mercredi 25 juin 2008

UK: Herrschaft des Rechtes siegt über EU-Willkür

Die FAZ vom 25.6.2008 informiert über einen Beschluß des United Kingdom Parliament, die jeder Verfechter des freiheitlichen Rechtsstaates mit Genugtuung aufnehmen wird:

"Die iranischen Volksmudschahedin sind in Großbritannien durch einen Parlamentsbeschluss endgültig aus der Liste der verbotenen Terrororganisationen gestrichen worden. Beide Häuser des Parlaments stimmten einem Antrag des Innenministeriums zur Aufhebung des Verbotes zu. Das Ministerium folgte damit einer gerichtlichen Anordnung; die seinen eigenen Absichten zuwiderläuft. Das britische Berufungsgericht hatte zuvor die Beteuerung der Volksmudschahedin aus dem Jahr 2000 für glaubhaft gehalten, die Organisation werde nicht länger mit gewaltsamen Mitteln für ihr Ziel eines Regimewechsels in Iran kämpfen. [...] Die Organisation wirkt nach ihrem Erfolg in Großbritannien darauf hin, dass in der gesamten Europäischen Union ihr Betätigungsverbot aufgehoben wird."

Bedauerlicherweise läßt die FAZ (erneut) den Leser im unklaren über den EU-politischen Kontext der Illegalisierung der Volksmudschahedin als einer "terroristischen" Organisation. Warum das Votum beider Häuser des UK Parliament - wie zuvor der Urteilsspruch des erwähnten Berufungsgerichts - als ein Schlag gegen eine Eurokratie erscheint, die elementare Menschenrechte (nicht nur) von Exil-Iranern mit Füßen tritt, haben wir hier herausgestellt.

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