Waffen-SS verboten. Dieser Beschluß wurde jedoch am Montag vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Zuvor hatte bereits die rechtsnationalistische Regierungspartei »Zivilunion« der ehemaligen EU-Kommissarin Sandra Kalniet gefordert, den Marsch zu genehmigen. Der Beschluß des Stadtparlaments verletze das »demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit«, so die Begründung.

Moskau und die russische Bevölkerung in Lettland betrachten die Parade als Affront und werfen den Veteranen vor, Nazi-Deutschland zu glorifizieren. Vor einer Woche warnte Rußland offizielle im UN-Hauptquartier New York vor einer »Heroisierung« von Helfern der deutschen Faschisten."

Nazi-Paradies EU-Nordost (8)

2010-03-13T16:34:00.000-08:00

Der estnische Präsident kann es der Sowjetunion bis heute nicht verzeihen, daß diese 1939/40 Krieg gegen das mit Hitler-Deutschland freundschaftlich verbundene Finnland führte, wodurch die Sicherheit Leningrads angesichts eines drohenden militärischen Angriffs der Achse auf diese Stadt in erheblichem Maße erhöht wurde: http://de.rian.ru/world/20100313/125464985.html

Braun-Rot-Grün

2010-02-25T06:52:00.000-08:00

Unter Berufung auf "linke" Traditionen wird das Geschäft einer anti-westlichen äußersten Rechten betrieben.

In diametralem Gegensatz zu dem Minimalprogramm einer Linken, deren „überschießendes Moment“ – mit Jan Gerber[1] – auf den Begriff des „irdischen Glücks“ gebracht werden kann, zeichnet sich die „Blut-und-Boden-‚Linke’“ (Tilman Tarach) durch eine verläßliche Parteinahme gegen alles aus, was an die Errungenschaften von Aufklärung und bürgerlicher Revolution erinnern könnte. So wird das republikanische Prinzip der citoyenneté, des autonomen Zusammenschlusses gleich freier Rechtsgenossen, geschmäht: Elementare Normen liberaler Rechtsstaatlichkeit werden zugunsten religiöser Fanatiker offen in Frage gestellt, etwa wenn Marieluise Beck (Grüne) ein „Recht“ auf das Tragen des islamischen Kopftuchs, mithin auf islamische Missionierung im öffentlichen Dienst propagiert und im Zusammenhang mit Dutzenden von „Ehrenmorden“ auf deutschem Boden von Einzelfällen spricht, deren gelegentliche Thematisierung ihr offenbar als rechtspolitische Zumutung erscheint. Eine militante Wissenschaftsfeindlichkeit – in einer Offenheit, wie kaum ein katholischer „Oberfundi“ (Claudia Roth über Bischof Mixa) es jemals wagen würde, pflegen Organe der „grünen“ Pseudo-Linken gegen den „Irrglauben“ kollektiven menschlichen Erkenntnisfortschritts zu Felde zu ziehen – verbindet sich mit einer Verherrlichung des Verzichts auf persönliche Freiheitsentfaltung und individuelles Glück. Kurz: Der Haß einer gleichsam postmodernen, obskurantistischen „Linken“, die sich dem Anliegen verpflichtet zu sehen scheint, das geringstmögliche Glück für die größtmögliche Zahl zu verwirklichen, richtet sich nicht nur gegen „1917“, sondern offener denn je auch gegen „1776“ und „1789“.

Wer jene Pseudo-Linke wählt, wählt die Ausweitung obrigkeitsstaatlicher Bevormundung, getarnt als „zivilgesellschaftliche“ Aktivität. Eines von vielen Beispielen: Als 2004 Londons sozialdemokratischer Bürgermeister Ken Livingston für seine massiven Einflußnahmen auf das „globalisierungskritische“ Europäische Sozialforum (ESF) in die Kritik geriet, schlug sich Sven Giegold (attac Deutschland) unmißverständlich auf die Seite Livingstons: „Man braucht einfach öffentliche Zuwendungen für solch große Veranstaltungen, sonst kann sich kaum jemand die Teilnahme leisten.“[2] Er verwies darauf, daß bereits im Jahr zuvor das ESF sich der Unterstützung staatlicher Institutionen erfreut hatte: Als Großsponsor war damals der französische Staatspräsident Jacques Chirac aufgetreten.[3]

Solche Konstellationen werfen ein Schlaglicht auf die friedenspolitischen Kompetenzen vermeintlicher „Nichtregierungsorganisationen“ wie des ESF und der Organisation attac: Livingston, der sich gelegentlich als Antimilitarist gibt, war 1999 durch seine Solidarisierung mit der Regierung Blair/Cook aufgefallen, als diese sich an dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligte. Der andere Gönner der attac-„Friedensbewegten“, Chirac, muß sogar als einer der Hauptverantwortlichen für diesen Angriffskrieg par excellence gelten, der im Interesse islamischer Gewaltsezessionisten in der serbischen Provinz Kosovo und Metohija durchgeführt wurde.

Seit den 1990er Jahren standen die Propagandakolonnen dieser „Linken“, nachdem sie noch wenige Jahre zuvor den Verteidigungskrieg des Vereinigten Königreiches gegen die argentinische Junta vehement verurteilt hatten, vor allem im Kontext der Zerschlagung Jugoslawiens verläßlich bereit, wenn es um die Propagierung durchaus völkerrechtswidriger Gewaltanwendung zugunsten von Faschisten ging, etwa der Anhänger des bosnischen Islamisten Izetbegovic oder der Rassisten der albanischen UCK. Ob sie sich zu Algerien, Tschetschenien, Dagestan, Sinkiang oder Kaschmir äußern: Die Empathie, die deutsche (und andere alteuropäische) „Linke“, welche für den Expansionismus der argentinischen Staatsterroristen getrommelt hatten, Gewaltsezessionisten und anderen „Oppositionellen“ entgegenbringen, die die Souveränität bestehender Nationalstaaten attackieren – und zwar stets zugunsten der „feudalen Rechten“, als welche Oriana Fallaci den Islam identifizierte –, ist notorisch. Auch den Anfeindungen der israelischen Republik durch die alteuropäische Pseudo-Linke muß somit eine anti-aufklärerische Motivation bescheinigt werden, die diese Pseudo-Linke tatsächlich zu legitimen Erben der „klassischen“ Antisemiten, der Anti-Dreyfusards, macht.

[1] Jan Gerber: Die Partei des Glücks. Über die Rückkehr zur Linken, in: Bahamas 57 (Frühjahr 2009), 30-33.

[2] Zit. nach: taz, 18.10.2004.

