samedi 6 décembre 2008

Volksmudschahedin: EuGH bescheinigt EU-Rat erneut Rechtsbruch

sueddeutsche.de, 5.12.2008:

"Zum dritten Mal in zwei Jahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem EU-Ministerrat verboten, die iranische Oppositionsgruppe Volksmudschaheddin (PMOI) auf der EU-Terrorliste zu führen und das Vermögen der Gruppe einzufrieren. Das Gericht erster Instanz erklärte am Donnerstag auch den jüngsten Ratsbeschluss vom 15. Juli 2008 für nichtig und gab damit erneut einer Klage der betroffenen Exil-Iraner statt. Bisher haben sich die EU-Regierungen jedoch immer geweigert, den Auflagen des Gerichts nachzukommen.

Die Luxemburger Richter verlieren offenbar allmählich die Geduld: Ihr neues Urteil sprachen sie in Rekordzeit nur einen Tag nach der mündlichen Verhandlung. Die EU, so heißt es in dem Beschluss, habe die Gruppe nicht rechtzeitig darüber informiert, dass die Sanktionen weiterbestehen. Zudem habe sich die EU geweigert, dem Gericht die Gründe für das Vorgehen darzulegen. Dadurch habe die EU das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Anti-Terror-Beschlüsse des Rates zu Lasten eines Dritten, die ein Richter nicht nachprüfen könne, seien nichtig, befand das Gericht.

Das Urteil ist in scharfem Ton gehalten. Es stellt die vorerst letzte Etappe dar in einem beispiellosen Machtkampf zwischen Politik und Justiz in Europa über die zulässigen Methoden der Terrorbekämpfung. Obwohl die PMOI bereits im Dezember 2006 und im Oktober 2008 in Luxemburg recht bekommen hatten, steht sie immer noch auf der Terrorliste, auf die sie der EU-Ministerrat im Mai 2002 gesetzt hatte. Diese umfasst einige Dutzend Personen und Organisationen, die des Terrorismus verdächtigt werden. Ihre Bankkonten werden eingefroren und ihr Vermögen wird beschlagnahmt."

Kommentar: So stellt er sich dar, der EU-europäische "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts": Die Exiliraner, die seit Mai 2002 durch einen rechtswidrigen exekutiv-staatlichen Akt willkürlich elementarer Grundrechte beraubt wurden (und werden), können im Dezember 2006 erstmals durchsetzen, daß das ihnen widerfahrene Unrecht (auf EU-Ebene) gerichtsnotorisch wird. Dem fortlaufenden offenen, unverhüllten Rechtsbruch der Exekutive ein Ende zu setzen - unter Strafandrohung gegen die Verantwortlichen -, zu dieser conditio sine qua non des bürgerlichen Rechtsstaates ist die "europäische" Judikative offenkundig strukturell nicht in der Lage.

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