lundi 26 janvier 2009

Volksmudschahedin von EU-Proskription befreit: Eurokraten verhalten sich "eher widerwillig" rechtskonform

NZZ Online, 26.1.2009:

"Die EU-Aussenminister haben an ihrem monatlichen Treffen in Brüssel die iranische Oppositionsgruppe Volksmujahedin am Montag formell von ihrer Liste mit terrorismusverdächtigen Organisationen und Personen gestrichen. Sie folgten damit einem Urteil des EU-Gerichts erster Instanz vom Dezember. Das Gericht hatte damals festgehalten, die von Frankreich dargelegten Gründe seien juristisch nicht ausreichend für eine Beibehaltung der Oppositionsgruppe auf der Terrorliste. Der EU-Chefdiplomat, Solana, unterstrich allerdings, der Beschluss sei durchaus umkehrbar, falls neue Hinweise auf terroristische Aktivitäten zutage träten.

Der tschechische Europaminister Vondra machte an der Pressekonferenz nach dem Treffen deutlich, dass die Aussenminister den Entscheid eher widerwillig trafen. Mindestens ein Land habe Widerspruch angemeldet, sagte Vondra. Damit ist Frankreich gemeint, und es ist bekannt, dass auch Belgien und Deutschland keine Freude daran haben, dass die Volksmujahedin nun wieder Zugriff auf ihre Konten haben werden. Begeistert zeigte sich natürlich die betroffene Organisation, die seit sieben Jahren vor britischen und EU-Gerichten gegen ihren Eintrag auf der Liste gekämpft hatte. Die Chefin der Volksmujahedin, Maryam Rajavi, liess verlauten, nun sei der Appeasement-Politik der EU gegenüber dem iranischen Regime endlich ein Ende gesetzt worden. Teheran selber sprach von einem verantwortungslosen Entscheid."

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