[3] Giegold blieb sich durchaus treu, als er in den Europawahlen im Juni 2009 für die Grünen (erfolgreich) kandidierte – um sich auf EU-Ebene erklärtermaßen gegen „Wachstumsfetischismus“ (sic!) engagieren zu können. Der nunmehr 40jährige repräsentiert somit eine neue Generation der Fischer-Partei – als der maßgeblichen parteipolitischen Formation der von Tarach beschriebenen Pseudo-Linken –, die freilich keinen Fußbreit von den zu einer „Partei des Glücks“ in schärfstem Gegensatz stehenden Zielsetzungen der „Vätergeneration“ abgewichen ist.

Solidarität mit Fred Alan Medforth!

2010-01-15T08:05:00.000-08:00

"Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht."

Kurt Tucholsky

Gestern erfuhr ich von meinem Freund Fred Alan Medforth, daß sein Blog Jihad Watch Deutschland zum wiederholten Mal zum Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen geworden ist: http://fredalanmedforth.blogspot.com/2010/01/die-hatz-auf-jihad-watch-deutschland_14.html.

Wir protestieren hiermit aufs schärfste gegen die erneuten Versuche der Einschüchterung eines antiislamistischen Bloggers, dessen Engagement für die Verteidigung der Restbestände bürgerlicher Rechtsstaatlichkeit und Republikanität in Deutschland jedem die Freiheit liebenden Menschen höchsten Respekt abnötigt.

Georgien: Staatlich verordneter anti-antifaschistischer Vandalismus

2009-12-19T11:08:00.000-08:00

RIA Novosti, 19.12.2009:

"Trotz massenhafter Proteste haben die Behörden von Kutaissi auf Anordnung des georgischen Präsidenten Saakaschwili das Ruhmesdenkmal sprengen lassen, das dem Sieg im Zweiten Weltkrieg gewidmet war. Bei der Sprengung kamen zwei Menschen ums Leben."

China stellt Illegalität der Teilung Serbiens fest

2009-12-07T16:42:00.000-08:00

RIA Novosti, 7.12.2009:

"Als erste UN-Vetomacht ist China am Montag vor dem Internationalen Gerichtshof aufgetreten, der die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo begutachten soll.

Die Nachrichtenagentur Tanjug zitierte Chinas Vertreterin in Den Haag mit den Worten, die im Februar 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien verstoße gegen das Völkerrecht. Die Albaner-Führung in Pristina sei zu dieser Entscheidung nicht berechtigt gewesen.

China akzeptiere nicht das Argument, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo eine gezwungene Maßnahme gewesen sei: „Die Verhandlungen sollten fortgesetzt werden, um eine Lösung zu finden“. Serbien lehne zu Recht die Unabhängigkeit der Kosovo ab."

Grüne Zivilgesellschaft

2009-12-01T17:07:00.000-08:00

RIA Novosti, 1.12.2009:

"Nach seinen Eingeständnissen schwerer Verbrechen gegen Opponenten der Kosovo-Regierungspartei PDK ist Ex-Geheimdienstler Naim Blaca festgenommen worden.

Wie balkanische Medien am Dienstag berichteten, hatte die EU-Rechtsstaatsmission EULEX am Montagabend den Ex-Mitarbeiter des Geheimdienstes SHIK festgenommen.

Blaca hatte in der vergangenen Woche 17 schwere Verbrechen gegen politische Gegner der vom derzeitigen Kosovo-Premier Hashim Thaci geleiteten Partei PDK eingestanden. Von 1999 bis 2006 habe Blaca auf Befehl einiger ranghoher Parteifunktionäre Morde begangen, andere Opfer verprügelt und erpresst.

Nach einem Treffen mit EULEX-Chef Yves de Kermabon am Montag versprach Premier Thaci eine umfassende Untersuchung. Wie es am Dienstag weiter hieß, wurde auch PDK-Funktionär Azem Sulja von der Kosovo-Polizei festgenommen. Er soll laut Blaca einige Verbrechen befohlen haben."

Antirepublikanischer Pogrom

2009-11-29T13:42:00.000-08:00

In den vergangenen Wochen manifestierte sich das antisemitische Ressentiment einer braun-"rot"-grünen deutschen "Linken" verschiedenenorts in Sponti-Gewaltakten gegen das Recht der Verteidiger der israelischen Souveränität auf Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit. Die Akteure dieses Pogroms gegen die Republik nimmt Thomas Becker, wie folgt, aufs Korn:

Dieselben Rotznasen, die kein Buch lesen und keinen Brief schreiben können, sich aber allemal einbilden, sie hätten mehr zu melden als ein Professor, überall mitreden wollen, aber nie zuhören, die nichts gelernt haben und nichts wissen wollen, weil sie es besser wissen, diese Bande von nervösen, zappeligen, rasselnden Analphabeten beweist erst da, was wirklich in ihr steckt, wo sie, den Amokläufer hinter sich lassend, politisch wird: als auftrumpfende Lernunfähigkeit. [...] In Hamburg war es vor ein paar Wochen ein Mob umfinsterter Antiimperialisten, ein Stoßtrupp als Judennazis verkleideter Antizionisten, die mit geballten Fäusten und dem Schlachtruf: „Ihr Judenschweine“ die Vorführung eines Dokumentarfilms des Holocaustüberlebenden und Résistance-Kämpfers Claude Lanzmann verhinderten, den sie, in ihrem überlegenen Unwissen, als „zionistische Propaganda“ verurteilt hatten. Zwei Wochen später nahmen sie sich in Bielefeld den Journalisten Karl Pfeifer vor, der den Holocaust durch die Flucht aus Wien über Budapest nach Israel überlebte, wo er bei der Palmach, dem Vorläufer der israelischen Streitkräfte, gegen die palästinensischen Milizen des in die Arme des Führers nach Berlin geflohenen Großmufti von Jerusalem, Amin Al Husseini, kämpfte, was ihm die autonomen Hausverwalter des Bielefelder Arbeiterinnenjugendzentrums bis auf den heutigen Tag nicht vergessen haben, und ihm deshalb verboten, in ihren Räumen [...] einen Vortrag über den Zigeuner- und Judenhass in Ungarn zu halten. Das einzige, was das linksdeutsche Gesindel aus der Geschichte gelernt hat, ist, dass ein Jude nicht gekämpft, sich nicht verteidigt haben darf, um ihnen als würdiges Opfer zu dienen. Zugegeben, für derlei Irrwitz darf man nicht die Lernunfähigkeit der Schüler und Studenten alleine verantwortlich machen, denn den haben ihnen ihre Eltern und Lehrer schon beigebracht, die Altachtundsechziger, jene deutschlinken Vorbildrevoluzzer, die den Antizionismus als ehrbaren Antisemitismus damals erfunden hatten. Und deshalb sind wir heute alle gegen „den Krieg“, v.a. aber gegen den Krieg Israels gegen Hizballah und Hamas, den Krieg der Amerikaner gegen Taliban und Al Qaeda und gegen die iranischen Revolutionswächter, die sich mit Atomraketen bewaffnen, um den Judenstaat von der Landkarte zu radieren.* Und deshalb gibt es auch in Bielefeld keine Antifa mehr. Gäbe es noch eine, sie würde auf der Heeper, der Teutoburger und der August-Bebel Straße demonstrieren und die sofortige Schließung aller antisemitischen Zentren fordern: AJZ, IBZ und IZB.

