vendredi 9 mai 2008

Volksmudschahedin: Urteil gegen EU-Willkür im Vereinigten Königreich


Die FAZ vom 8. Mai 2008 berichtet:

"Die britische Regierung darf die iranische Widerstandsgruppe der Volksmudschahedin nicht länger als verbotene terroristische Organisation einstufen. Die Gruppierung war 2001 nach dem Inkrafttreten der britischen Anti-Terror-Gesetzgebung auf die Liste verbotener Gruppen gesetzt worden, da sie nach Einschätzung des britischen Innenministeriums 'mit Terrorismus befasst' sei. Ein eigens zur Revision solcher Verbote eingerichtetes Berufungsgremium entschied im vergangenen Jahr, die Volksmudschahedin seien von der Liste zu streichen. Das Innenministerium versuchte dagegen Berufung einzulegen, scheiterte aber am Mittwoch vor dem zuständigen oberen Verwaltungsgericht. Zur Begründung stellte der zuständige Oberste Richter Lord Phillips fest, die Organisation habe sich in der Zeit seit 2001 von der Billigung terroristischer Gewalt abgewandt."

Auf den EU-politischen Aspekt dieses Ursteilsspruchs geht die FAZ bedauerlicherweise nicht ein: Die Volksmudschahedin wurden - auf Betreiben der "Islamischen Republik Iran" - auf die (seit Dezember 2001) von der EU geführte Liste terroristischer Personen und Körperschaften gesetzt:

"[...] Auf die EU-Terrorliste gelangten die Volksmudschahedin/MEK ausgerechnet auf Druck des iranischen Regimes, das die UNO wegen massiver und systematischer Menschenrechtsverletzungen schon mehrfach verurteilt hat.

Die Volksmudschahedin, darauf deuten seriöse Quellen hin, sind Objekt eines skandalösen Handels zwischen der EU und dem Iran geworden. Um mit dem Iran Handelsbeziehungen aufzubauen und das Mullah-Regime zum Verzicht auf ein eigenständiges Atomprogramm und auf die Anreicherung waffentauglichen Urans zu bewegen, sollen im Jahr 2004 die EU-Unterhändler England, Frankreich und Deutschland dem Iran als Gegenleistung eine Offerte gemacht haben: Neben dem Angebot, dem Land die Technologie zur friedlichen Nutzung von Atomenergie zur Verfügung zu stellen und das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen EU und Iran wieder aufzunehmen, sollten darüber hinaus die ärgsten Feinde des Mullah-Regimes, die Volksmudschahedin, auch in Zukunft als Terroristische Organisation auf der EU-Terrorliste erscheinen. Mit dem naheliegenden Effekt, dass sich die iranischen Herrscher ermuntert fühlen können, noch skrupelloser gegen Oppositionelle in ihrem Machtbereich vorzugehen. Und bislang anerkannte Asylberechtigte können schon wegen dieser politisch motivierten Einstufung hierzulande ihren Asylstatus verlieren."
(Rolf Gössner, "Existenzvernichtung per Willkürakt", in: Telepolis [3.5.2007])

Rolf Gössner macht darauf aufmerksam, daß

- die Terrorliste des EU-Rats "auf einer rein politisch-exekutiven, nicht auf einer legislativen Entscheidung" beruht,

- sie - ungeachtet der gravierenden Auswirkungen für die Betroffenen - keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt und

- den Betroffenen kein rechtliches Gehör gegen den - die einzelnen EU-Mitgliedstaaten bindenden - Beschluß des EU-Rats zugestanden wird und sie somit den "Sanktionsmaßnahmen" einer in hohem Grade interessegeleiteten Exekutive "schutz- und wehrlos ausgeliefert" sind.

1 commentaire:

Anti-Westler und Anti-Ostler! a dit…

Interessanter Beitrag! Da fällt mir ne Frage ein!
Oder sogar mehr? :D
1. Gibt es schon eine weltweit anerkannte Definition für Terrorismus? Haben europäische Länder dies in Gesetzen definiert? Oder die Uno, auf die ich unten eingehe!
2. Wie kann man gegen Terrorismus sein, wenn z.b. der Westen (meist USA, aber auch andere europäische Länder) mit Hilfe "terroristischer" Gruppierungen ein anderes Land angreifen oder destabilisieren! Wie im Irak geschehen! Ist das nicht eine Rechtfertigung für Terror? Also der Terror der dem Westen genehm ist wird akzeptiert?
3. Sollen nur Staaten (die ihre Legitimation über die UNO versichern) das Recht haben sich zu verteidigen? Gemeinschaften nicht? Die Uno ist eine Fehlkonstruktion! Es sollten nicht die Staaten Mitglieder sein sondern die Völker!