vendredi 27 mars 2009

... oder Barbarei

Unter der Rubrik Staat und Recht präsentierte die FAZ vom 12.2.2009 Aus der Wissenschaft ein Plädoyer für eine Endlösung der Demokratiefrage im Nahen Osten - durch die Auflösung des einzigen demokratischen Verfassungsstaates in der Region in einer Konföderation. Eine solche "Staatenbundlösung", als ein "durchaus denkbares Lösungskonzept für den Nahostkonflikt" vorgestellt (dumm nur für die Autoren, daß die Neue Nato sich den Mörderbanden der Hamas nicht als ihre Luftwaffe zur Verfügung stellt!), trägt zwei menschheitsfeindlichen "Perspektiven" Rechnung: In den Autonomiegebieten soll die islamistische Hamas gegenüber ihren (im besten Falle wenigstens halbsäkularen) Konkurrenten von der Fatah substantiell gestärkt werden (durch Schaffung des Hamas-beherrschten Gaza als einer eigenständigen Entität), während die jüdische Republik sich - gleichberechtigt neben einer islamistisch und einer arabisch-nationalistisch dominierten arabischen Entität - in einen Staatenbund einfügen würde, in dessen Rahmen - im Zuge der Gewährung eines "Rückkehrrechtes" der arabischen Flüchtlinge - selbst innerhalb der Grenzen des nunmehrigen israelischen Teilstaates der Konföderation die Juden (sowie die nichtjüdischen loyalen Bürger Israels!) mittelfristig marginalisiert werden könnten.

"Was kann das Staatsrecht zu einer Lösung des Nahost-Konflikts beitragen? Dass diese Frage kaum gestellt wird, beruht wohl auf der Überzeugung, dass das Staatsrecht erst dann den Status quo regelt, wenn die politischen Akteure sich geeinigt haben.

Hinsichtlich des Nahen Ostens ist dieses Axiom jedoch aus zweierlei Gründen problematisch: Zunächst haben die beteiligten politischen Akteure versagt und scheinen auch auf absehbare Zeit nicht in der Lage zu sein, sich zu einigen. Ferner fehlt ihnen offenbar jedwede Vorstellungskraft oder gar ein ambitionierter Vorsatz für einen konfliktfreien Nahen Osten - obgleich die Zweistaatenlösung nach wie vor als en vogue gilt.

Diese Konzeption scheint aber aufgrund der sich zuspitzenden innerpalästinensischen Zerrissenheit kaum noch zu verwirklichen sein, zumal sich diese Diskrepanz keineswegs gänzlich vom politischen Umfeld im arabischen Raum trennen lässt. So ist beispielsweise schwerlich vorstellbar, dass unter den derzeitigen Bedingungen im Ägypten des Husni Mubarak eine staatstragende Koalition mit den Muslimbrüdern möglich ist.

Zu einer entsprechenden Bewertung gelangt man, wenn man die Machtergreifung der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 und die gegenwärtige Eskalation des NahostKonflikts in den Blick nimmt. Mit anderen Worten, eine Koalition innerhalb der Autonomiegebiete zwischen der Hamas im Gazastreifen und der Fatah in Ramallah im Westjordanland ist auf absehbare Zeit nicht mehr vorstellbar. Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob es dem israelischen Militär überhaupt möglich ist, der Hamas den Garaus zu machen.

Freilich, es besteht ein eklatanter Unterschied zwischen den Muslimbrüdern in Ägypten und der Hamas im Autonomiegebiet: Die Hamas regiert über ein Territorium. Und genau daran sind staatsrechtliche Aspekte zu knüpfen: Zum einen sollte es angesichts der Differenzen zwischen der Fatah und der Hamas unter Umständen möglich sein, von zwei palästinensischen Staaten mit eigenständigen Staatsterritorien, -völkern und -gewalten neben denen des israelischen Staates zu sprechen.

Dem widerspricht es rein staatsrechtlich nicht, dass man von der Existenz eines palästinensischen Volkes ausgeht - das deutsch-deutsche Beispiel hat gezeigt, dass es nicht ungewöhnlich ist, wenn ein Volk zwei Systemen untersteht.

Zum anderen ist eine Verknüpfung zwischen den drei Staaten erforderlich. Für diese Verknüpfung bietet das Staatsrecht das Modell des Staatenbundes an. Darunter versteht man einen Zusammenschluss souveräner Staaten mit eigener Organisation auf Bundesebene, allerdings ohne dass diese ihre Souveränitäten abgeben.

Ein Vorzug dieses staatsrechtlichen Ansatzes liegt darin, dass dadurch eine gemeinsame Dachorganisation entstehen könnte, welche das Interesse des jeweils anderen Souveräns wahren, aber auch koordinieren und zum Ausgleich bringen kann.

Dabei könnte man eine Lösung für die Siedlungen in der Westbank und für Jerusalem finden, ohne dass man die Siedlungen per se beseitigen oder Jerusalem unter Aufsicht einer der Parteien beziehungsweise einer externen Autorität sui generis stellen müsste. Jerusalem und die Siedlungen sollten hierbei unmittelbar der Jurisdiktion des Staatenbundes unterstehen.

Zudem bietet die Staatenbundlösung die Möglichkeit eines effizienteren Sicherheitskonzepts; auch wäre es unter diesen Rahmenbedingungen eher möglich, die Herausforderung palästinensischer Selbstverwaltung zu bewältigen.

Letztlich könnte eine Staatenbundlösung nachhaltig dazu beitragen, dass durch Kooperation in den drei Territorien schrittweise Flüchtlingen die Rückkehr gewährt werden kann. Zudem könnte, längerfristig betrachtet, eine Basis für eine Wiedervereinigung der Palästinenser unter einem einheitlichen Staatssystem geschaffen werden. Ergo: Ein durchaus denkbares Lösungskonzept für den Nahost-Konflikt."

(FAZ, 12.2.2009)

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