Genaueres über den Vorfall in Bielefeld nachzulesen gibt es u.a. hier: http://www.redok.de/content/view/1581/36/

* Ein "Krieg der Amerikaner" gegen die Islamische "Republik" Iran existiert freilich nur in der Phantasie der "antiimperialistischen" Weißwäscher des khomeinistischen Islamofaschismus. - Anm. von mir, Daniel L. Schikora.

Dokumentation: Absage an "Diskussion mit dem ohnehin Kritikunwürdigen"

2009-11-28T15:49:00.000-08:00

Die Bielefelder AJZ-Linke hat mal wieder das Gerücht über den Juden, den Antisemitismus also, mobilisiert. „Dennoch glaubt Költer (von der Antifa AG, T.L.) fest daran, dass auch künftig eine Zusammenarbeit der Antifa-AG mit dem Zentrum möglich ist: »Wir werden die Diskussion suchen und sind zuversichtlich, dass sich die Vorwürfe ausräumen lassen.«“ (http://jungle-world.com/artikel/2009/48/39846.html)
Ja, so kennt man sie, die Appeasement-„Antideutschen“. „Der zerbrochene Krug geht so lange zum Brunnen, bis dieser versiegt ist.“ (Paul Celan)

Von der gleichen Toleranz, die hier als Nichts denn Ignoranz sich zeigt, zeigten vor Kurzem sich die Hamburger Vertreter des selben Milieus (die ihr Reproduzieren des Allermindesten tatsächlich für ein Steigern der Kritik dem Höhepunkt zu, hypostasiert: „Kritikmaximierung“, ausgeben), als sie nicht mal im Angesicht antiimperialistischer Schläger, also des schlechthin Bösen, die Polizei zu Hilfe riefen. Links sein heißt scheinbar, auch mit besserem Wissen statt über Erfahrungen wesentlich über Reflexe zu verfügen. In Bielefeld sind diese natürlich, so wie alles dort, noch etwas hässlicher: man ergreift nicht nur nicht die gebotenen Maßnahmen gegen die Antisemiten, sondern sucht auch noch den "kritischen" Kontakt zu ihnen.

Dem zum Trotz und in aller Zuversicht, dass sich die Vorwürfe nicht werden aus-, sie meinen beiseite räumen lassen, werden die einzigen Antifaschisten Bielefelds demnächst weiterhin nicht die Diskussion mit dem ohnehin Kritikunwürdigen suchen, sondern mit einer Intervention in Form einer Veranstaltung die unnütze Israelsolidarität von Antifas und AGs aufs Korn nehmen. Denn es geht um Israel.

Gruppe 8. Mai Bielefeld

Ex-Präsident der Republika Srpska nicht zu Kooperation mit politischer Strafjustiz der Zerstörer Jugoslawiens bereit

2009-11-20T14:37:00.000-08:00

jW, 21.11.2009:

"Das UN-Jugoslawien-Tribunal in Den Haag hat für den Prozeß gegen Radovan Karadzic einen Pflichtverteidiger bestellt. Der britische Jurist Richard Harvey soll zum Einsatz kommen, falls der frühere Präsident der bosnischen Serben den Prozeß bei dessen Wiederaufnahme im März noch immer boykottieren sollte. Einer von Karadzics Rechtsberatern kündigte am Freitag an, daß der Angeklagte nicht mit dem Verteidiger zusammenarbeiten werde. Karadzic blieb dem Prozeß seit dessen Auftakt Ende Oktober fern, weil ihm keine Zeit für das Studium der Anklage und Zeugenaussagen, alles zusammen gut eine Million Seiten, eingeräumt worden war. Der Prozeß wurde auf den 1.März 2010 vertagt, um dem neuen Anwalt Zeit zur Einarbeitung zu geben."

Schrecklicher Verdacht: War Hitler Antinationalist?

2009-11-19T16:08:00.000-08:00

prodomo, November 2009:

"[...] plötzlich wimmelt es nur so vor Antinationalisten. Was vor 15 Jahren noch undenkbar schien, aber während des Kosovokrieges schon mal ausgetestet wurde, ist nun allgegenwärtig: Der Zeitgeist ist antinational geworden – und zwar nicht nur in Deutschland. Im Iran beispielsweise sitzt ein Präsident, der alle Nase lang dazu aufruft, den jüdischen Nationalstaat zu vernichten, in Libyen will ein sich als Kaiser aufführender Zeltbewohner die Schweiz „zerschlagen“ und an seine Nachbarn verteilen und in Israel fordert ein ultrakritischer Professor, einen Staat „jenseits nationaler Identitäten“ zu errichten. [...]"

Israelische Parlamentarier verurteilen "Antisemitismus-Welle" in der Juschtschenko-Ukraine

2009-11-19T06:15:00.000-08:00

RIA Novosti, 19.11.2009:

"Rund zwei Dutzend israelische Parlamentsabgeordnete haben einen offenen Brief an die Staatsführung der Ukraine gerichtet, in dem sie gegen die 'Antisemitismus-Welle' in diesem Land protestieren.

Veranlasst wurde der Brief, der am Donnerstag an RIA Novosti übermittelt wurde, durch die offizielle Registrierung des Oberbürgermeisters der Stadt Uschgorod, Sergej Ratuschnjak, als Präsidentschaftskandidat zu den bevorstehenden Wahlen.

'Wir können nicht unbeteiligt zuschauen, wenn erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Person für das Präsidentenamt kandidiert, die den Holocaust negiert und Drohungen gegen die jüdische Gemeinde äußert', heißt es in dem Brief. 'All das provoziert Hass und Gewalt gegen unser Volk, die jüdischen Organisationen und den Staat Israel.'

Die Nominierung von Ratuschnjak zum Präsidentschaftskandidaten sei nur 'ein Fragment in einer Reihe von besorgniserregenden Ereignissen'.

Die Verfasser des Briefes verweisen auch auf die Glorifizierung von Nazi-Verbrechern durch die ukrainischen Machthaber, darunter von Roman Schuchewitsch, Hauptsturmführer der SS-Truppen und Chef des ukrainischen Freikorps. Per Dekret von Präsident Viktor Juschtschenko wurde ihm postum der Ehrentitel 'Held der Ukraine' verliehen.

Der Protestbrief wurde von Vertretern der größten Knesseth-Fraktionen unterzeichnet, darunter der Regierungspartei Likud und der größten Oppositionspartei Kadima."

Nazi-Paradies EU-Nordost (7)

2009-11-13T15:33:00.000-08:00

Bastille République Nation, Oktober 2009:

Retour aux sources

L’activisme des dirigeants baltes en vue d’une réécriture de l’Histoire n’est plus à démontrer. En Lituanie, Estonie et Lettonie, livres d’école, commémorations, et poursuites judiciaires pointent du doigt l’ex-Union soviétique comme agresseur, occupant, voire puissance génocidaire, tandis que des anciens nazis sont honorés et loués.

Jusqu’à présent, les gouvernements des pays de l’ouest européen faisaient mine de ne rien voir. Pendant le demi-siècle qui a suivi la Libération – même au plus fort de la guerre froide – nul n’avait osé officiellement mettre en cause le rôle des puissances alliées, dont évidemment l’URSS, dans l’écrasement du nazisme.

Le verdict attendu de la Cour européenne des droits de l’Homme sur l’« affaire Kononov » pourrait bien marquer la fin de cette époque sur le plan juridico-symbolique. Si les juges de Strasbourg inversaient l’arrêt rendu en première instance et acceptaient qu’un homme soit condamné pour « crime de guerre » au motif d’un acte de résistance contre l’Allemagne hitlérienne, l’onde de choc serait naturellement politique. C’est l’objectif des autorités de Riga. Or celles-ci trouvent désormais des soutiens.

C’est ainsi que le 2 avril dernier, le Parlement européen votait une résolution mettant dans le même sac les « totalitarismes » en dressant le parallèle entre Allemagne nazie et Union soviétique par l’évocation du « double héritage en matière de dictature ». Il demandait dans la foulée que le 23 août soit consacré à la mémoire « des victimes de tous les régimes totalitaires et autoritaires », par référence à l’anniversaire du Pacte germano-soviétique de 1939.

Dans leurs considérants, les eurodéputés affirmaient que « dès l'origine, l'intégration européenne a été une réponse » aux dits totalitarismes. Ce retour aux sources a au moins le mérite de rappeler que l’Union européenne est née de, dans, et par la guerre froide.

Et qu’elle a bien envie de renouer ouvertement avec ces racines, qui plus est sur un champ d’action planétaire : « l'Union a la responsabilité particulière de promouvoir et de préserver la démocratie, le respect des droits de l'homme et l'état de droit, tant à l'intérieur qu'à l'extérieur de son territoire », martelait ainsi la résolution. Alors que se mettent en place des forces militaires européennes d’intervention extérieure, ce rapprochement, dans un même texte, entre révisionnisme historique et activisme prosélyte a le mérite d’éclairer certaines motivations.

(Zit. nach: RIA Novosti, 12.11.2009)

In deutscher Sorge um Ahmadinedjad

2009-11-10T16:33:00.000-08:00

"Mein Anliegen war es ja, gerade auf die gänzlich unkritische Verehrung Elsers hinzuweisen, die sich in den Jahren davor eingebürgert hatte. Mit dieser Verehrungspraxis wird die gesamte Tat, einschließlich der Art und Weise der Tatausführung, als vorbildlich und nachahmenswert deklariert."

Lothar Fritze im Interview mit dem rechtssozialdemokratischen Blog Endstation Rechts, 9.11.2009

Keine Schröderisierung: Staatsoberhäupter Serbiens und Rußlands gedenken der Befreiung Belgrads

2009-10-20T07:54:00.000-07:00

RIA Novosti, 20.10.2009:

"Die Präsidenten von Russland und Serbien, Dmitri Medwedew und Boris Tadic, haben am Dienstag am Denkmal für die Befreier Belgrads und am Denkmal für die Sowjetsoldaten auf dem Belgrader Gedenkfriedhof Kränze niedergelegt.

Nach der Zeremonie schrieb der russische Staatschef ins Gästebuch: „Beim Besuch des Ortes, wo die Verteidiger des Friedens ruhen, Menschen, die ihr Leben für die Freiheit Europas hingaben, empfindet man ein besonderes Gefühl. Ewiger Ruhm den Helden! Russland und Serbien verbinden höchst freundschaftliche Gefühle, so wird es auch künftig sein.“

Medwedew und Tadic begrüßten Veteranen des Zweiten Weltkrieges an der Gedenkstätte.

Vor der Kranzniederlegung hatten sich Hunderte von Belgradern vor den Denkmälern versammelt. Sie begrüßten die Eskorte der beiden Staatschefs mit Beifall."

Ex iniuria ius non oritur

2009-10-19T04:55:00.000-07:00

RIA Novosti, 19.10.2009:

"Im Kosovo-Streit hat Serbien laut dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew das letzte Wort. Ohne Belgrad könne dieses Problem nicht gelöst werden.

„Obwohl die Befürworter der Kosovo-Unabhängigkeit diesen Prozess als unumkehrbar darzustellen versuchen, kann diese Frage so nicht gelöst werden“, sagte Medwedew in einem Interview für die serbische Zeitung „Vecernje Novosti“ anlässlich seines anstehenden Belgrad-Besuchs.

Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo bezeichnete er als „rechtliche Willkür“. Man sollte Schritt um Schritt nach einer Alternativlösung suchen. „Niemand darf behaupten, dass die Kosovo-Frage gelöst sei, ohne dass Serbien sein letztes Wort spricht.“ Die Haltung Russlands in Sachen Kosovo beruhe auf der Formel: Belgrad ergreife die Initiative und Moskau unterstütze sie, sagte Medwedew. Diese Herangehensweise habe sich bislang als wirksam gezeigt.

Die serbische Provinz Kosovo, die seit dem Nato-Angriff auf das damalige Jugoslawien im Jahr 1999 unter UN-Verwaltung stand, hatte im Februar 2008 mit Rückendeckung der USA und führender EU-Staaten ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Serbien verkündete, den Verlust von 15 Prozent seines Gebietes niemals zu akzeptieren. Die UN-Vetomacht Russland kündigte an, nur eine Lösung mit Zustimmung Serbiens mitzutragen. Bislang wurde das Kosovo von mehr als 60 der 192 UN-Nationen als unabhängiger Staat anerkannt. Gegen ein unabhängiges Kosovo sind unter anderem auch China und Indien.

Medwedew kommt am Dienstag als erster russischer Staatschef seit 2001 nach Belgrad. Der Besuch fällt zeitlich mit dem 65. Jahrestag der Befreiung der serbischen Hauptstadt von der Wehrmacht zusammen. Medwedew wird mit serbischen Offiziellen beraten und als erster ausländischer Spitzenpolitiker vor dem Parlament, der Skupstina, sprechen."

Geschichtspolitik (2)

2009-09-29T06:36:00.000-07:00

In seiner Rede vor der UNO führte der diktatorisch regierende Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, aus, sein Land sei

"vor einem Jahr von jenen überfallen worden, deren 'Vorfahren' in Polen, Finnland, Ungarn, die Tschechoslowakei und Afghanistan einmarschiert waren sowie die Stadt Grosny 'dem Erdboden gleich gemacht haben'." (RIA Novosti, 25.9.2009)

Als Repräsentant eines antirussischen Frontstaates beruft sich Saakaschwili somit expressis verbis auf die Traditionen Mannerheim-Finnlands, das 1941 auf der Seite Hitler-Deutschlands die Sowjetunion bekriegte, der afghanischen und arabischen Islamisten, die seit den 1970er Jahren terroristische Anschläge gegen die Institutionen des säkularen afghanischen Staates verübten, und der tschetschenischen Islamisten, die 1999 in russischem Territorium die Scharia einführten und zur Ausrottung der jüdischen Bevölkerung aufriefen.

Rußland verurteilt iranische Holocaust-Leugnung

2009-09-19T06:58:00.000-07:00

RIA Novosti, 19.9.2009:

"Teherans Versuche, den Holocaust zu negieren, sind unannehmbar und tragen keineswegs zur Anbahnung eines fruchtbaren internationalen Dialogs über Iran bei.

Das erklärte der Amtssprecher des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, am Samstag.

Irans Präsident Mahmud Achmadinedschad hat in seiner Fernsehansprache an das iranische Volk am Freitag den Holocaust erneut verleugnet. Er sei ein Märchen, das als Vorwand für Verbrechen gegen die Menschheit missbraucht werde, sagte er.

'Derartige Äußerungen, von wem auch immer sie ausgehen mögen, entstellen die Wahrheit und sind absolut unannehmbar. Versuche, den Holocaust zu negieren, um so mehr in dem Jahr, in dem der Beginn des Zweiten Weltkrieges sich zum 70. Male jährt, beleidigen das Andenken an alle seine Opfer und an alle, die gegen den Faschismus gekämpft haben', sagte der Amtssprecher des russischen Außenministeriums."

Ex negativo

2009-09-16T09:26:00.000-07:00

"Dass dem Islam zugute gehalten wird, praktisch und nicht spitzfindig und 'verkopft' zu sein, ist ein untrügliches Zeichen seines barbarisch-geistfeindlichen Potentials. Dass dem Christentum wie dem Judentum von derselben Seite vorgehalten wird, zu sehr den Geist zu hypostasieren, spricht indirekt das Kompliment für beide Theologien aus: Dass sie nämlich aus bloßem Naturalismus herausführen, das Instrumentarium der Reflexion zu benutzen verstehen." (Philippe Witzmann in BAHAMAS 58 [Herbst 2009], S. 72 [Die Islam-Verharmloser. Der "neue Atheismus" ist pseudo-anthropologisch und stramm anti-jüdisch, S. 70-73])

Feindbild Antideutsche

2009-09-06T11:23:00.000-07:00

Der von der Tageszeitung junge Welt präsentierte lexikalische Artikel "Lektion 11: Antifaschismus" schließt mit der folgenden Kritik der "Antideutschen":

"Eine Variante des antikommunistischen Verständnisses von A. vertreten die »Antideutschen«, die A. auf Kriege der USA und Israels reduzieren."

Als antikommunistisch scheint das israelsolidarische Verständnis von Antifaschismus deshalb verortet zu werden, weil es sich gegen die verkappten Kommunisten Haniya, Nasrallah, Khamenei und Ahmadinedjad richtet. Wie seltsam, daß Jürgen Todenhöfer und Rupert Neudeck sich bei der Bekämpfung jener Variante des Antikommunismus nicht einmal von der jW übertreffen lassen!

Plädoyer für Ideologiekritik

2009-09-05T07:41:00.000-07:00

RIA Novosti, 4.9.2009:

"Im Nordkaukasus gibt es laut dem russischen Polizeigeneral Aslambek Aslachanow ein einheitliches Untergrund-Zentrum, das für die Koordinierung der Terroristenbanden in Inguschetien, Tschetschenien und Dagestan sorgt.

In einem Gespräch mit RIA Novosti verwies Aslachanow, der Präsident des Verbandes der Polizei- und Geheimdienstmitarbeiter ist, auf die neue Erscheinung im Kaukasus: Männliche Selbstmordattentäter. „Das zeugt von einer neuen Ideologie der Terroristenausbildung und berechtigt zu der Annahme, dass es ein einheitliches Koordinierungszentrum der terroristischen Gruppen gibt.“

Für eine erfolgreiche Bekämpfung des Terrorismus im Kaukasus sollte man der Jugendarbeit mehr Aufmerksamkeit widmen sowie für mehr neue Arbeitsplätze sorgen und über die Grundlagen des Islam aufklären, sagte der General, der 2010 sein neues Buch „Die Evolution des Weltterrorismus“ herausgeben will."

[Hervorhebung von mir, Daniel L. Schikora]

Patriarch Kyrill geißelt albanisch-islamistisches Taliban-Äquivalent

2009-09-01T09:40:00.000-07:00

RIA Novosti, 1.9.2009:

"Patriarch Kyrill von Moskau und ganz Russland hat am Dienstag bei einem Treffen mit der serbischen Botschafterin in Russland, Jelica Kurjak, dazu aufgefordert, die Sicherheit der Gotteshäuser im Kosovo zu gewährleisten und die Heiligtümer bzw. Denkmäler von Weltrang zu erhalten.

Das Gespräch fand in der Patriarchenresidenz im Zentrum von Moskau statt.

„Die Sicherheit der Gotteshäuser und Kirchen ist nicht in vollem Maße gewährleistet und dies könnte wieder zu Gewalt und Todesopfern führen“, sagte das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche.

„Wir sind weiterhin über die Vorgänge im Kosovo höchst besorgt. Wir sind über die Lage der serbischen Bevölkerung im Kosovo beunruhigt und bedauern die Verluste, die das Volk durch die Zerstörung der Heiligtümer und der wertvollen Denkmäler von Weltrang, die unter UN-Schutz gestanden hatte, hinnehmen musste“, sagte der Patriarch.

Kyrill bewertete die Vorgänge am Ende des 20. Jahrhunderts in Europa als „etwas außer Rand und Band Geratenes“.

Das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche erwähnte in diesem Zusammenhang die serbischen Kathedralen und Klöster aus dem 11., dem 14. und dem 15. Jahrhundert, die „in Trümmern liegen“."

Russischer Ministerpräsident bekennt sich zu Respektierung der Volkssouveränität in Belarus

2009-09-01T07:33:00.000-07:00

RIA Novosti, 1.9.2009:

"[...] Russland unterstütze keine „verfassungswidrigen Prozesse“ im postsowjetischen Raum, versicherte Putin auf die Frage eines Journalisten, warum Moskau den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko unterstütze, der in Europa als Diktator abgestempelt wird. „Lukaschenko ist vom weißrussischen Volk durch geheime Direktabstimmung gewählt worden“, sagte Putin. „Wir arbeiten immer mit der jeweiligen Regierung und unterstützen keine verfassungswidrigen Prozesse, besonders nicht im Raum der ehemaligen Sowjetunion.“"

Multikulturalistische Anti-Antifa

2009-08-26T13:00:00.000-07:00

DER TAGESSPIEGEL, 27.8.2009:

"Der Vorgang erinnert an die „Idomeneo“-Absage in der Deutschen Oper. Deren Intendantin hatte 2006 Mozarts Werk aus Angst vor islamistischen Attacken abgesetzt. Nun ist es die Werkstatt der Kulturen in Neukölln, die offenbar aus Sorge, nahöstliche Befindlichkeiten zu verletzen, einer seit Monaten geplanten Ausstellung die Tür verschließt. Streitpunkt sind drei von 96 Schautafeln zum Thema „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“.

In der Schau, die am 1. September eröffnen sollte, geht es um Soldaten aus Afrika und Asien, um Zwangsarbeiter und Sexsklaven. Und es geht, eher am Rande, um Kollaboration mit den Nazis. Diese gab es etwa in Indien oder Argentinien, aber eben auch im Nahen Osten. So schildert eine der umstrittenen Tafeln, wie der oberste Repräsentant Palästinas, Hadsch Amin al Husseini, in Deutschland von Heinrich Himmler zum SS-Gruppenführer ernannt wurde. Eine zweite Tafel benennt die „Sympathisanten der Faschisten im Nahen Osten“ wie Ägyptens König Faruk; eine dritte würdigt „Arabische Retter“, die Juden vor dem Tod bewahrten.

Für die Werkstatt der Kulturen und deren Geschäftsführerin Philippa Ebéné sind diese Darstellungen nicht akzeptabel. Sie verlangt, die drei Tafeln wegzulassen oder will vom Hausrecht Gebrauch machen. Ausstellungsmacher Karl Rössler vom Kölner Verein „recherche international“ will jedoch die Schau (im Internet unter www.3www2.de) „ganz oder gar nicht zeigen“. Er spricht von „Zensur“ und zieht nun in die Uferhallen in Wedding.

Ebéné weist den Vorwurf der Zensur zurück; ein Ausstellungskonzept, in dem es auch um Mitschuld gehe, sei nie abgesprochen gewesen. „Geplant war eine Hommage an die gefallenen POCs (People of Colour), die Deutschland vom Faschismus befreiten“, sagt sie. Für eine Völkerschau nach dem Motto „Edler Wilder, böser Wilder“ stehe die Werkstatt nicht zur Verfügung. Auch bei anderen Gedenkveranstaltungen, etwa zu Stauffenberg, zeige man nicht auf die Kollaborateure. Dass Rössel dies gemacht habe, nennt sie „rassistisch“.

Berlins Migrationsbeauftragter Günter Piening äußert Verständnis für die Absage. „In einem Viertel wie Neukölln brauchen wir eine differenzierte Darstellung der Verwicklung der arabischen Welt in den Zweiten Weltkrieg“, sagt er. Der Widerstand von arabischer Seite werde in der Schau nicht ausreichend gewürdigt. Für Freitag hat er die Beteiligten zum Gespräch eingeladen. Der Nahostexperte Wolfgang G. Schwanitz hält die Darstellung von Amin al Husseini in der Schau für korrekt. Dieser sei keine Randfigur gewesen, Hitler sah in ihm den „berufendsten Sprecher der Araber“, sagt er, das könne man nicht aus der Geschichte verbannen.

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ärgert sich über die Werkstatt der Kulturen, die mit öffentlichen Geldern gefördert wird: „Gerade die Werkstatt reklamiert für sich, ein Ort der Freiheit und Kultur zu sein. Geschichte muss man aushalten können.“ Buschkowsky vermutet hinter der Absage die Intervention arabischer „Platzhirsche“."

Genozid in Kosovo-Metohija: Erhält Clinton eine Schädelpyramide?

2009-08-17T11:17:00.000-07:00

RIA Novosti, 17.8.2009:

"Die Organisation 'Freunde der USA' im Kosovo wollen ein Denkmal für den früheren US-Präsidenten Bill Clinton errichten - als Dank für dessen Rolle bei der Abspaltung der Provinz von Serbien.

Die 3,5 Meter hohe Statue aus der Werkstatt des in der albanischen Hauptstadt Tirana ansässigen Bildhauers Izeir Mustafa soll am Bill-Clinton-Boulevard in der Hauptstadt Pristina entstehen, berichten kosovarische Medien am Montag.

Das Projekt mit einem Wert von rund 45 000 Euro steht unter der Schirmherrschaft von Premierminister Hashim Thaci. Bill Clinton sei persönlich zur feierlichen Einweihung eingeladen, deren Termin noch nicht feststehe.

Der 42. US-Präsident (1993/2001) hatte zur Abtrennung des Kosovo von Serbien stark beigetragen und ist deshalb sehr populär unter der albanischen Mehrheit der Region.

In den 90er Jahren hatte im Kosovo ein blutiger ethnischer Konflikt geherrscht. Die albanische Mehrheit der Provinz strebte nach Unabhängigkeit. Um eine Abspaltung von Serbien zu erreichen, verübten militante Albaner Anschläge auf jugoslawische Beamte und nicht-albanische Zivilisten. 1998 marschierten jugoslawische Truppen in die Region. Ein Jahr später mischte sich die Nato in den Konflikt ein, die Partei für die Albaner ergriff und Jugoslawien 78 Tage lang bombardierte.

Seit dem Nato-Angriff stand das Kosovo viele Jahre unter UN-Verwaltung, bevor es im Februar 2008 mit Rückendeckung der USA und führender EU-Staaten seine Unabhängigkeit ausrief.

Serbien verkündete, den Verlust von 15 Prozent seines Gebietes niemals zu akzeptieren. Der wichtigste Verbündete von Serbien, UN-Vetomacht Russland, kündigte an, nur eine Lösung mit dessen Zustimmung mitzutragen. Bislang wurde das Kosovo von mehr als 60 der 192 UN-Nationen als unabhängiger Staat anerkannt."

Zivilstaat oder Umma-kompatible Vergemeinschaftung

2009-08-15T07:55:00.000-07:00

Unter dem Titel "Lektion 8: Unabhängigkeit" präsentiert die Tageszeitung junge Welt den folgenden lexikalischen Artikel:

"Unabhängigkeit, die (w.), ist ein Synonym für Selbständigkeit und Souveränität. Die U. gilt, wenn es den eigenen Herrschaftsinteressen dient, als hehres Ziel, wird ansonsten negiert bzw. offen bekämpft. Daß Uiguren und Tibeter heute von Peking brutal unterdrückt werden und also ihr Streben nach U. Unterstützung braucht, gilt den hiesigen Mainstreammedien als so selbstverständlich wie diese vor zehn Jahren den NATO-Krieg gegen Jugoslawien und die Separation des Kosovo von Belgrad bereitwillig flankiert haben. Daß die U. der BR Jugoslawien 1999 im Bombenhagel erstickt wurde, gilt bestenfalls als völkerrechtlicher Kollateralschaden, war der Vielvölkerstaat doch mit der Loslösung Sloweniens, Kroatiens, Bosien-Herzegowinas und Mazedoniens zuvor schon um seine Souveränität gebracht und in nationalistisch aufgeladene Teilchen filetiert worden. Die neuen Kleinstaaten gelten formal als »unabhängig«, in der Praxis hängen sie am Gängelband der Europäischen Union, Kosovo und Bosnien-Herzegowina unterstehen direkter EU-Kolonialverwaltung. Die im vergangenen Jahr proklamierte U. Südossetiens und Abchasiens vom prowestlichen Georgien wird von den Staaten der EU und den USA dagegen negiert, von Rußland wiederum unterstützt. Fordern Basken ihre U. von Spanien oder Kurden mehr Rechte in der Türkei, wird hierzulande Terrorismusalarm geschlagen. Das Streben nach größerer U. von den USA und die Orientierung auf einen »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« im Verbund mit den fortschrittlichen Nachbarstaaten führte in Honduras zum Putsch gegen Präsident Zelaya. Der Kampf um U. ist von der Klassenfrage nicht zu trennen. Wer dies vergißt, landet über kurz oder lang bei der in Göttingen ansässigen GfbV, von NATO-Heimgesuchten auch »Gesellschaft für die Bedrohung der Völker« genannt."

Dem wackeren Antiimp Rüdiger Göbel scheint noch nicht aufgefallen zu sein, daß sein Blatt nahostpolitisch längst bei der GfbV des Islamismus-Lobbyisten Tilman Zülch angekommen ist - was sich keineswegs nur darin äußert, daß weder von Göbel noch von der GfbV Bekundungen des Mißfallens erwartet werden könnten, wenn die Unabhängigkeit Israels "im Bombenhagel erstickt" würde, um das "Selbstbestimmungsrecht" islamischer Rackets durchzusetzen, sondern auch darin, daß ein Propagandist des Angriffskrieges gegen Jugoslawien wie Uri Avnery als Autor nicht nur des GfbV-Organs pogrom, sondern auch der jW als Propagandasprachrohr der EU und deren nach Umma-kompatibler "Unabhängigkeit" strebender "palästinensischer" Hätschelkinder fungiert.

Verbrechen gegen den Frieden sind zu ahnden (gilt auch für Clinton und Schröder)

2009-08-08T04:20:00.000-07:00

RIA Novosti, 8.8.2009:

"Die Führung der Kaukasusrepublik Georgien wird laut Russlands Präsident Dmitri Medwedew früher oder später zur Verantwortung für den Überfall auf Südossetien gezogen.

Russland habe den militärischen Sieg erzielt. 'Ich bin sicher, dass diejenigen, die verbrecherische Befehle erlassen haben, in der Zukunft die gerechte und harte Strafe abbekommen', sagte Medwedew am Samstag bei der Überreichung staatlicher Auszeichnungen an Armeeangehörige und Mediziner in der nordossetischen Hauptstadt Wladikawkas. Er war am selben Tag zu einem Kurzbesuch in dem an Südossetien angrenzenden Nordossetien eingetroffen."

Nazi-Paradies EU-Nordost (6)

2009-08-06T06:58:00.001-07:00

RIA Novosti, 6.8.2009:

"Der estnische Verteidigungsminister Jaak Aaviksoo hat am Donnerstag in Tallinn den Startschuss für den Militärwettkampf "Erna Retk 2009" (Erna-Feldzug 2009) gegeben, mit dem der Diversionsgruppe "Erna" der deutschen Wehrmacht gedacht wird.

Die Feldzugteilnehmer sollten den "heldenmütigen Weg der Erna-Gruppe wiederholen und dabei Findigkeit, körperliche und psychische Ausdauer an den Tag legen", sagte der Minister in seiner Ansprache.

Die militärischen Fertigkeiten, die die Wettkampfsteilnehmer erwerben, sollten "hohen Zwecken" dienen. "Diesen hohen Zwecken hatte sich seinerzeit die Erna-Gruppe gewidmet, die vor 68 Jahren in dem von der Roten Armee okkupierten Estland ausgesetzt worden war", so der Minister.

Der militärische Wettbewerb wird bis 8. August dauern. Daran nehmen insgesamt 25 Teams, darunter auch aus Deutschland, Finnland und Dänemark teil.

Oberster Kampfrichter ist der Militärattaché der US-Botschaft in Tallinn, Robert Schäfer. Die Gruppen sollen mit Schiffen zum Kolga-Golf gebracht werden. Bei dem Wettbewerb werden das Aussetzen von Landungstruppen, das Überwinden von Wassersperren und Gefechte simuliert.

Dem Wettkampf liegt die Marschroute der Aufklärungs- und Diversionsgruppe "Erna" zugrunde, die in Finnland von der deutschen Militärabwehr aufgestellt worden war und im August 1941 im Hinterland der Roten Armee operiert hatte.

Die aus 38 estnischen Kämpfern bestehende Gruppe war im Raum Kolga (Nordestland) ausgesetzt und in den Kampf gegen Einheiten des sowjetischen Staatssicherheitsdienstes NKWD (Vorläufer des KGB) geschickt worden. Nach wenigen Tagen wurde die Gruppe eingekesselt und zerschlagen.

Die sportmilitärischen Wettkämpfe "Erna" werden seit 1993 unter der Schirmherrschaft des estnischen Verteidigungsministeriums und des Generalstabs abgehalten. Moskau kritisiert die Veranstaltung als Popularisierung des Faschismus und als Versuch einer Revision der Kriegsergebnisse.

Im Zweiten Weltkrieg hatten rund 80 000 Esten auf deutscher Seite gekämpft. Weitere 3000 Freiwillige nahmen als Bestandteil der finnischen Armee an den Kämpfen gegen die Rote Armee teil. Auf der Seite der Sowjetunion kämpften rund 30 000 Esten gegen die Nazis.

Die Veteranen der 20. Estnischen SS-Grenadierdivision versammeln sich jedes Jahr auf den Hügeln von Sinimäe, wo am 29. Juli 1944 schwere Kämpfe zwischen der Roten Armee und der Wehrmacht ausgetragen wurden. Unterschiedlichen Einschätzungen zufolge fielen rund 200 000 Soldaten bei den Kämpfen bei Sinimäe."

Nein zur "khomeinistischen Atombombe"!

2009-08-04T08:20:00.000-07:00

In einem FreieWelt.Net-Interview berichtet Dr. Wahied Wahdat-Hagh über die Negation elementarer Menschen- und Bürgerrechte im Iran und geht hierbei insbesondere auf die - die Grenze zum Genozid überschreitende - Verfolgung der Bahai und die Bedrohung zum Christentum konvertierter Ex-Muslime mit der Todesstrafe ein. Zudem räumt Wahdat-Hagh mit der Legende auf, die Innenpolitik der Islamischen "Republik" zeichne sich durch pluralistisch-demokratische Strukturen aus, und formuliert hinsichtlich der Beziehungen zwischen dem Westen und dem Iran die folgende Alternative: "Heute sind die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms und die militärische Aufrüstung des Iran, insbesondere das Raketenprogramm plus einer potentiell möglichen khomeinistischen Atombombe oder besser Atombomben auch ein Unsicherheitsfaktor für Europa geworden. Die Frage ist, ob Europa es schafft, eine werteorientierte - gemeint sind demokratische und menschenrechtsorientierte Werte - Außenpolitik zu betreiben, und sich mehr transatlantisch mit den USA und mit Israel abstimmt, oder weiterhin faktisch den Islamismus und die islamistischen Bewegungen ständig entschuldigt und stärkt." (FreieWelt.Net, 4.8.2009)

Patriarch Kyrill weist antisowjetische Geschichtsklitterung zurück

2009-07-28T12:08:00.000-07:00

RIA Novosti, 28.7.2009:

"Versuche, die Geschichte gemäß der politischen Konjunktur neuzuschreiben, sind gefährlich und zum Scheitern verdammt.

Das sagte Patriarch Kirill von Moskau und ganz Russland am Dienstagabend in einer Live-Sendung des Kanals Inter des ukrainischen Fernsehens. Das betreffe auch die Geschichte des Großen Vaterländischen, des Zweiten Weltkrieges. Er lehne derartige Versuche ab.

Das Oberhaupt der Russisch-orthodoxen Kirche erinnerte daran, dass Versuche, die Geschichte voreingenommen zu kommentieren und historische Ereignisse zu entstellen, zuvor auch von den Bolschewiken und von den Nazis unternommen worden waren. 'Was hatte das zur Folge gehabt? Einen Untergang. Einen Untergang dieser historischen Schulen und der Regimes selbst ... Historische Lügen schlagen im Leben von heute nieder. Wohlstand und Glück können sich nicht auf Lügen gründen.'

Der russische Patriarch sagte ferner, dass derartige Experimente immer scheitern, gehen leider mit zahlreichen Menschenopfern einher.

Der Nazismus und der Stalinismus dürfen nach seiner Ansicht nicht gleichgesetzt werden. 'Derartige Versuche entsprechen nicht der historischen Wahrheit", sagte der Patriarch weiter. Er sei bei weitem kein Anhänger des Stalinismus, weil auch dieses Regime das eigene Volk Repressalien ausgesetzt habe. Aber die Nazi-Führer hätten 30 Millionen Slawen vernichten wollen, um für sich mehr Lebensraum zu schaffen.

Diese Philosophie habe die (Politik der) Grausamkeit aller Art gerechtfertigt, die zum Ziel gehabt habe, ganze Völker auszurotten. Der Würdenträger erinnerte daran, dass sich westliche Staaten seinerzeit nicht mit Hitler gegen Stalin, sondern mit Stalin gegen Hitler liiert hatten. 'Diese Anti-Hitler-Koalition mit Ländern, die auf demokratische Prinzipien pochten, ist der beste Beweis dafür, dass der Nazismus und der Stalinismus nicht gleichgesetzt werden dürfen', sagte Kirill weiter.

'Unser Volk - ich meine die Russen und die Ukrainer, die damals in einem Staat gelebt haben - mussten die Befreiung Europas und der ganzen Welt mit immensen Opfern bezahlen. Deshalb wäre eine Gerechtfertigung des Hitlerismus und Nazismus, unter welchem Vorwand auch immer, eine Gerechtfertigung des Bösen, das keine Analoga in der gesamten Geschichte der Menschheit hat.'

'Ich denke, dass wir in der Verurteilung repressiver Regimes doch noch Unterschiede zwischen Repressalien und Menschenfeindlichkeit machen müssten. Der Nazismus ist für mich ein menschenfeindliches Regime und der Stalinismus ein repressives Regime - ein verbrecherisches Regime -, weil unter seinem Joch unschuldige Menschen ihr Leben lassen mussten. Aber dabei hatte gerade die (damalige) Sowjetunion den höchsten Preis für die Befreiung des eigenen Landes und der ganzen Welt davor gezahlt, was die gesamte menschliche Zivilisation bedroht hatte', sagte der russische Patriarch."

Rudolf Scharping reloaded

2009-07-27T08:24:00.000-07:00

Aus einem FAZ-Interview mit Rebiya Kadeer, Präsidentin des "Uigurischen Weltkongresses":

FAZ: Im Fernsehen haben Sie kürzlich ein Foto gezeigt, das die brutale Unterdrückung der Uiguren durch die Chinesen in Urumtschi belegen sollte. Doch das Bild wurde 2700 Kilometer entfernt in Südchina aufgenommen. Warum haben Sie das getan?

Kadeer: Das war ein Fehler. Ich hatte nicht vor, eine falsche Interpretation der Ereignisse des 5. Juli in Urumtschi vorzunehmen. Aber was in Urumtschi wirklich passierte, war in der Tat viel brutaler und grausamer als das, was auf dem Foto zu sehen war. [...]

FAZ: Jetzt wird Ihnen vorgeworfen, was Sie Peking vorwerfen: Die Verbreitung manipulierter Information... Können Sie diesen Vorwurf nachvollziehen?

Kadeer: Nein. Ich hatte nicht vor, manipulierte Informationen zu verbreiten. [...]

(FAZ, 25.7.2009)